Gabriel trifft Putin in Russland Hoffen auf Hamburg

Außenminister Sigmar Gabriel trifft innerhalb von einem Monat zum zweiten Mal Wladimir Putin. Er hofft, dass der russische Präsident auf dem G20-Gipfel auch bilateral mit seinem US-Amtskollegen sprechen wird.
Russischer Präsident Putin (l.), deutscher Außenminister Gabriel

Russischer Präsident Putin (l.), deutscher Außenminister Gabriel

Foto: Alexei Druzhinin/ AP

Aus einer der vier Ecken des Kaminzimmers im Kreml blickt Katarina die Große streng in den Raum, auch Zar Alexander und Nikolaus der I. stehen als Statuen im Raum. Und Sigmar Gabriel und seine kleine Delegation warten. Auf der anderen Seite eines weißen Tisches steht der russische Außenminister Sergej Lawrow. Dann öffnet sich die Tür und Wladimir Putin kommt herein. Vor den Journalisten, die für einen kurzen Moment im Raum mit dabei sein dürfen, werden diplomatische Höflichkeiten ausgetauscht.

Putin lobt Gabriels Reise nach Krasnodar, wo der deutschen Außenminister zusammen mit Lawrow am Tag zuvor einen Kongress zur Städtepartnerschaft eröffnet hatte. Auch auf zwischenstaatlicher Ebene würden sich die Beziehungen weiterentwickeln, "trotz der Schwierigkeiten", sagt Putin. Er weist auf den gestiegenen Handel zwischen Deutschland und Russland im ersten Quartal dieses Jahres hin. "Es gibt noch weitere positive Entwicklungen, darüber freuen wir uns sehr", sagt Putin und fügt hinzu, diese müssten "verstetigt werden".

Der russische Präsident wird am 7. und 8. Juli auf dem G20-Treffen der Staats- und Regierungschefs in Hamburg mit dabei sein. In Moskau lobt er die "Prioritätensetzung" der deutschen G20-Präsidentschaft. Russland werde alles dafür tun, die angestrebten Vereinbarungen zu erreichen und umzusetzen.

Gabriel, Putin (M), der den deutschen Botschafter in Russland, von Fritsch, im Kreml begrüßt.

Gabriel, Putin (M), der den deutschen Botschafter in Russland, von Fritsch, im Kreml begrüßt.

Foto: Alexei Druzhinin/ dpa

Syrien, die Ukraine und Energiepolitik

Gabriel wiederum hofft, dass sich Putin am Rande des Gipfels mit dem US-Präsidenten Donald Trump trifft. Bei der Klimapolitik setze er auf "gemeinsame Vereinbarungen". Es sind Sätze, gesprochen für die Kameras. Putin setzt sein typisches Putin-Lächeln auf - dann werden die Medienvertreter hinausgebeten. Hinter den Türen geht es um Syrien, die Ukraine, auch bilaterale Themen, darunter die Energiepolitik und der Versuch aus dem US-Kongress, neue Sanktionen gegen russische Energieprojekte wie die Gaspipeline Nord Stream 2 zu erlassen. Gabriel lehnt das Ansinnen aus den USA vehement ab - erst kürzlich hatte er dazu einen gemeinsamen Brief mit dem österreichischen Kanzler verfasst.

Für Gabriel ist es sein zweiter Besuch in Moskau als Außenminister, dieses Mal ist er rund fünf Stunden da. Er nutzt die Zeit, um dem staatlichen russischen Archiv für soziale und politische Geschichte einen Besuch abzustatten. In einem Raum hat das Archiv Dokumente aus der deutsch-russisch-sowjetischen Geschichte in Schaukästen ausgebreitet. Darunter sind Papiere aus der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Briefe von Karl Marx und Friedrich Engels, von den großen sozialdemokratischen Theoretikern Karl Kautsky und Eduard Bernstein. Auch die Duellpistolen von Ferdinand Lassalle werden ihm gezeigt - im Streit um eine Frau erlag der deutsche Sozialist 1864 einer Kugel, die ihm der Kontrahent in den Bauch geschossen hatte.

Gabriel im Archiv

Gabriel im Archiv

Foto: Thomas Imo/ dpa

Gabriel, der sich weiße Handschuhe überstreifen muss, kommentiert die Auslagen. "Ah, August Bebel, der Arbeiter-Kaiser", sagt er und erklärt den Museumsvertretern, dass der 1913 gestorbene SPD-Führer am Ende seines Lebens Millionär geworden sei - durch seine verkauften Bücher. "Das erfolgreichste war 'Die Frau und der Sozialismus'", sagt Gabriel. Die Ausstellung bereitet ihm sichtlich Freude, im Gespräch mit den russischen Museumsvertretern schlägt er engere Kooperationen vor - etwa zur SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung und zum Archiv des Auswärtigen Amtes.

An den Schaukästen geht es weiter - über den Friedensvertrag von Brest-Litowsk 1918 zu einem Brief des Nazi-Reichsaußenminister Joachim von Ribbentrop an Stalin vom 13. Oktober 1940, rund ein Jahr nach dem Nichtangriffspakt, der mit dem geheimen Zusatzprotokoll zur Aufteilung des polnischen Staates führte. "Sehr verehrter Herr Stalin!", schreibt da der "Reichsminister des Auswärtigen" an den Sowjet-Diktator. Der Brief endet "Mit besten Empfehlungen Ihr ergebener Joachim Ribbentrop".

Darunter liegt auch ein vergilbtes Fotoalbum, das den Besuch des damaligen Sowjet-Außenministers Molotow im November 1940 bei Hitler in der Reichskanzlei in Berlin zeigt - ein halbes Jahr, bevor Nazi-Deutschland die Sowjetunion überfiel. Darüber wiederum liegt eine handschriftlich beschriebene Seite aus dem Besuchskalender von Stalins Büro - vom Tag des deutschen Überfalls am 22. Juni 1941. Termin an Termin reiht sich da aneinander.

Im Bundestagswahlkampf will auch Gabriel Kante zeigen

Später, als Gabriel mit Lawrow im Kaminzimmer des Kreml auf Putin wartet, wird er ihm von seinem Besuch erzählen. Lawrow weist daraufhin, dass viele Dokumente digitalisiert würden. "Ja, aber Lassalles Duellpistolen kann man nicht digitalisieren", sagt Gabriel auf Englisch und Lawrow lacht auf. Noch am Abend zuvor hatten sie sich in Krasnodar ein Wortgefecht geliefert.

Gabriel unterhält sich mit Beschäftigten des Landmaschinen-Herstellers Claas in Krasnodar.

Gabriel unterhält sich mit Beschäftigten des Landmaschinen-Herstellers Claas in Krasnodar.

Foto: Thomas Imo/ dpa

Gabriels Kurzreise nach Russland begleitet auch ein Thema, in dem sich einmal mehr Innen- und Außenpolitik bündeln. Der türkische Präsident Erdogan hat am Vorabend über den politischen Direktor des türkischen Außenministeriums in Berlin einen heiklen Wunsch übermittelt - für einen Auftritt Erdogans vor Landsleuten noch vor dem G-20-Gipfel in Deutschland. Das Auswärtige Amt hat dieses Telefonat als offizielle Anfrage interpretiert - und Gabriel lehnt sie ab. Seit zwei Wochen wusste er von einem entsprechenden Ansinnen, nachdem ihm der türkische Außenminister darüber informiert hatte. "Keine gute Idee" sei das, habe er schon damals seinem Gesprächspartner erklärt.

In Deutschland beginnt der Bundestagswahlkampf, da will auch Gabriel Kante zeigen. Der Außenminister hat seinen Kurs mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz eng abgestimmt. Der hatte zunächst den Vortritt und wies das Ansinnen Erdogans am Donnerstag via "Bild" zurück, erst danach äußerte sich Gabriel, zunächst im russischen Krasnodar - in gleißender Sonne nach einer Betriebsbesichtigung des deutschen Landmaschinen-Herstellers Claas.

Später, in Moskau, wird er deutlicher. Man werde der Türkei in einer Verbalnote mitteilen, "dass ein solcher Auftritt nicht möglich ist." Und wenn Erdogan, der ohnehin Gast des G-20-Gipfels ist, in das türkische Generalkonsulat in Hamburg ausweicht und dort zu Anhängern spricht wie im Frühjahr der türkische Außenminister? Was die Türkei in ihrer Botschaft und in ihren Generalkonsulaten mache, sei ihre Angelegenheit. Dann wendet er sich im Gehen an die Journalisten: Ob sie das Generalkonsulat kennen würden? 10.000 Menschen, sagt Gabriel, passten da nicht rein.

Dann lächelt er und geht.

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