Russischer Menschenrechtsbericht Moskau rechnet mit USA ab

Wenn es um schwere Verstöße gegen Menschenrechte geht, steht Russland häufig am Pranger. Jetzt hat das Land selbst einen Bericht zur Lage der Menschenrechte vorgelegt - und kritisiert darin scharf die USA.


Moskau - Russland hat erstmals einen "Bericht zur Lage der Menschenrechte in einzelnen Staaten" vorgelegt und übt darin massive Kritik an den USA und der EU.

Paradebeispiel für amerikanische Menschenrechtsvergehen sei das umstrittene Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba, in dem noch immer 170 Terrorverdächtige festgehalten würden, darunter ein Russe, schrieb das Außenministerium in Moskau nach Angaben der Regierungszeitung "Rossijskaja gaseta".

Die USA mischten sich häufig in das Privatleben ihrer Bürger ein, hieß es in dem Bericht. Außerdem warf Moskau Washington vor, in Kriegsgebieten und bei der Terrorbekämpfung gegen das Völkerrecht zu verstoßen sowie unbegründet auch Minderjährige und Geisteskranke zu exekutieren.

Der Bericht prangert auch Fehlverhalten der Europäischen Union an, vor allem Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Deutschland diskriminiere Flüchtlinge und Einwanderer, schränke die Möglichkeiten von Behinderten auf dem Arbeitsmarkt ein und biete zu wenige Möglichkeiten der Kinderbetreuung.

Vor kurzem hatte Moskau die Kritik des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning, an der Demokratie in Russland als "unzulässig, unverfroren und inkompetent" zurückgewiesen.

Russische Menschenrechtler forderten unterdessen die Freilassung politischer Gefangener im Riesenreich sowie in den Nachbarländern Kasachstan und Weißrussland. Das Schicksal der Häftlinge sei mit dem ihrer Leidensgenossen unter Sowjetdiktator Josef Stalin vergleichbar, hieß es in dem Aufruf "2012 - Jahr ohne politische Gefangene".

Russland wird immer wieder vom Menschengerichtshof in Straßburg wegen Verschleppungen und Folter etwa im Konfliktgebiet Nordkaukasus verurteilt. Auch die USA kritisieren in ihren jährlichen Menschenrechtsberichten stets die Lage im größten Land der Erde.

hen/dpa



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