Russischer Geheimdienst Medwedew unterschreibt Schnüffel-Gesetz

Der russische Inlandsgeheimdienst kann künftig bei bloßem Verdacht auch ohne Beweise direkt gegen Bürger vorgehen. Präsident Medwedew hat ein entsprechendes Gesetz in Kraft gesetzt.

Russlands Präsident Medwedew: Mehr Kompetenzen für den Inlandsgeheimdienst
AP

Russlands Präsident Medwedew: Mehr Kompetenzen für den Inlandsgeheimdienst


Moskau - Der russische Inlandsgeheimdienst FSB erhält zusätzliche Vollmachten. Präsident Dmitrij Medwedew unterschrieb das umstrittene Gesetz und setzte es damit in Kraft. Nunmehr dürfe der FSB Verwarnungen aussprechen, wenn "Handlungen von Personen die Bedingungen für Verbrechen erfüllen", teilte das Präsidialamt am Donnerstag mit.

Kritiker sehen in dem Gesetz eine Vollmacht, schon bei Verdacht gegen Bürger vorzugehen. So könnten etwa unabhängige Journalisten oder oppositionelle Gruppen eingeschüchtert werden. Die vage Formulierung des Gesetzes öffne Tür und Tor für einen Missbrauch durch den Nachfolger des gefürchteten Sowjet-Geheimdienstes KGB.

Die Unterstützer argumentieren hingegen, die Verbrechensrate werde zurückgehen, unter anderem, weil die Menschen schon vorzeitig darauf hingewiesen würden, dass sie gegen Gesetze verstießen.

Der FSB ist aus dem KGB hervorgegangen, der seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 nicht mehr existiert. Ministerpräsident Wladimir Putin hatte den FSB in den vergangenen Jahren erheblich gestärkt. Nach seiner Wahl zum Staatspräsidenten im Jahr 2000 übertrug er dem Geheimdienst die Federführung beim Kampf gegen muslimische Extremisten. Putin war zuvor FSB-Chef.

hen/Reuters/dpa



insgesamt 18 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Walter Sobchak 29.07.2010
1.
Ist die Bundesregierung und Der Spiegel etwa ein klein bisschen neidisch, dass sie soetwas hier bisher noch nicht auf den Weg bringen konnten? Dabei haben sich die bisherigen Innenminister doch immer so sehr bemueht.
445 29.07.2010
2. xxx
Zitat von Walter SobchakIst die Bundesregierung und Der Spiegel etwa ein klein bisschen neidisch, dass sie soetwas hier bisher noch nicht auf den Weg bringen konnten? Dabei haben sich die bisherigen Innenminister doch immer so sehr bemueht.
Warum sollte der Spiegel neidisch darauf sein? Da er von der Pressefreiheit profitiert, wünscht sich der Spiegel wohl mehr Freiheiten anstatt mehr Kontrollen.
marinabahia 29.07.2010
3. Medwedjew=Putin
Spätestens jetzt sollte auch dem letzten Rußland-Träumer klar sein, daß Medwedjew weder liberal noch demokratisch gesinnt ist. Er ist nicht die zivile Variante von Putin. Medwedjew ist vielmehr genauso gesinnt wie Putin: autoritär, antidemokratisch, der russischen Zivilgesellschaft feindlich gesinnt. Unter Medwedjew wird die Drangsalierung der Zivilgesellschaft unverändert fortgesetzt. Seine liberale Rhetorik ist nichts weiter als eine Nebelkerze für den Westen. Tatsächlich wird der Polizeitstaat in Rußland weiter ausgebaut und seine Vollmachten erweitert.
juergw. 29.07.2010
4. Diese Praxis gibt es heute schon ...
Zitat von sysopDer russische Inlandsgeheimdienst kann künftig bei bloßem Verdacht auch ohne Beweise direkt gegen Bürger vorgehen. Präsident Medwedew hat ein entsprechendes Gesetz in Kraft gesetzt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,709039,00.html
im Land der unbegrenzten Möglichkeiten :Guantanamo-dort sitzen Bürger ein auf Grund bloßen Verdachtes.Seit Jahren ohne Anklage oder Prozeß.Was soll die Aufregung ?
DK81, 29.07.2010
5. ? Aufregung um was ?
Zitat von sysopDer russische Inlandsgeheimdienst kann künftig bei bloßem Verdacht auch ohne Beweise direkt gegen Bürger vorgehen. Präsident Medwedew hat ein entsprechendes Gesetz in Kraft gesetzt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,709039,00.html
Was genau erlaubt das Gesetz denn? Ein vorheriger Artikel auf Spiegel erwähnte, dass der FSB nun Personen vorladen und verwarnen darf, wenn vermutet wird, dass diese Personen vorhaben eine Straftat zu begehen. Wenn es sich nur darum handelt, dann kann dieses Gesetz nur dann autoritäre Züge tragen, wenn es auch In Deutschland haben die Sicherheitsorgane des Staates da weitreichendere Kompetenzen und können Personen auch mal gerne bis zu zwei Wochen in Haft nehmen, wenn vermutet wird, dass diese Personen vorhaben eine Straftat zu begehen....
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.