Russisches Pressegesetz Kritik ist künftig verboten

Nach dem Moskauer Geiseldrama hat das russische Parlament im Eilverfahren das vorher schon strenge Pressegesetz erneut verschärft. Jegliche Kritik an russischen Anti-Terror-Einsätzen ist demnach künftig verboten, und auch kritische Politik-Beiträge sind kaum noch möglich.

Moskau - Die neuen Bestimmungen sehen starke Restriktionen für die Medien bei Berichten über anti-terroristische Operationen vor. Kritik an Operationen der Sicherheitskräfte ist künftig nicht mehr erlaubt. "Propaganda und Begründungen für den Widerstand" gegen ein Eingreifen werden ebenfalls verboten. Daneben sind Berichte über die an den Einsätzen beteiligten Spezialeinheiten und die jeweiligen Krisenstäbe ebenfalls nicht mehr zulässig.

Die Eilentscheidung, die in dritter Lesung eine klare Mehrheit in der russischen Duma fand, ist eine Reaktion auf die Berichterstattung über die Moskauer Geiselnahme. Schon während des Geisel-Dramas hatte die russische Führung die nach ihrer Ansicht zu freie Berichterstattung der russischen und auch ausländischen Medien scharf kritisiert. Das Argument der russischen Führung war, dass die Medien wichtige Informationen verbreiteten, die letztlich zur Stärkung der Geiselnehmer führen könnten. Die tschetschenischen Geiselnehmer "hatten einen Medienplan ausgearbeitet", behauptete Medienminister Michail Lesin in einem Zeitungsinterview. "Sie waren sehr gut vorbereitet, was die Massenmedien und Journalisten betrifft. Und sie haben diese Situation sehr gut ausgenutzt."

TV-Sender akzeptierte Zensur aus Angst vor Schließung

Schon während der Geiselnahme hatte die Polizei auch einen kritischen Radiosender geschlossen, der über die Geiselnahme aus einem etwas anderen Blickwinkel berichtet hatte als die staatstreuen Sender. Die Verantwortlichen der russischen Radiostation wollten außerdem ein Interview mit dem Rebellenanführer Mowsar Barajew senden. Auch als der russische TV-Sender NTW gemeinsam mit einem Arzt in das Musical-Theater gelangte und die Geiselnehmer filmen konnte, wirkte diese Schließung noch nach. Denn die Bilder, die schließlich im Fernsehen zu sehen waren, wurden ohne Ton gesendet.

Der Reporter des Senders NTW gestand kürzlich in einer ARD-Reportage ein, dass sein Sender sich nicht getraut habe, das Interview mit den Rebellen zu senden, da seine Chefs die Schließung der Sendestation befürchteten. Beobachter nehmen nach der Geiselnahme an, dass dies auch der Grund war, warum die Rebellen ein Bekennervideo an den arabischen TV-Sender al-Dschasira in Katar gesendet hatten. Mit der umständlich erscheinenden Aktion, so die These, wollten die Tschetschenen sicher gehen, dass ihre Forderungen überhaupt an die Öffentlichkeit gelangen.

Terroristen-Leichen in Schweinekot begraben?

Kritische Berichte über den russischen Kampf gegen der Terror sind mit dem neuen Gesetz in Zukunft noch schwieriger zu verbreiten. Unter das neue Gesetz fallen auch alle Berichte über die Krisenregion Tschetschenien, in der Präsident Wladimir Putin nach offizieller Lesart ebenfalls gegen den Terror kämpft. Für westliche Reporter galt die Region schon seit Jahren als Sperrzone, da die russischen Soldaten den Zugang trotz Genehmigungen aus Moskau versperrten. Nur wenigen westlichen Journalisten gelang es deshalb, in die Region zu kommen.

Schon vor der Geiselnahme hatte die Putin-Regierung der Presse harte Restriktionen auferlegt. Menschenrechtler bemängeln seit Jahren, dass es in Russland nur noch wenige unabhängige Zeitungen und TV-Sender gibt. Die Gesetzesänderungen müssen noch vom Föderationsrat, der Vertretung der Regionen im Parlament, verabschiedet werden, ehe sie Putin zur Unterzeichnung vorgelegt werden.

Unterdessen wurden in Moskau obskure Forderungen nach dem Umgang mit den Leichen der Geiselnehmer laut. In der immer noch staatsnahen Zeitung "Prawda" wurde gefordert, die Leichen von islamistischen Terroristen in Zukunft in Schweinehaut zu begraben, die mit Schweinekot gefüllt sind. Mit der geschmacklosen Art der Beerdigung soll den Gotteskriegern der Weg in den Himmel verwehrt werden. Tatsächlich aber hat die Forderung einen konkreten Hintergrund, denn in dem Zensur-Gesetz findet sich auch ein Passus, der bestimmt, dass die Leichen von so genannten Terroristen in Zukunft nicht mehr ihren Familien übergeben werden. Damit, so die offizielle Sprachregelung, soll verhindert werden, dass die Toten zu Märtyrern hochstilisiert werden.