Russland Oppositioneller Nawalny von Präsidentschaftswahl ausgeschlossen

Am Vortag hatte sich Alexej Nawalny von seinen Anhängern als russischer Präsidentschaftskandidat aufstellen lassen - nun wurde er von der Wahl ausgeschlossen. Der Kreml-Kritiker rief zum Boykott auf.

Alexej Nawalny
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Alexej Nawalny


Die russische Wahlleitung hat eine Registrierung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny für die Präsidentenwahl unter Verweis auf dessen Vorstrafe abgelehnt. Das entschied die Kommission am Montag in Moskau, nachdem Nawalny am Vortag seine Papiere und die Dokumente über landesweite Unterstützergruppen eingereicht hatte.

"Es gibt diese Verurteilung", sagte Wahlleiterin Ella Pamfilowa der Agentur Tass zufolge in einem Wortgefecht mit Nawalny. Der Blogger und Anti-Korruptionsaktivist solle aufhören, seinen jugendlichen Anhängern vorzumachen, dass er kandidieren dürfe.

Für Nawalny gilt derzeit eine umstrittene Bewährungsstrafe wegen Betrugs. Er baut aber seit einem Jahr in ganz Russland Wahlkampfstäbe auf und mobilisiert seine Anhänger. Für seine Nominierung stimmten am Sonntag mehrere tausend Menschen in 20 russischen Städten.

Als Reaktion auf die Ablehnung hat Nawalny zum Boykott der Präsidentenwahl aufgerufen. "Wir erklären einen Streik der Wähler", sagte der 41-Jährige am Montag vor Journalisten in Moskau. "Wir werden das Ergebnis dieser Wahlen nicht anerkennen.".

Bei der Abstimmung am 18. März 2018 gilt eine Wiederwahl von Präsident Wladimir Putin als sicher. Der Kreml fürchtet aber, dass Putins neues Mandat bei niedriger Beteiligung wenig überzeugend ausfallen könnte.

Anmerkung: In einer früheren Version des Artikels hieß es, Nawalny wolle als Gegenkandidat von Wladimir Putin bei der russischen Präsidentschaftswahl antreten. Tatsächlich hat er sich nur von seinen Anhängern als Kandidat aufstellen lassen - aufgrund einer Vorstrafe ohne jede Erfolgsaussicht. Wir haben die entsprechenden Stellen präzisiert.

bbr/AP/Reuters



insgesamt 130 Beiträge
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seine-et-marnais 25.12.2017
1. Seltsam, seltsam
Bei den Nachrichten im Fernsehen gestern abend hier in Frankreich (der Bericht betraf eine junge Frau aus St Petersburg die kandidieren wird) wurde gesagt dass Nawalny nach einer Verurteilung von der Teilnahme an der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen ist. Trotzdem hätten gestern einige Kundgebungen stattgefunden. Aus dem Artikel entnehme ich dass sich Nawalny als Präsidentschaftskandidat vorgestellt hat und anschliessend ausgeschlossen wurde. Das ist absolut nicht dasselbe.
stefan.martens.75 25.12.2017
2. Eine Aufgabe für die Russen
Wenn die Judikative nicht unabhängig arbeitet, passiert genau das. Und ein demokratisch gewählter Präsident, aus einem Land ohne unabhängige Judikative, ist eben kein demokratisch gewählter Präsident. Genausowenig wenn die Presse nicht frei arbeiten kann. Es ist und bleibt eine Autokratie.
MatthiasSchweiz 25.12.2017
3.
Was die westlichen Medien nur mit diesem Rassisten immer haben? Na ja, man hat ja hierzulande auch nichts gegen die Rechtsradikalen in der Ukraine. Hauptsache, gegen Putin.
real-pessimist 25.12.2017
4. ach wäre das nicht nett ...
wenn auch ein Putin mal ein wenig entspannter sein könnte. Nawalny hätte die Wahl sicher nicht gewonnen. Aber neben Putin sollte es am Besten gar keine Kandidaten geben, er gewinnt zu gerne. Demokratur der Make "Stalin mit menschlichem Antlitz" etwa???
dieter 4711 25.12.2017
5. Wie muß Putin Angst haben?
Wie muß Putin Angst haben, dass er jeden Konkurenten fürchtet?
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