Russisches "Agenten"-Gesetz für Medien "Spielraum für große Willkür"
Russische Abgeordnete
Foto: Alexander Zemlianichenko/ APOb er ein "Agent" sei, wird auch Iwan Kondratenko, Leiter von Amnesty International in Russland, immer wieder gefragt. Dabei ist seine Menschenrechtsorganisation gar nicht auf der berüchtigten russischen Liste zu finden, die Nichtregierungsorganisationen, kurz NGOs, als "Agent" brandmarken, was unzählige Überprüfungen der Behörden zur Folge hat. Amnesty hat nur eine Vertretung in Russland, sie gilt damit nicht als eigenständige Rechtsperson, kann damit nicht gelistet werden.
Nun will Moskau auch gegen vom Ausland finanzierte Medien vorgehen. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE spricht Kondratenko über das neue "Agenten"-Gesetzesvorhaben und dessen Folgen für die Meinungs- und Pressefreiheit.
Iwan Kondratenko, geboren 1989 in Orjol in Zentralrussland. Historiker, spezialisiert auf die sowjetische Geschichte der Dreißigerjahre. Seit 2015 bei Amnesty für Kampagnen verantwortlich, seit Juni 2017 auch Direktor der NGO. Davor u.a. für Human Rights Watch und Golos tätig.
SPIEGEL ONLINE: In den USA musste sich der russische Staatssender Russia Today als "Agent" registrieren - das Parlament in Moskau hat reagiert und einen Gesetzentwurf durchgewunken, nach dem vom Ausland finanzierte Medien künftig als "Agenten" eingeordnet werden können. Präsident Wladimir Putin hat das Gesetz am Samstag unterzeichnet. Gegen welche Medien richtet sich das?
Kondratenko: Das ist die große Frage. Neun Medien wie der amerikanische Sender "Voice of America" und "Radio Free Europe/Radio Liberty" haben schon ein Schreiben vom Justizministerium bekommen, aus dem hervorgeht, dass sie in die Liste der sogenannten Agenten aufgenommen werden könnten. Wie konnten die Behörden das schon so früh wissen? Es gab formal ja nur den Gesetzentwurf, der von Präsident Putin noch unterschrieben werden musste.
SPIEGEL ONLINE: Warum gab es diese Briefe schon?
Kondratenko: Für mich zeigt das den enormen Zeitdruck, unter dem das neue Gesetz auf den Weg gebracht wird. Es geht darum, einzuschüchtern.
SPIEGEL ONLINE: Warum wurden gerade diese Medien ausgesucht?
Kondratenko: Es ist eine rein politische Entscheidung, nach dem Motto "Auge um Auge" - eine Reaktion darauf, dass sich Russia Today in den USA nach dem Foreign Agents Registration Act registrieren musste. Ob es bei den Medien bleibt, weiß niemand.
SPIEGEL ONLINE: Russische Politiker betonen, dass das Gesetz eine "widerspiegelnde Antwort" auf die Entscheidung Washingtons sei. Ist das wirklich so, wenn noch nicht einmal klar ist, was unter dem Begriff Medien verstanden wird, wie selbst der Menschenrechtsrat des Präsidenten kritisiert?
Kondratenko: Wenn dieses Gesetz nicht in eine richtige Form gebracht wird, und danach sieht es ja leider aus, wird keiner wissen, wer was zu befürchten hat. Wir beobachten, dass es seit 2012, seit Putins dritter Amtszeit, eine Reihe von Gesetzen gibt, die vage formuliert sind. Der russische Gesetzgeber hat eine enorme Energie entwickelt, er hat US-Amerikanern untersagt, russische Waisenkinder zu adoptieren, die Möglichkeit geschaffen, ausländische Organisationen für unerwünscht zu erklären. In so einem wichtigen Gesetz wie dem über den Staatsverrat gibt es nur einen Absatz über den eigentlichen Straftatbestand. Und die Strafen sind hart, bis zu 20 Jahre Haft. Es ist inzwischen wichtiger, wie die Gesetze angewendet werden als was genau drinsteht. Das besorgt uns sehr: Das lässt Spielraum für dehnbare Auslegungen, für große Willkür.
SPIEGEL ONLINE: Es ist also auch nicht klar, warum Medien nun betroffen sein könnten?
Kondratenko: Genau. Vor fünf Jahren wurde das erste Gesetz über die "ausländischen Agenten" verabschiedet, das NGOs betrifft. Darin werden zwei Kriterien genannt, die für die Einstufung als "Agent" entscheidend sein sollen: Zum einen die Finanzierung aus dem Ausland und zum anderen ihre politischen Aktivitäten. Auch das war schon vage formuliert, aber es gab zumindest den Versuch, eine Grenze zu ziehen, den Anschein einer Logik wahren zu wollen. Und jetzt fünf Jahre später spielt das keine Rolle mehr. In dem neuen Gesetz wird nur noch ein Kriterium genannt, nämlich die ausländische Finanzierung.
SPIEGEL ONLINE: Was hat das für Folgen?
Kondratenko: Das erzeugt Angst. Keiner weiß, wie er sich verhalten soll, um als gesetzestreu zu gelten. Es führt dazu, dass Menschen es vorziehen, zu schweigen, damit es nicht schlimm endet.
SPIEGEL ONLINE: Was hat das Wort "Agent" für eine Wirkung?
Kondratenko: Bei dem Gesetz gegen die NGOs beteuerten Abgeordnete wie Alexander Sidjakin, der Begriff an sich habe nichts Schlimmes, es sei so etwas Ähnliches wie ein Handelsagent. Nun, nachdem Russia Today in den USA als "ausländischer Agent" gilt, müssen wir uns von der Chefredakteurin Margarita Simonjan anhören, dass normale Menschen nicht für einen "Agenten" arbeiten wollen, dass dieses Label viele abschrecken würde. Das lässt mich doch etwas schmunzeln. Alles, was man uns fünf Jahre versucht hat, weiszumachen, ist obsolet.
SPIEGEL ONLINE: Das Justizministerium wird entscheiden, welche Medien als "Agenten" gebrandmarkt werden. Es hat 87 NGOs auf die Liste gesetzt, darunter renommierte Organisationen wie Memorial oder Transparency International. Das lässt nichts Gutes für die Medien erahnen.
Kondratenko: Ja, und es müssen nicht unbedingt eingetragene Massenmedien sein, auch private Blogs können theoretisch gelistet werden. Und dann ist da noch die Frage der Sprache. Werden nur Medienangebote auf Russisch oder auch in anderen Sprachen der Russischen Föderation wie etwa Tatarisch betroffen sein? Oder gar auf Englisch oder Deutsch? Wo verläuft die Grenze? Ich habe zumindest keine Erklärung dafür im Gesetzentwurf gefunden.
SPIEGEL ONLINE: Können auch russische regierungskritische Medien darunter fallen, von denen es ja nicht mehr allzu viele gibt?
Kondratenko: Sie sind ja eh betroffen, auch wenn sie nicht in die Liste aufgenommen werden. Allein die Möglichkeit, gelistet werden zu können, reicht aus. Das schüchtert genauso ein.
SPIEGEL ONLINE: Was bedeutet das alles für die Pressefreiheit in Russland?
Kondratenko: Die ist ohnehin sehr eingeschränkt und wird nun noch stärker beschnitten. Das ist ein weiterer Schritt nach dem Verbot für Ausländer, einen Anteil von mehr als 20 Prozent an russischen Medien zu besitzen.
