Ukrainische Grenze Nato-Kommandeur besorgt über russische Truppen

Die Nato hat offenbar noch immer keine Anzeichen für einen Rückzug der russischen Truppen von der ukrainischen Grenze. Der oberste Nato-Kommandeur verspricht den östlichen Mitgliedstaaten nun Verstärkung an Land, zu Wasser und in der Luft.
Nato in Brüssel: Militärs beobachten die Lage an der ukrainischen Grenze besorgt

Nato in Brüssel: Militärs beobachten die Lage an der ukrainischen Grenze besorgt

Foto: © Thierry Roge / Reuters

Brüssel - Der oberste Nato-Militär hat sich am Mittwoch besorgt über die Lage an der ukrainischen Grenze gezeigt. General Philip M. Breedlove sagte in Brüssel, Russland habe dort genügend Kräfte für einen Einmarsch versammelt. Die Situation bleibe "ungeheuer besorgniserregend". Das Bündnis arbeite nun an einem Paket von Vorschlägen, um die östlichen Partnerländer an Land, zu Wasser und in der Luft zu unterstützen.

Anders als die russische Regierung das zugesagt habe, sehe die Nato nur bei einem sehr kleinen Teil der russischen Kräfte Bewegung. Über die vergangene Nacht habe es keine Anzeichen für einen Rückzug in die Kasernen gegeben, sagte der US-General der Nachrichtenagentur Reuters. Ein Einmarsch in die Ukraine könne innerhalb von nur drei bis fünf Tagen vollzogen werden, befürchtet Breedlove.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bezeichnete die territoriale Unversehrtheit der Staaten am Morgen als unverzichtbar. Zu Beginn des Treffens der 28 Nato-Außenminister in Brüssel mit ihrer georgischen Kollegin Maja Pandschikidse sagte er: "Es ist wichtiger denn je, zu betonen, dass die Verletzung der territorialen Integrität und der Souveränität inakzeptabel ist." Er verwies dabei auf das russische Eingreifen in der Ukraine.

Georgien, das sich um Mitgliedschaft in der Nato bemüht, hatte 2008 die Kontrolle über Südossetien und Abchasien an Russland verloren. Moskau war in die Regionen mit der Begründung einmarschiert, dass sich die dortige Bevölkerung dies wünsche.

"Das sind natürlich benachbarte Probleme, weil wir in Erinnerung haben, dass wir 2008 vor einer ähnlichen Situation mit Georgien standen", sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Bezug auf die Ukraine.

Russische Kritik an Nato-Plänen

Russische Politiker kritisierten inzwischen die Ankündigung der Nato, die Zusammenarbeit mit Moskau vorerst einzufrieren. Die Nato habe ihren Sinn mit dem Ende des Kalten Krieges verloren und wolle nun mit Hilfe der Ukraine-Krise frisches Blut in ihre Adern pumpen. Das sagte der einflussreiche Außenpolitiker Alexej Puschkow am Mittwoch der Agentur Interfax in Moskau. Es handele sich um einen Versuch, das Bündnis aus seinem Zustand als "halbe Leiche" zu erwecken, meinte Puschkow, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma.

Vizeregierungschef Dmitrij Rogosin spottete, bei der Ankündigung der Nato könne es sich nur um einen Aprilscherz handeln. "Die Nato hat entschieden, die Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation bis Juni auf Eis zu legen. Und mitgeteilt hat sie dies am 1. April", schrieb der russische frühere Nato-Botschafter beim Kurznachrichtendienst Twitter. Vom Kreml oder vom Außenministerium gab es zunächst keine offizielle Reaktion.

ler/Reuters