Russischer Vize-Premier Putin wirft Strippenzieher Surkow raus
Politiker Surkow (l.), Putin (im Februar 2012): Erst Kritik, dann Rücktritt
Foto: ALEXEI NIKOLSKY/ AFPMoskau - Der Kreml verliert seinen ehemaligen Chef-Vordenker, den Schöpfer der "gelenkten Demokratie". Wladislaw Surkow ist als Vize-Ministerpräsident Russlands zurückgetreten. Präsident Wladimir Putin habe dem Rücktrittsgesuch Surkows entsprochen, teilte das Präsidialamt am Mittwoch in Moskau mit.
Surkow ist das erste prominente Regierungsmitglied, das in einer Zeit zunehmender Kritik am Kurs des Landes das Kabinett verlässt.
Ein Grund für diesen Schritt ist der scharfe Vorwurf Putins, die Regierung habe Dekrete des Präsidenten nicht angemessen umgesetzt. Surkow galt als einer der engsten Vertrauten des russischen Präsidenten. Er verließ das Präsidialamt 2011 und war in der Regierung verantwortlich für Innovationen.
Zuletzt war es zwischen Surkow und der russischen Strafermittlungsbehörde zum Streit über Korruptionsvorwürfe in der staatlichen Innovationsagentur Skolkowo gekommen. Sie war von Ministerpräsident Dmitrij Medwedew geschaffen worden, um neue Technologien zu fördern und die Rohstoffabhängigkeit des Landes zu verringern.
In Surkows Umfeld war jedoch ohnehin seit Monaten der Ärger über Putins neuen, rabiaten Patrioten-Kurs gewachsen. Surkows Leute haben sich immer offensichtlicher auf die Seite der Anhänger von vorsichtigen liberalen Reformen geschlagen.
Einst galt Surkow als graue Eminenz und Strippenzieher im Moskauer Kreml. Die Opposition wirft ihm vor, maßgeblich an der Konzentration der Macht in den Händen des Präsidenten mitgewirkt zu haben.
Er gilt als Initiator der Putin-treuen Partei Einiges Russland, die mit ihrer parlamentarischen Mehrheit eine wichtige Stütze des Präsidenten ist. Surkow wird die Charakterisierung "souveräne Demokratie" für das Herrschaftssystem Putins zugeschrieben.
