Russland Kreml-Kritiker Nawalny muss 20 Tage in Haft

Die Verfolgung des russischen Regierungskritiker Alexej Nawalny durch die Behörden geht weiter: Wegen eines von ihm angemeldeten Protests in der Provinz muss der Aktivist 20 Tage ins Gefängnis.

Alexej Nawalny
DPA

Alexej Nawalny


Wegen einer angeblich nicht genehmigten Demonstration ist der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny zu einer Haftstrafe verurteilt worden.

Er habe im Internet zu einer Demonstration in Nischnij Nowgorod aufgerufen, die nicht angemeldet war, warf ihm die Anklage vor. Das Gericht folgte der Argumentation, nun muss Nawalny für 20 Tage hinter Gitter.

Nawalny Verteidigung hatte betont, dass die Verwaltung den Protest zunächst genehmigte und die Erlaubnis erst später entzog. "Ich mache lediglich das, was ein Politiker tun soll: Sich mit den Wählern treffen", sagte Nawalny vor Gericht. Der Aktivist ist gerade auf einer Art Protesttour durch mehrere russische Städte.

Der Kremlkritiker war am Freitag in der russischen Hauptstadt kurz vor seiner Abreise nach Nischnij Nowgorod festgenommen worden. Beobachtern waren von einer möglichen Strafe von bis zu 30 Tage ausgegangen, nun blieb das Gericht leicht darunter.

Der Politiker und selbst ernannte Anti-Korruptions-Aktivist war bereits mehrfach in diesem Jahr mit den Behörden in Konflikt geraten. Im März und im Juni hatte er landesweite Proteste gegen die Regierung und Korruption organisiert. Es waren die größten Proteste seit Jahren. Dabei wurden Hunderte Menschen vorübergehend festgenommen.

Nawalny will 2018 bei der Präsidentenwahl antreten. Die Wahlkommission hat eine Kandidatur wegen einer Bewährungsstrafe in einem anderen Fall bereits ausgeschlossen.

cht/heb/dpa/Reuters



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