Mueller-Ermittlungen "keine Hexenjagd" Designierter Justizminister widerspricht Trump

Donald Trump bezeichnet die Ermittlungen in der Russland-Affäre regelmäßig als "Hexenjagd". Sein künftiger Justizminister William Barr dagegen nimmt Sonderermittler Robert Mueller in Schutz.

William Barr
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Das dürfte Donald Trump nicht gefallen: Der künftige US-Justizminister William Barr findet, dass es sich bei den Ermittlungen zur Russland-Affäre nicht um eine "Hexenjagd" handle. Er widersprach damit bei seiner Anhörung durch den Justizausschuss des Senats am Dienstag der Auffassung des Präsidenten: Trump prangert die Untersuchung des Sonderermittlers Robert Mueller zu möglichen illegalen Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau regelmäßig als "Hexenjagd" an. "Ich glaube nicht, dass sich Herr Mueller an einer Hexenjagd beteiligen würde", sagte Barr.

In einer vorbereiteten Erklärung für die Anhörung, die er bereits am Montag veröffentlicht hatte, plädierte Barr zudem dafür, dass Mueller seine Untersuchung zu Ende bringen kann. Er halte es für "äußerst wichtig, dass es dem Sonderermittler ermöglicht wird, seine Untersuchung abzuschließen".

Barr sprach sich außerdem dafür aus, dass Muellers Abschlussbericht veröffentlicht wird. Nach seiner Ansicht sei es sehr wichtig, dass der Kongress und die Öffentlichkeit über die Ergebnisse informiert würden. Mit seinen Äußerungen versuchte Barr offenbar die Sorgen der oppositionellen Demokraten zu zerstreuen, er könnte im Auftrag Trumps die Mueller-Ermittlungen abwürgen.

Barr war Anfang Dezember von Trump als Nachfolger von Jeff Sessions nominiert worden, den der Präsident kurz nach den Kongresswahlen vom November zum Rücktritt genötigt hatte. Barr hatte das Amt des Justizministers bereits zwischen 1991 und 1993 inne.

Barr verteidigt Mueller

Die Sorgen, Mueller könnte ausgebremst werden, waren durch Äußerungen Barrs aus dem vergangenen Jahr genährt worden. In einem Memo hatte er angemerkt, dass Mueller mit der Untersuchung zur Justizbehinderung seine Befugnisse überschritten habe. Er nennt die Mueller-Ermittlungen in dem Papier "in verhängnisvoller Weise falsch konzipiert".

Barr erklärte nun zu dem Memo, er habe sich darin nicht mit dem "Kern" der Mueller-Ermittlungen befasst, nämlich dem Vorwurf der russischen Wahlkampfeinmischung. Auch habe er darin nicht argumentiert, dass ein Präsident sich niemals der Justizbehinderung schuldig machen könne.

Barrs Anhörung durch den Justizausschuss war für zwei Tage angesetzt, geht also am Mittwoch weiter. Ohne Zustimmung des Senats kann der 68-Jährige das Ministeramt nicht antreten. Zu erwarten ist, dass er das Nominierungsverfahren erfolgreich absolviert, da Trumps Republikaner im Senat über die Mehrheit verfügen.

Den Vorgänger Sessions hatte Trump aus dem Amt gedrängt, weil er diesen für die Einsetzung des Sonderermittlers mitverantwortlich machte. Sessions hatte sich kurz nach Amtsantritt in der Russland-Affäre für befangen erklärt und sich aus den Ermittlungen zurückgezogen. Er tat dies deshalb, weil er während des Wahlkampfs 2016 Kontakte zum russischen Botschafter hatte, die er in seinem Nominierungsverfahren unerwähnt gelassen hatte.

Nach Sessions' Rückzug fiel die Oberaufsicht über die Ermittlungen zur Russland-Affäre dessen Stellvertreter Rod Rosenstein zu. Dieser setzte dann kurz nach dem Rauswurf Comeys den Sonderermittler ein. Rosenstein soll laut Medienberichten ebenfalls vor dem Abgang stehen.

als/AFP



insgesamt 47 Beiträge
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Trollflüsterer 15.01.2019
1.
Das klingt doch schwer nach Kreide fressen bei seinem Bewerbungs-Anhörung vor dem Senat. Seine windelweichen Ausreden zu seinen früheren Aussagen bestätigen das nur. Niemand hat die Absicht eine Mueller äh Mauer zu bauen. Mal abwarten, ob Trump tatsächlich die Mueller Ermittlungen völlig ungehindert erscheinen und bewerten lässt. Würde mich wundern.
Faceoff 15.01.2019
2. Jobmaschine Weißes Haus
Jeder darf mal ein paar Wochen Minister sein und wird anschließend, mit einen "goldenem Fallschirm" versehen, wieder von seinen Aufgaben entbunden. Und Barr ist auf dem besten Wege, den goldenen Fallschirm zu erhalten, ohne den Job überhaupt jemals angetreten zu haben. So schreitet Amerika dank der heftig routierenden Jobmaschine "Weißes Haus" in Richtung Vollbeschäftigung. Ein ökonomisches Genie, dieser Trump.
Teddi 15.01.2019
3. Die eigentliche Frage
Die Frage ist doch nicht, ob Trump sich zum Agenten für Russland macht, die eigentliche Frage wäre doch, welche Ziele würde Russland/Putin und welche Ziele würde Trump dabei im Sinne haben? Ich würde sehr gerne einen Artikel lesen, der diese Frage besser beleuchtet. Was haben die überhaupt genau davon??
bayerns_bester 15.01.2019
4.
Dann können wir uns ja schon auf ein paar deftige Tweets von The RealDonald gefasst machen . Da wird wohl bald wieder ein Sessel frei...
KingTut 15.01.2019
5. Er muss sich distanzieren
Ich hoffe, dass die jüngsten Äußerungen von Barr ernst gemeint und nicht taktischer Natur sind. Zu Recht wird hinterfragt, warum er sich zuvor abschätzig über die Müller Probe äußerte. Mit seiner neuerlichen Klarstellung will er (hoffentlich aus Überzeugung) sicherstellen, nicht als befangen zu gelten. Der derzeitige kommissarische Justizminister Matthew Whitaker hat durch kritische Äußerungen über die Arbeit der Grand Jury meines Erachtens seine Befangenheit unter Beweis gestellt. Selbst bei den Republikanern muss der Kandidat William Barr überzeugen. "So warnt der frisch gewählte Senator Mitt Romney vor einer Behinderung der Mueller-Ermittlungen. Sein Parteifreund Lamar Alexander erklärte, ein neuer Justizminister, der die Ermittlungen beenden wolle, könne nicht vom Senat bestätigt werden." (Zitat Tagesspiegel vom 08.11.18). Wenn der geringste Eindruck entsteht, die Justiz solle behindert werden, so ist das möglicherweise ein "impeachable offense". Das sollte sich auch Trump beherzigen, wenn er zum gefühlt hundersten Mal via Twitter von Hexenjagd spricht.
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