Russland-Beauftragter der Bundesregierung "Das Thema Sanktionen ist vom Tisch"

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung Gernot Erler hält eine Diskussion über neue Sanktionen gegen Russland für falsch. Andere Maßnahmen hätten mit Blick auf Syrien mehr Erfolg, sagte der SPD-Politiker.

Gernot Erler
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Gernot Erler


Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, lehnt eine weitere Diskussion über Sanktionen gegen Russland ab. Der SPD-Politiker begründete das vor dem Deutschlandbesuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit der vorübergehenden Einstellung der russischen Bombardements auf das syrische Aleppo und mit der für Donnerstag geplanten Feuerpause.

Die sehr breite Kritik an Russland habe zu diesem Schritt beigetragen, sagte Erler. "Das ist nicht unbedingt ein Argument für die Sanktionsbefürworter, die das Problem haben, zu erklären, wie Sanktionen kurzfristig wirken können." Stattdessen hätten jetzt andere politische Maßnahmen offenbar Wirkung gezeigt.

"Meines Erachtens ist damit zumindest vorläufig das Thema Sanktionen im Zusammenhang mit Syrien vom Tisch", sagte Erler. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich dagegen am Dienstag dafür ausgesprochen, alle Optionen auf dem Tisch zu halten.

Merkel trifft Putin in Berlin

Die Syrien-Krise wird am Mittwochabend Thema eines Gesprächs von Putin mit Merkel und dem französischen Präsidenten Francois Hollande in Berlin sein. Eigentlicher Anlass des Deutschlandbesuchs des russischen Präsidenten ist aber ein Gipfeltreffen zur Ukraine-Krise, an dem auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko teilnimmt.

Auch Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linkspartei, begrüßte Merkels Treffen mit Putin. "Ein Konfrontationskurs gegenüber Russland schadet Deutschland und gefährdet den Weltfrieden", sagte Wagenknecht. "Drohgebärden, Sanktionen, weitere Aufrüstung oder eine Ausweitung des militärischen Engagements lösen kein Problem, sondern schaffen immer neue. Das gilt für die Ukraine wie für Syrien." Deshalb sei es richtig, die Gespräche wieder aufzunehmen.

"Frau Merkel sollte sich auf das Erbe der Entspannungspolitik Willy Brandts besinnen und in einen wirklich konstruktiven Dialog mit Russland eintreten", sagte Wagenknecht. Das setze allerdings voraus, auch die Interessen des Gegenübers ernst zu nehmen.

cte/dpa



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