Pressefreiheit in Russland Russisches Parlament unterstellt Deutscher Welle politische Einmischung

Der Deutschen Welle droht womöglich ein Arbeitsverbot in Russland. Ein Parlamentsausschuss wirft dem Sender vor, Bürger zur Teilnahme an nicht genehmigten Protesten aufgefordert zu haben.
Darf künftig womöglich nicht mehr aus Russland berichten: die Deutsche Welle

Darf künftig womöglich nicht mehr aus Russland berichten: die Deutsche Welle

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Marius Becker/ DPA

Das russische Parlament empfiehlt den Behörden des Landes, gegen die Deutsche Welle (DW) zu ermitteln. Eine parlamentarische Untersuchung sei zu dem Ergebnis gekommen, dass der Sender im Sommer zur Teilnahme an nicht genehmigten Protesten aufgerufen habe, sagte der Vorsitzende des Ausschusses Wasily Piskarew den Nachrichtenagenturen Tass und Ria zufolge.

Der zuständige Ausschuss hat seine Informationen über die angebliche Einmischung der DW in Russland an den Geheimdienst FSB, das Außen- und das Justizministerium sowie an die Generalstaatsanwaltschaft und die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor weitergegeben.

Man sehe Anzeichen, dass es sich bei der DW um "ausländische Agenten" handele. Dafür habe der deutsche Sender "alle Merkmale". Weiter sagte Piskarew der Nachrichtenagentur Interfax: "Sie führen und führten politische Aktivitäten durch, die aus dem Haushalt der Bundesrepublik Deutschland finanziert werden."

Das Außenministerium werde deshalb aufgefordert zu prüfen, ob die DW weiterhin im Land arbeiten dürfe. Zudem soll unter anderem die Berichterstattung des russischen Dienstes der britischen BBC und des von den USA finanzierten Radio Liberty wegen möglicher Verstöße gegen das russische Wahlgesetz geprüft werden.

DW hofft auf zügiges Ende der Diskussion

Der Rundfunkrat der Deutschen Welle wies den Vorwurf zurück, dass die DW sich in interne Angelegenheiten der Russischen Föderation eingemischt habe. "Wir erwarten von den russischen Behörden, dass alle Korrespondenten der DW in Russland frei und uneingeschränkt berichten können. Freier Informationsaustausch ist von größter Bedeutung und dazu gehört auch, dass die Deutsche Welle ungehindert arbeiten kann", sagte der Vorsitzende des Gremiums, Prälat Karl Jüsten. Man hoffe auf eine zügige Beilegung dieser Diskussion.

Die Deutsche Welle ist der staatliche Auslandsfunk der Bundesrepublik Deutschland und Mitglied der ARD. Sie wird aber nicht über Gebühren finanziert, sondern durch einen Zuschuss aus Steuergeldern.

mho/cht/heb/hpi/Reuters
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