Russland-Affäre Ex-Berater von Obama wegen Falschaussage angeklagt

Er ist der erste US-Demokrat, der bei den Ermittlungen zur Russlandaffäre angeklagt wird: Ein früherer Berater von Ex-Präsident Barack Obama soll falsche Angaben über eine Lobbytätigkeit gemacht haben.

Angeklagt: Anwalt Gregory Craig (Archivaufnahme)
AP

Angeklagt: Anwalt Gregory Craig (Archivaufnahme)


Der Anwalt Gregory Craig muss sich im Zuge der Ermittlungen von Russland-Sonderermittler Robert Mueller wegen des Vorwurfs der Falschaussage vor Gericht verantworten. Das teilte das US-Justizministerium mit. Craig soll Ermittler zu seiner Lobbytätigkeit für die frühere ukrainische Regierung belogen haben.

US-Staatsanwälte werfen dem 74-Jährigen vor, sich absichtlich nicht als Lobbyist für eine ausländische Regierung registriert zu haben. Außerdem soll er versucht haben, das Einkommen dieser Lobbytätigkeit zu verbergen. Der Anwalt bestreitet die Vorwürfe.

Hintergrund der Anklage ist demnach Craigs Arbeit für die ukrainische Regierung im Jahr 2012, zu der er falsche Angaben gemacht und Informationen zurückgehalten haben soll. Der Partner der Großkanzlei Skadden, Arps, Slate, Meagher & Flom sollte demnach das Image der ukrainischen Regierung aufpolieren, die durch den Prozess gegen Ex-Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko international in die Kritik geraten war.

Von 2009 bis 2010 war Craig Berater des damaligen Präsidenten Barack Obama im Weißen Haus. Er hatte auch in der Administration des früheren US-Präsidenten Bill Clinton gearbeitet. Nach US-Medienberichten ist er der erste prominente Akteur aus dem Lager der demokratischen Partei, der durch die Russland-Untersuchungen ins Visier von Strafverfolgern gelangte.

Ein Team um Mueller hatte etwa zwei Jahre lang untersucht, ob es bei den mutmaßlichen Versuchen russischer Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen dem Lager des damaligen republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und Vertretern Russlands gab.

Mueller hat seine Arbeit inzwischen abgeschlossen. Sein Team stieß während der Untersuchungen auch auf Fälle, die nicht direkt etwas mit dem Kern der Russlandaffäre um Trump zu tun hatten, sich aber aus den Ermittlungen ergaben. Diese wurden an andere Strafverfolgungsbehörden weitergereicht.

als/AFP/dpa



insgesamt 8 Beiträge
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Seite 1
sozialismusfürreiche 12.04.2019
1. ah ja
Also wurden Ermittlungsergebmnisse an andere Behörden weitergegeben. Und da ist dann die erste Tätigkeit, die Demokraten zu verfolgen. Trump hatte ja bereits angekündigt sich rächen zu wollen und keinen Stein auf dem Anderen stehen zu lassen.
stefan.p1 12.04.2019
2. Und die Moral von der Geschichte
Wer soweit oben ist ,hat immer was zu verbergen! Egal ob "Links" oder "Rechts"! Das ist auch einer der Gründe , warum Gestalten wie Trump gewählt werden. H.Clinton war und ist nun mal das Aushängeschild der US Politik Elite. Das Ganze politische Establishment wird als korrupt und zT kriminell angesehen.
juba39 12.04.2019
3. Wundert das?
Das ist doch nur die Spitze des Eisberges. Die Causa Biden ist ja nicht einmal angerissen worden. Dar hat doch kürzlich sogar öffentlich zugegeben, daß er in seiner Zeit als Vice Poroschenko dazu zwang, den Ukraine. Generalstaatsanwalt zu feuern, weil dieser vorhatte, Hunter Biden im Zuge von Korruptionsermittlungen zu vernehmen. Nach US-Zeitungen sollen da beträchtliche Summen geflossen sein. Auch die Kontakte demokratischer Kongressabgeordneter mit dem russischen Botschafter nicht vergessen. Die Demokraten werden sich ganz schnell im tiefen Loch wiederfinden, das sie selbst gegeben haben. Deshalb ja auch meine Meinung, daß es innerhalb der Demokraten einige geben wird, die einer vollständige Offenlegung de Mueller-Berichts mit Sorgen entgegensehen.
nic 12.04.2019
4.
Die Demokraten gehen einen regelkonformen Weg aber Trump rächt sich? Wie hätten Sie es den gerne, alle Demokraten die in diese "Affäre" verstrickt sind laufen lassen?
steingärtner 12.04.2019
5. Beifang
Zitat von sozialismusfürreicheAlso wurden Ermittlungsergebmnisse an andere Behörden weitergegeben. Und da ist dann die erste Tätigkeit, die Demokraten zu verfolgen. Trump hatte ja bereits angekündigt sich rächen zu wollen und keinen Stein auf dem Anderen stehen zu lassen.
Hat nichts mit der Verfolgung von Demokraten zu tun. Auch die "nebenbei" erlangten Erkenntnisse von Trump nahen Gestalten, wurden an andere Behörden weitergegeben. Fragen Sie mal Manafort oder Cohen. Es ist das, was es auch bei den bisher angeklagten/verurteilten aus der Mueller-Untersuchung war, es ist Beifang. Aber gleich kommen wieder die üblichen Vorwürfe, von den üblichen Rechthabetn, dies seien alles Lügen.
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