Geplantes Abkommen Russland kritisiert EU für Druck auf Ukraine

Die geplante Annäherung der Ukraine an Europa sorgt für Streit mit Russland: Außenminister Lawrow wirft der EU vor, das osteuropäische Land bei Verhandlungen mit übertriebenen Forderungen zu bedrängen. Sein eigenes Land verhalte sich dagegen "ehrenvoll und kollegial".

Russischer Außenminister Lawrow: "Wir üben keinen Druck aus"
AP/dpa

Russischer Außenminister Lawrow: "Wir üben keinen Druck aus"


Moskau - Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat den Umgang der EU mit der Ukraine kritisiert. In den Verhandlungen über ein Handelsabkommen übe Brüssel "unverzeihlichen Druck" auf das Land aus.

Auf dem EU-Gipfel Ende kommender Woche in Litauen will die Staatengemeinschaft ein Assoziierungsabkommen mit Kiew unterzeichen, das das Land politisch und wirtschaftlich näher an Europa heranführen würde. Jedoch gibt es noch zahlreiche Streitpunkte zwischen den europäischen Politikern und der ukrainischen Regierung von Präsident Wiktor Janukowitsch, etwa den Umgang mit der inhaftierten Oppositionspolitikerin Julija Timoschenko.

Das ukrainische Parlament verschob eine Abstimmung über die Freilassung der seit mehr als zwei Jahren inhaftierten Timoschenko auf Donnerstag. Vertreter der regierenden Partei der Regionen und der Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko streiten über mehrere Entwürfe für ein Gesetz, das Timoschenko einen Hafturlaub in einer deutschen Klinik ermöglichen würde. Eine Einigung ist nicht in Sicht, weil die Fraktionen unterschiedliche Bedingungen an ein "Timoschenko-Gesetz" stellen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte es in ihrer Regierungserklärung am Montag als ungewiss bezeichnet, ob das Abkommen auf dem Gipfel unterschrieben werden könne. Zu viele Fragen seien noch ungeklärt. An die Adresse Russlands richtete die Kanzlerin scharfe Kritik: "Die Länder entscheiden alleine. Ein Vetorecht Dritter kann es nicht geben."

Lawrow bestritt, dass Russland sein westliches Nachbarland selbst bedrängt: "Wir üben keinen Druck auf irgendjemanden aus. Das ist die souveräne Entscheidung jedes Staates." Die Position Russlands gegenüber der Ukraine sei "ehrenvoll und kollegial".

Die EU wirft Russland seit langem vor, seine Gaslieferungen an die Ukraine als politische Waffe einzusetzen. Ende Oktober sorgte die Drohung Russlands, die Ukraine mit Strafzahlungen wegen nicht bezahlter Gaslieferungen zu belegen, für Streit mit der EU.

ade/Reuters/dpa/AP

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