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Kurzauftritt von Sonderermittler Mueller Anklage gegen Trump war "keine Option"

US-Sonderermittler Mueller hat sich erstmals öffentlich zu seinem Untersuchungsbericht geäußert: Dieser sei kein Freispruch für den US-Präsidenten. Eine eigene Aussage vor dem Kongress hält er jedoch für unangemessen.

US-Sonderermittler Robert Mueller hat seine Untersuchungen in der Russlandaffäre offiziell für beendet erklärt und ist von seinem Posten zurückgetreten. Das gab er in seinem ersten öffentlichen Statement zu seinen Ermittlungen bekannt. Darin bekräftigte er, dass der Abschlussbericht nicht als Freispruch für US-Präsident Donald Trump gewertet werden kann.

"Wenn wir davon überzeugt gewesen wären, dass der Präsident nichts Illegales getan hat, hätten wir das so gesagt", sagte Mueller. Im Abschlussbericht des Sonderermittlers wird Trump in dem Vorwurf der Justizbehinderung weder eindeutig belastet noch davon freigesprochen.

Es sei "keine Option" gewesen, den Präsidenten anzuklagen, sagte Mueller weiter. Wie schon in seinem Ermittlungsbericht verwies er darauf, dass nach der geltenden Rechtsauslegung des Justizministeriums eine Anklageerhebung gegen einen amtierenden Präsidenten nicht möglich ist. Daher müsse der Kongress handeln.

Keine Belege für "breite Verschwörung"

Die Ermittlungen haben jedoch feststellen können, dass es "konzertierte Attacken auf unser politisches System" vonseiten Russlands im Wahlkampf 2016 gegeben habe. Diese seien teilweise gezielt darauf ausgerichtet gewesen, einen der Präsidentschaftskandidaten zu schaden. Es habe jedoch "keine ausreichenden Belege" dafür gegeben, dass es während des Wahlkampfs 2016 eine "breitere Verschwörung" zwischen dem Trump-Team und Moskau gegeben habe.

Mueller hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampfteam geheime Absprachen mit Vertretern Russlands traf und ob der Präsident die Justizermittlungen behinderte. Hintergrund der Ermittlungen war die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016. Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Justizminister William Barr einen Abschlussbericht übergeben, der mehrere Wochen danach - in Teilen geschwärzt - veröffentlicht wurde.

Darin schreibt Mueller, es habe "zahlreiche" Kontakte zwischen Trumps Lager und Vertretern Russlands gegeben. Beweise für eine Straftat lägen aber nicht vor. Außerdem listete Muellers Team diverse Versuche Trumps auf, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen. Die Ermittler ließen aber offen, ob Trump sich damit der Justizbehinderung schuldig machte.

Für Trump ist der Fall abgeschlossen

Trump selbst reagierte bereits kurz nach Muellers Auftritt mit einem Tweet. Es würde sich nichts an dem Bericht ändern, schreibt der Präsident. "Es gab unzureichende Beweise und daher ist eine Person, in unserem Land, unschuldig. Der Fall ist abgeschlossen. Danke", heißt es in dem Tweet weiter.

"Der Bericht ist meine Aussage"

Dabei sorgt der Bericht auch Wochen nach seiner Veröffentlichung für Diskussionen. Um Muellers Arbeit ranken sich viele politische Kämpfe. Die Demokraten verlangen vom Justizministerium, dass es den kompletten Mueller-Bericht ohne geschwärzte Stellen sowie die zugrundeliegenden Beweise an den Kongress übergibt. Außerdem wünschen sie sich eine Aussage Muellers vor dem Kongress.

Dieser hat nun klargestellt, dass er nicht vor dem Kongress aussagen will. Er halte dies nicht für "angemessen", sein Ermittlungsbericht spreche "für sich selbst", sagte er. "Der Bericht ist meine Aussage."

asc/AFP/dpa