Moskaus Antwort auf Diplomaten-Ausweisung  Mit gleicher Münze

Wie du mir, so ich dir: Russland schließt das US-Konsulat in Sankt Petersburg und verweist 60 US-Diplomaten des Landes. Es ist die nächste Stufe der Eskalation, die Fronten verhärten sich.
Der Kreml

Der Kreml

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60 US-Diplomaten müssen das Land verlassen: Am Donnerstagabend läuft im Staatsfernsehen das Banner mit der Eilmeldung ein. Nach dem landesweiten Trauertag für die Toten der Brandkatastrophe im sibirischen Kemerowo hat Außenminister Sergej Lawrow Moskaus Antwort auf die Ausweisung russischer Diplomaten verkündet.

Nacheinander hatten 27 Staaten Vertreter Moskaus wegen des Giftangriffs auf den früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien zu unerwünschten Personen erklärt. Eine bisher nie dagewesene gemeinsame Sanktionierung. Die will Russland, das alle Vorwürfe in dem Fall zurückweist, nicht auf sich sitzen lassen.

Die russische Reaktion fällt wie erwartet nach dem Motto "Wie du mir, so ich dir" aus. Sie konzentriert sich zunächst vor allem auf die USA, die verglichen mit den EU-Staaten - die nur ein bis vier Diplomaten ausweisen, was allenfalls als Symbolpolitik zu werten ist - die härtesten Maßnahmen verhängten:

  • Als Reaktion auf die Schließung des russischen Konsulats in Seattle müssen die USA auf Geheiß Moskaus die Vertretung in Sankt Petersburg räumen - und das innerhalb von zwei Tagen. Dort in Russlands zweitgrößter Stadt, die vor allem bei Touristen beliebt ist, wurden laut US-Außenministerium  im vergangenen Jahr rund 31.600 Visa ausgestellt. In der Vertretung in Moskau waren es rund 137.200, in Jekaterinburg 15.600 und in Wladiwostok etwa 8000.
  • 60 russische Diplomaten, darunter zwölf bei der Uno, hat Washington des Landes verwiesen. Moskau setzt dafür 58 US-Vertreter aus Moskau und zwei aus Jekaterinburg vor die Tür. Sie müssen binnen einer Woche das Land verlassen.

Lawrow erklärte außerdem, US-Botschafter Jon Huntsman sei ins Außenministerium einbestellt worden. Zudem würden Dutzende Diplomaten derjenigen Länder ausgewiesen, die Moskaus Vertreter zu unerwünschten Personen erklärt haben. Insgesamt sollen mehr als 140 Diplomaten aus 25 Ländern ihre Koffer packen. Konkret wird Lawrow aber am Abend nicht.

Deutschland hatte aus Solidarität für Großbritannien vier russische Repräsentanten zu Persona non grata erklärt. Nun werden vier der rund 140 deutschen Diplomaten Russland verlassen müssen.

Die russischen Vergeltungsmaßnahmen kommen nicht überraschend, hatten doch etliche Vertreter des Parlaments und des Außenministeriums in Moskaus "spiegelhafte Reaktionen", also gleichwertige Antworten angekündigt.

Behauptungen und Lügen

Dass Moskau seine Reaktion dabei belässt, fügt sich in Russlands Umgang mit der Skripal-Affäre. Seit der ehemalige Spion mit seiner Tochter im englischen Salisbury am 4. März bewusstlos auf einer Bank gefunden wurde, hat Moskau nichts getan, um zur Aufklärung der Attacke beizutragen. Es hat sich als Opfer inszeniert, das auf die "Provokationen", wie es heißt, reagieren muss. Das stärkt das Bild von einem Russland, das von allen Seiten angegriffen werde - ein Bild, zu dem Präsident Wladimir Putin immer wieder greift, um die Einheit seines Landes zu beschwören.

Statt konstruktiv mitzuwirken, verbreiten die politische Elite des Landes und Staatsmedien Behauptungen und Lügen darüber, wer hinter der Nervengiftattacke steckt: Mal soll Skripal Selbstmord begangen haben; mal soll es den nach britischen Erkenntnissen bei der Attacke verwendeten Kampfstoff Nowitschok in der Sowjetunion niemals gegeben haben (dem aber widersprechen drei russische Chemiker, die damals daran mitwirkten); mal hat man den Stoff doch besessen, aber alles sei zerstört; mal verfügen auch andere Staaten, darunter Großbritannien und die USA, über den Stoff, die selbst für die Attacke verantwortlich sein sollen. Inzwischen zählt das britische Außenministerium 25 unterschiedliche Versionen.

Es ist die altbekannte Strategie, die Russland bereits beim Abschuss der Passagiermaschine MH17 und bei der Annexion der Krim anwandte, und die vor allem einem dient: der Verwirrung. Am Ende ist scheinbar nichts mehr klar, und die Frage nach Russlands Rolle scheint irgendwo im Nebel der Halbwahrheiten zu verschwinden.

Geheimdiensterkenntnisse

Geholfen hat Moskau in der Skripal-Affäre, dass London öffentlich keine dezidierten Beweise vorgelegt hat, wie genau Russland für die Nervengiftattacke verantwortlich ist. Laut Großbritannien wurden Julia und Sergej Skripal mit dem Kampfstoff Nowitschok vergiftet, der in den Siebzigerjahren in der Sowjetunion produziert wurde. Das ist eine Indizienkette, mehr nicht. Die britische Regierung verweist auf Geheimdiensterkenntnisse, die sie mit einigen Ländern geteilt habe.

Eine solche Informationspolitik trägt nicht unbedingt zur Glaubwürdigkeit bei. Mehr noch: Großbritanniens Strafmaßnahmen gegen Moskau und die großangelegte Diplomatenausweisung der anderen westlichen Staaten wirken nun eher so, als wolle man Moskau für seine Lügen und Behauptungen bestrafen.

Sergej Lawrow

Sergej Lawrow

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Und so verhärten sich die Fronten immer weiter - und beide Seiten nehmen für sich in Anspruch, nur auf die jeweils andere zu reagieren. Nach den zahlreichen Sanktionen und Gegensanktionen, mit denen man sich zuletzt überzog, werden nun Vertreter gegeneinander aufgewogen: Diplomat um Diplomat.

Die Frage ist, zu welchen Maßnahmen der Westen greifen wird, wenn etwa nach den Untersuchungen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) tatsächlich Beweise für ein russisches Mitwirken im Fall Skripal vorliegen würden?

Die USA und Großbritannien haben sich dies explizit offen gehalten. Auch Lawrow tut dies am Donnerstag: "Fürs Erste ist das alles", sagte er. Fürs Erste.