Kremlkritiker Nawalny angeblich an Ausreise gehindert

Er wollte zu einer Urteilsverkündung nach Straßburg, aber daraus wurde nichts: Kremlkritiker Alexej Nawalny ist nach eigenen Angaben die Ausreise aus Russland verweigert worden.

Nawalny auf dem Flughafen
AP/ Alexei Navalny/ Anti-corruption Foundation press service

Nawalny auf dem Flughafen


Grenzbeamte sollen ihn auf dem Moskauer Airport vor dem Abflug gestoppt und über ein Ausreiseverbot informiert haben: Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny ist nach eigenen Angaben an der Reise zu einem Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg gehindert worden.

Der 42-Jährige Kremlkritiker wollte nach eigenen Angaben einen Flug nach Frankfurt am Main nehmen und von dort weiter nach Straßburg reisen.

"Es gibt eine Art Brief, der besagt, dass mir das Verlassen des Landes verboten wurde", erklärte Nawalny. Eine Begründung für das Verbot habe das Schreiben nicht enthalten. Der Kremlkritiker veröffentlichte ein Foto des Dokuments. Dieses zeigt, dass die Ausreisesperre durch einen Gerichtsvollzieher angeordnet worden war.

Nach russischem Recht können Bürger wegen offener Schulden am Verlassen des Landes gehindert werden. Nawalny versicherte jedoch, dass er alle Strafzahlungen geleistet habe. "Als ich das Land vor zwei Wochen zum letzten Mal verließ, war alles gut." Seine Anwälte hätten bei den Gerichtsvollziehern angerufen und sich nach den Gründen erkundigt. Die Beamten hätten nach eigenen Angaben das Dokument aber gar nicht ausgestellt.

Nawalnys Anwalt Iwan Schdanow sagte der Nachrichtenagentur AFP, es lägen keine "offiziellen Dokumente" in dem Fall vor. Das Schreiben, das dem Kremlkritiker gezeigt wurde, enthalte sprachliche und formelle Fehler. Die Entscheidung für die Ausreisesperre sei offenbar kurzfristig an der Grenze getroffen worden, sagte Schdanow.

Am Donnerstag wird die Entscheidung des EGMR über Nawalnys Antrag erwartet, seine Festnahmen durch die russische Polizei in diesem Jahr als "politisch motiviert" anzuerkennen. Nawalny wollte nach eigenen Angaben persönlich bei der Urteilsverkündung vor Ort sein und deshalb nach Straßburg reisen.

Der Kremlkritiker musste in diesem Jahr bereits zwei Mal ins Gefängnis. Er war wegen des Aufrufs zu Demonstrationen gegen Präsident Wladimir Putin zu jeweils mehrwöchigen Haftstrafen verurteilt worden.

als/AFP



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