Pressefreiheit in Russland Russisches Parlament unterstellt Deutscher Welle politische Einmischung

Der Deutschen Welle droht womöglich ein Arbeitsverbot in Russland. Ein Parlamentsausschuss wirft dem Sender vor, Bürger zur Teilnahme an nicht genehmigten Protesten aufgefordert zu haben.

Darf künftig womöglich nicht mehr aus Russland berichten: die Deutsche Welle
Marius Becker/ DPA

Darf künftig womöglich nicht mehr aus Russland berichten: die Deutsche Welle


Das russische Parlament empfiehlt den Behörden des Landes, gegen die Deutsche Welle (DW) zu ermitteln. Eine parlamentarische Untersuchung sei zu dem Ergebnis gekommen, dass der Sender im Sommer zur Teilnahme an nicht genehmigten Protesten aufgerufen habe, sagte der Vorsitzende des Ausschusses Wasily Piskarew den Nachrichtenagenturen Tass und Ria zufolge.

Der zuständige Ausschuss hat seine Informationen über die angebliche Einmischung der DW in Russland an den Geheimdienst FSB, das Außen- und das Justizministerium sowie an die Generalstaatsanwaltschaft und die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor weitergegeben.

Man sehe Anzeichen, dass es sich bei der DW um "ausländische Agenten" handele. Dafür habe der deutsche Sender "alle Merkmale". Weiter sagte Piskarew der Nachrichtenagentur Interfax: "Sie führen und führten politische Aktivitäten durch, die aus dem Haushalt der Bundesrepublik Deutschland finanziert werden."

Das Außenministerium werde deshalb aufgefordert zu prüfen, ob die DW weiterhin im Land arbeiten dürfe. Zudem soll unter anderem die Berichterstattung des russischen Dienstes der britischen BBC und des von den USA finanzierten Radio Liberty wegen möglicher Verstöße gegen das russische Wahlgesetz geprüft werden.

DW hofft auf zügiges Ende der Diskussion

Der Rundfunkrat der Deutschen Welle wies den Vorwurf zurück, dass die DW sich in interne Angelegenheiten der Russischen Föderation eingemischt habe. "Wir erwarten von den russischen Behörden, dass alle Korrespondenten der DW in Russland frei und uneingeschränkt berichten können. Freier Informationsaustausch ist von größter Bedeutung und dazu gehört auch, dass die Deutsche Welle ungehindert arbeiten kann", sagte der Vorsitzende des Gremiums, Prälat Karl Jüsten. Man hoffe auf eine zügige Beilegung dieser Diskussion.

Die Deutsche Welle ist der staatliche Auslandsfunk der Bundesrepublik Deutschland und Mitglied der ARD. Sie wird aber nicht über Gebühren finanziert, sondern durch einen Zuschuss aus Steuergeldern.

mho/cht/heb/hpi/Reuters

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insgesamt 59 Beiträge
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nisse1970 27.09.2019
1. Super!
.. dann verschwindet auch hoffentlich RT.. und zwar überall in Europa. Da bedarf es auch keiner Kommission oder irgendeines Ausschusses. 2 min. angucken reicht.
leos-amigo2 27.09.2019
2. offensichtlich
Ich habe die Sendung live über Proteste in Moskau gesehen (im Internet leicht zu finden) und ich bin ehrlich auch der Meinung, daß das was als Unterstützung der Protestbewegung bestimmt gemeint war, leider sich doch schon als Aufruf zum Straßenprotest angehört hat. Doch Sendesperre wird es bestimmt nicht geben, aus Angst um falsche ungewollte Reaktionen der deutschen Regierung. Gibt's halt eine syblolische Geldstrafe, als Rache für die verhängte Geldstrafe an RT in England.
Stereo_MCs 27.09.2019
3. Bock zum Gärtner
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Russland, Platz 150 von 180 bei der Pressefreiheit regt sich über die angeblich unsaubere Arbeit des Platzes 12, Deutschland auf. Bitte liebe DW, BBC und Co., lässt diesen Land alleine und "kommt nach Hause". Da ist gerade eh Hopfen und Malz verloren. Wie dieses Regime sich gerade aufführt, kann man hier: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/mord-im-tiergarten-hinweise-auf-hinrichtung-durch-geheimdienst-verdichten-sich-a-1288886.html oder hier bewundern, um nur 2 Beispiele von unzähligen zu nennen: https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/todesflug-mh17-den-taetern-auf-der-spur-102.html
dr_gb 27.09.2019
4. und dabei hat doch gerade eben Dmitry Peskov
auf Bloomberg verraten, man sorge sich nun doch darum, daß in DC plötzlich öffentlich wird, was Putin und seine #45 so alles besprochen haben .. ref: https://www.bloomberg.com/news/articles/2019-09-27/kremlin-hopes-white-house-doesn-t-release-putin-trump-calls da ist die Deutsche Welle sicher das allerkleinste Problem am Horizont aktuell ..
tappi82b 27.09.2019
5. Die Fakten stimmen...
Es gab die Aufrufe zur Teilnahme an den nichtgenehmigten Demonstrationen durch die DW wirklich und das hat auch mit freier Berichterstattung nichts zu tun. Also bitte zukünftig heraushalten und nicht Herrn Navalny zum "Volkshelden" puschen, der er ganz sicher nicht ist.
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