Russland Kreml-Kritker Nawalny zu Geldstrafe verurteilt

Erneute Verurteilung gegen Alexej Nawalny: Der russische Oppositionelle soll eine Geldstrafe in Höhe von 4000 Euro zahlen. Grund ist eine Protestaktion - kurz nach seiner Freilassung in Folge einer kurzen Haftstrafe.

Alexej Nawalny
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Alexej Nawalny


Ein Gericht hat den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny wegen einer unerlaubten Protestaktion zu einer Strafzahlung von 300.000 Rubel (etwa 4000 Euro) verurteilt. Nawalny habe Anfang Juli eine Kundgebung organisiert, ohne die Behörden zu informieren, argumentierte Richterin Marina Butorina nach Agenturangaben. Zudem müssen Nawalnys enge Vertraute Leonid Wolkow und Nikolai Ljaskin Geldstrafen von 300.000 und 250.000 Rubel zahlen.

Nawalny, der 2018 bei der Präsidentenwahl antreten möchte, hatte im März und im Juni landesweite Demonstrationen gegen die Regierung und Korruption organisiert. Es waren die größten Proteste seit Jahren. Dabei wurden Hunderte Menschen vorübergehend festgenommen. Im Juni wurde Nawalny deswegen zunächst zu einer 30-tägigen Arreststrafe verurteilt. Diese wurde später verkürzt: Nach 25 Tagen war Nawalny wieder frei.

Kurz nach seiner Freilassung hatten seine Anhänger in russischen Großstädten Flugblätter verteilt. Auf Nawalnys Aufruf zu dieser Aktion bezieht sich die neue Geldstrafe.

Der 41-Jährige kündigte an, das Urteil anzufechten. "Zuerst haben die Behörden versucht, uns mit Festnahmen einzuschüchtern, jetzt mit großen Geldstrafen, aber wir setzen unsere Kampagne trotzdem fort", sagte er. Die Wahlkommission hatte bereits mitgeteilt, dass sie Nawalny wegen einer Bewährungsstrafe nicht zur Wahl zulassen werde.

aev/dpa



insgesamt 2 Beiträge
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hansriedl 04.08.2017
1. Nawalny ist,
wie auch Temer ein Agent der Guten, von CIA unterstützt Russland um zu destabilisieren. Putin wäre gut beraten, ihn der USA auszuliefern ehe er zu viele Anhänger um sich schart.
PeaceNow 04.08.2017
2. "Kreml-Kritker"
belustigend dieser Titel, der einen im Westen immer gleich adelt, auch wenn dabei unterschlagen wird das die politischen Aussagen und Ansichten eines Herrn Nawalny, auf uns projeziert, eine ca. halb-halb Mischung aus FDP und NPD darstellen. Auch ein Schirinowsky ist ein Kreml- und Putinkritiker, nur dieser taugt wegen seioner teils zu krassen Ausfälle nicht als Propagandainstrument gegen Russland. Somit haben wir bei Herr Nawalny einen neoliberalen Rechtsextremisten- und Ultranationalisten, den in Russland kaum jemand ernst nimmt oder gar befürwortet, dafür aber eine große Mehrheit diesen als westlichen Agenten, NGO Marionette und Verräter betrachten. Bin oft geschäftlich in Russland und habe mich u.a. zu disem Thema mit vielen Russen unterhalten, durch alle sozialen Schichten hindurch. Noch unbeliebter als Nawalny ist nur noch der ebenfalls vom Westen hofierte Chodorkowsky, ein Schwerkrimineller Oligarch und Steuerbetrüger im Milliardenbereich. Ein großer Fehler das ihn Putin nach 10 Jahren Knast begnadigte. Die größte Farce ist aber die Behauptung zahlreicher Westpolitiker und Westmedien, Nawalny würde man nur deswegen drangsalieren, damit dieser nicht gegen Putin antreten kann und nicht deswegen weil er laufend Straftaten und Gesetzesbrüche verübt. Dahingehend völlig absurd und lächerlich, weil bei einer Wahl Putin-Nawalny es wohl mind 90%+X für Putin ausgehen würde.
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