Russland Parlament beschließt Putins Amnestie-Gesetz

Amnestie für Russlands Gefangene: Das Parlament in Moskau hat ein von Präsident Putin vorgeschlagenes Amnestie-Gesetz verabschiedet. Auch inhaftierte Kreml-Kritiker könnten von dem Gnadenakt profitieren.

Die Pussy-Riot-Aktivistin Nadeschda Tolokonnikowa könnte schon am Donnerstag aus der Haft entlassen werden
DPA

Die Pussy-Riot-Aktivistin Nadeschda Tolokonnikowa könnte schon am Donnerstag aus der Haft entlassen werden


Moskau - Im Zuge einer großangelegten Amnestie will Präsident Wladimir Putin Tausende Gefangene in Russland freilassen. Das Parlament hat am Mittwoch auch in dritter Lesung das Amnestiegesetz einstimmig verabschiedet. Das Gesetz könnte bereits am Donnerstag in Kraft treten.

Nach Angaben von russischen Abgeordneten könnten bis zu 25.000 Gefangene von der Amnestie profitieren. Auch die zu zwei Jahren Straflager verurteilten Putin-Gegnerinnen Nadeschda Tolokonnikowa und Maria Aljochina von der Band Pussy Riot könnten schon bald wieder in Freiheit sein. In dem Gesetz sind ausdrücklich Mütter mit minderjährigen Kindern sowie der Tatbestand des "Rowdytums" erwähnt.

Auch die Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace können mit Einstellung ihrer Verfahren rechnen. Die 30 Männer und Frauen hatten in der Arktis an einer russischen Ölplattform gegen Umweltzerstörung protestiert, wurden aber auf Kaution aus der Untersuchungshaft entlassen.

Die Behörden haben sechs Monate Zeit für die Umsetzung der Amnestie. Die Haftstrafe der Pussy-Riot-Aktivistinnen würde regulär im März enden. Putin könnte sich am Donnerstag während seiner mehrstündigen Pressekonferenz zu den Details der Amnestie äußern.

Offizieller Anlass für den Gnadenakt Putins ist der 20. Jahrestag der russischen Verfassung. Beobachter sehen die Amnestie auch als Zugeständnis an den Westen kurz vor der Eröffnung der ersten Olympischen Winterspiele in Russland, die am 7. Februar in Sotschi beginnen.

cth/Reuters

insgesamt 1 Beitrag
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
chronos-kronos 18.12.2013
1. Fragen:
Wann war die letzt Amnestie in D vor 1989?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.