Präsidentschaftswahlen 2018
Russland sucht den Superzar
2018 schaut die Welt auf Russland: Vor der Fußball-WM im Sommer wird zwischen Wladiwostok und Wolgograd ein neuer Präsident gewählt. An diesem Mittwoch gab der bisherige offiziell seine Kandidatur bekannt. Ein Ausblick.
"Nur das Volk ist der Quell aller Macht", sagte Wladimir Putin am 18. März 2014. An jenem Tag nahm der russische Präsident die Republik Krim und die Hafenstadt Sewastopol als Teil der Russischen Föderation auf.
Auf den Tag genau vier Jahre nach der Annexion der Krim, am 18. März 2018, werden Millionen Russen einen neuen Präsidenten wählen. Es gilt als ausgemacht, dass Putin das Rennen macht, sich von seinem Volk die Macht wieder einmal per Votum übertragen lässt.
Wie laufen die Wahlen ab?
Wer die rund 140 Millionen Menschen von 2018 bis 2024 regiert, wird vermutlich bereits im ersten Wahlgang am 18. März 2018 geklärt sein. Das amtliche Wahlergebnis soll aber spätestens am 29. März vorliegen. Falls Wladimir Putin im ersten Wahlgang keine absolute Mehrheit erzielen sollte, gebe es noch die Möglichkeit einer Stichwahl im April.
Der repressiv regierende Putin war bereits zwischen 2000 und 2008 russischer Staatschef, nach einem Zwischenspiel als Regierungschef kehrte er 2012 in den Kreml zurück. Die Zeit als Premier war notwendig gewesen, da kein Politiker länger als zwei Amtszeiten Präsident sein darf. OSZE-Beobachter beklagten bei dem letzten Votum 2012 massive Wahlmanipulationen. Es soll zu Unstimmigkeiten in jedem dritten Wahllokal gekommen sein.
Sollte Putin die kommende Wahl gewinnen, dauerte seine offizielle Amtszeit sechs Jahre lang bis 2024. Danach wäre erst mal wieder Schluss - Putin müsste dann erneut eine Wahlperiode aussetzen, sollte er dann noch einmal antreten wollen. Doch wäre er dann 77 Jahre alt, eine weitere Kandidatur gilt deshalb als unwahrscheinlich.
Der russischen Wahlkommission zufolge müssen Bewerber dieses Mal ihre erforderlichen Unterlagen für die Kandidatur zwischen 27. Dezember 2017 und 31. Januar 2018 abgeben. Innerhalb von zehn Tagen nach Einreichung der Unterlagen muss die Wahlkommission dann über Zulassung oder Ablehnung entscheiden. Bei einer Ablehnung muss der Kandidat noch am selben Tag über die Entscheidung informiert werden.
Wer sind die Herausforderer?
23 Personen sollen nach Angaben der russischen Wahlkommission bereit sein, sich um das Präsidentenamt zu bewerben. Die Kommunistische Partei hat etwa den bislang unbekannten Pavel Grudinin aufgestellt, einen 57-jährigen Maschinenbauer. Er leitet der Nachrichtenagentur Reuters zufolge seit Mitte der Neunzigerjahre eine Farm nahe Moskau. Auch der Rechtspopulist und glühende Nationalist Wladimir Schirinowski will sich um das Amt des Präsidenten bewerben - zum sechsten Mal.
Auch Alexej Nawalny wollte eigentlich gegen Wladimir Putin antreten - darf aber nicht. Der Oppositionspolitiker, Antikorruptionsaktivist und Blogger wurde zu Wochenbeginn von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen.
Wahlen in Russland: Nawalny versucht das Unmögliche
Der offizielle Grund: Der langjährige Kreml-Kritiker ist vorbestraft. Für den 41-Jährigen gilt gegenwärtig eine umstrittene Bewährungsstrafe wegen Betrugs. Nachdem Nawalny von der russischen Wahlkommission von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen wurde, rief er zum Boykott auf. "Wir erklären einen Streik der Wähler", sagte der studierte Jurist vor Journalisten in Moskau. "Wir werden das Ergebnis dieser Wahlen nicht anerkennen."
Xenija Sobtschak hat 5,4 Millionen Follower auf Instagram, mag Kaviar der Marke "Kaspisches Gold" - und will eigenen Angaben zufolge Russlands Präsidentin werden. Das 36-jährige Party-Girl a.D. und ehemalige TV-Moderation hat keine Chancen auf Erfolg.
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Herausforderin für Putin: Die große Xenia-Show
Kritiker glauben, der Kreml habe nichts gegen die Kandidatur von Sobtschak, deren Wahlkampfslogan "Gegen alle" lautet. Sie verleihe dem undemokratischen Votum ein wenig Glamour und das könnte die Wahlbeteiligung erhöhen, was Putin in der Folge mehr Legitimität verleihen würde.
Ob das so geschehen wird, ist offen. Fest steht: Putin weiß, wer gegen ihn antritt. Sobtschak ist die Tochter des ehemaligen Petersburger Bürgermeisters Anatolij Sobtschak, Putins politischem Ziehvater.
Vor welchen Herausforderungen steht das Land?
Russland steht wirtschaftlich vor großen Aufgaben. Zwar verkraftet das riesige Land den Ölpreisabsturz und die von der EU verhängten Sanktionen besser als erwartet, im zweiten Quartal 2017 stieg das Bruttoinlandsprodukt erneut. Und auch die Staatsverschuldung liegt Experten zufolge unter den Werten vieler westlicher Staaten. Es gibt aber immer weniger Erwerbstätige, gleichzeitig steigen die Preise, die Armut unter Jungen und Alten nimmt zu, die Kaufkraft von Einkommen und Renten ab. Das sorgt für Unmut.
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Wladimir Putin: Eine Bilanz in neun Grafiken
Auch außenpolitisch hat der neue - mutmaßlich alte - Präsident eine Vielzahl an Herausforderungen: Der Konflikt in der Ostukraine, die angespannten Beziehungen zu den USA und der Krieg in Syrien, wo Russland mit einer offiziellen und einer inoffiziellen Armee an der Seite von Machthaber Baschar al-Assad kämpft. Bei einem Besuch in dem Bürgerkriegsland verkündete er Anfang Dezember einen Teilabzug der russischen Armee aus Syrien.
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Auch die Gefahr islamistischer Anschläge wird den russischen Präsidenten während der Fußballweltmeisterschaft beschäftigen. Zuletzt kam es im April 2017 zu einem Attentat auf die Metro von Sankt Petersburg, bei dem mehr als ein Dutzend Menschen ums Leben kamen.
Wladimir Putin, der mit seinen 65 Jahren das russische Renteneintrittsalter für Männer bereits um fünf Jahre überschritten hat, will all diese Probleme auf seine Art lösen. Bis er 71 Jahre alt sein wird. Dann, im Jahr 2024, müsste er wegen der gesetzlichen Beschränkung auf zwei Amtszeiten für mindestens sechs Jahre sein Büro im Kreml räumen.
Der erste Schritt ist gemacht: Putin gab seine Bewerbungspapiere bei der Wahlkommission am Mittwoch persönlich ab.
Um diesen Platz an der Stirnseite geht es: Dort sitzt der Präsident im Kreml.
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Wladimir Putin ist 65 - und will noch einmal für sechs Jahre russischer Präsident werden. Im März 2018 findet die Wahl statt und er gilt als sicherer Sieger.
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Alexej Nawalny hat indes nach jetzigem Stand keine Chance mehr, bei der Wahl antreten zu dürfen. Die russischen Behörden haben den Oppositionspolitiker wegen einer umstrittenen Bewährungsstrafe ausgeschlossen.
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Xenia Sobtschak darf hingegen gegen Putin antreten - aber ohne Aussicht auf Erfolg. Das ehemalige It-Girl soll, so Kritiker, dem Wahlkampf Farbe verleihen. Aber nicht mehr.
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Gennady Sjuganow hat jahrelang die Kommunistische Partei in Russland geführt. Bei den kommenden Präsidentschaftswahlen wird er jedoch nicht wieder antreten. Die KP hat stattdessen einen unbekannten Politiker aufgestellt - Pavel Grudinin.
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Er gilt als Putins treuester Gegner: Wladimir Schirinowski, ein Rechtspopulist und glühender Nationalist. Auch er will sich um das Amt des Präsidenten bewerben - zum sechsten Mal.
Die Erfolgsaussichten liegen de facto bei null: Die Behörden werden Nawalny wegen einer Vorstrafe voraussichtlich nicht als Bewerber registrieren.
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Dennoch kamen nun in etwa 20 Städten von Wladiwostok bis Moskau sogenannte Initiativgruppen zusammen und stimmten für die Kandidatur des Oppositionspolitikers.
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In Moskau etwa versammelten sich ungefähr 750 Menschen an einem Badestrand.
Die Sicherheitskräfte ließen Nawalnys Anhänger dort nach Angaben des Bürgerrechtsportals OVD-Info weitgehend ungestört gewähren.
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Anders als hier versuchten Polizisten im Zentrum der Stadt, eine Kundgebung des Oppositionellen Ilja Jaschin zu unterbinden. Er hatte als Vorsitzender eines Stadtteilrats zu einem "Feiertag der freien Wahlen" aufgerufen.
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Die Präsidentenwahl in Russland findet am 18. März statt. Kreml-Chef Wladimir Putin tritt für eine vierte Amtszeit an, seine Wiederwahl gilt als sicher.
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Nawalny war im September zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden, weil er mit Versammlungsaufrufen gegen das Gesetz verstoßen haben soll. Er hatte zu Protestkundgebungen an Putins 65. Geburtstag am 7. Oktober aufgerufen.
5 BilderHerausforderin für Putin: Die große Xenia-Show
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Die linke Faust gereckt, lächelt Xenia Sobtschak vom Titel der aktuellen russischen Ausgabe der Frauenzeitschrift "Glamour". "Frauen Power" ist auf ihrem T-Shirt zu lesen. Angekündigt wird ein Interview über ihre Ambitionen für das Amt des Präsidenten. Fragen dazu beantwortet die 35-jährige TV-Moderatorin im Heft allerdings recht ausweichend.
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Am Mittwoch wurde Sobtschak nun doch noch konkret: "Ich trete für die Präsidentschaft an", kündigt sie in einem Clip auf YouTube an - und fordert damit Amtsinhaber Wladimir Putin heraus.
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Manch ein Kritiker spottet schon über die große Wahlshow, die nun in Russland anläuft. In der Hauptrolle: Sobtschak, vielen noch als Glamour-Girl des russischen Boulevards in Erinnerung. Ihre TV-Karriere hatte sie als Moderatorin von "Dom 2", einer russischen Version von Big Brother, begonnen.
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Am Mittwoch gab Sobtschak ihrem Heimatsender Doschd ihr erstes Interview als Präsidentenkandidatin - und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem Alexej Nawalny (Foto) wieder einmal in Haft sitzt. Dieser hatte Sobtschak bereits vorgeworfen, eine "liberale Witznummer" in "einem ziemlich widerlichen Spiel des Kremls" zu sein.
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Sobtschak (hier im Mai 2012) hingegen gibt sich versöhnlich, nannte Nawalny einen "Freund" und "Mitstreiter". Sollte dieser doch antreten können, wolle sie mit ihm über alle Optionen sprechen, auch darüber selbst auf ihre Kandidatur zu verzichten.
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Am Mittwoch wurde Sobtschak nun doch noch konkret: "Ich trete für die Präsidentschaft an", kündigt sie in einem Clip auf YouTube an - und fordert damit Amtsinhaber Wladimir Putin heraus.
9 BilderWladimir Putin: Eine Bilanz in neun Grafiken
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Boom, Crash - und dann? Bereits im Jahr 1999 setzte in Russland die Erholung nach dem Staatsbankrott 1998 ein. Der erste schwere Einbruch erfolgte während der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009. 2014/2015 dann warf der Ölpreisverfall die Wirtschaft auf den Stand von 2009 zurück, zumindest in Dollar gerechnet. Inzwischen erholt sich die russische Ökonomie leicht.
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Die russischen Wachstumsraten konnten seit 2009 nie auch nur annähernd jene Werte der ersten Putin-Jahre erreichen. Im Jahr 2000 wuchs die Wirtschaft um satte zehn Prozent. 2013 - der Ölpreis lag noch bei 110 Dollar, die Krim war noch ukrainisch - reichte es allerdings nur noch für magere 1,3 Prozent Wachstum. Immerhin: 2017 setzte nach zwei Jahren Krise das Wachstum wieder ein. Experten rechnen allerdings damit, dass Russland auf absehbare Zeit maximal zwei Prozent wachsen wird.
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Russland ließ nach dem Ölpreisverfall den Rubel gegen Euro und Dollar dramatisch abwerten. Das half der Wirtschaft, die Krise zu überstehen: Importe aus dem Ausland wurden teurer, russische Produzenten konkurrenzfähiger. Russlands Industrieproduktion wächst deshalb. Die Zeche zahlten allerdings die Bürger: Die Preise stiegen, die Kaufkraft von Einkommen und Renten ist stark gesunken.
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Das Teflon-Rating: Egal, wie schlecht in den vergangenen Jahren die Wirtschaftsdaten waren, die russische Bevölkerung steht seit 2014 eisern hinter Putin. Das ist auch deshalb bemerkenswert, weil seine Umfragewerte von 2010 bis 2013 erkennbar unter Druck geraten waren. Der Moskauer Ökonom Michail Dmitrijew glaubt, die Ukraine-Krise habe "wie ein sozialer Blitzableiter" gewirkt. Nach dem Anschluss der Krim habe er immer häufiger Sätze wie diesen gehört: "Die Welt hat aufgehört, sich an Russland die Füße abzuputzen." Die Außenpolitik hat die früheren Erfolge in der Wirtschaft als wichtigste Quelle von Putins Popularität abgelöst. Putin hat sich neu erfunden - als Weltpolitiker.
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Als eine der Errungenschaften Putins gilt in Russland, die Abhängigkeit vom Westen reduziert zu haben, unter anderem in Form von Staatsschulden. Michail Gorbatschow und Boris Jelzin mussten im Westen um Kredite bitten, Wladimir Putin empfand Russlands Schuldenlast als erniedrigend - und senkte sie radikal. Seit dem Ölpreisverfall muss der russische Staat allerdings wieder Schulden machen.
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Die Lebenserwartung in Russland stürzte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ab. Seit 2005 steigt sie deutlich an. Beachtlich sind deutliche Unterschiede zwischen den Geschlechtern: Russische Frauen werden im Schnitt 77 Jahre alt - das ist der höchste, jemals gemessene Wert. Männer dagegen werden nur 66,5 Jahre alt, ihre Lebenserwartung war bereits Ende der Achtzigerjahre ähnlich hoch. Mitte der Neunzigerjahre war sie allerdings auf 57 Jahre abgestürzt. Putin hat im Wahlkampf versprochen, die Lebenserwartung werde bald weiter steigen - auf über 80 Jahre.
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In den Neunzigerjahren war die Geburtenrate in Russland extrem eingebrochen, auf zwischenzeitlich nur noch 1,2 Kinder pro Frau. Viele Russen rechnen Putin hoch an, den Bevölkerungsschwund zumindest gebremst zu haben. Als einer der Gründe dafür galt die Einführung des sogenannten "Mutterschaftskapitals", einer staatlichen Einmalzahlung an Mütter im Wert von mehreren Tausend Euro. Allerdings entfällt ein Teil des Zuwachses auf die strukturschwachen und islamisch geprägten Gebiete des Nordkaukasus. Zuletzt berichteten russische Medien zudem, die Zahl der Geburten sei um mehr als 10 Prozent eingebrochen.
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Steigende Preise für Öl auf dem Weltmarkt führten auch dazu, dass Russland seine Produktion massiv ausweitete. Sie liegt heute um mehr als 60 Prozent höher als im Jahr 2000. Bemerkenswert: Auf den Absturz der Ölpreise 2014/2015 reagierte Russland zunächst mit einer massiven Ausweitung der Förderung, um Löcher im Staatshaushalt zu stopfen.
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Als Wladimir Putin im Jahr 2000 Präsident wurde, war Russland in weiten Teilen ein armes Land. Die russische Regierung stufte damals 36 Millionen Menschen als "arm" ein, 2012 waren es nur noch 15 Millionen. Seitdem steigt ihre Zahl allerdings wieder, bedingt durch Russlands Wirtschaftsprobleme.
Russische Soldaten in Palmyra. Im September 2015 hatte Moskau in den Syrien-Konflikt eingegriffen. Bis heute gibt es keine Angaben darüber, wie viele Kämpfer die Regierung in das Bürgerkriegsland bislang geschickt hat.
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Präsident Wladimir Putin unterstützt die Regierung des syrischen Machthabers Baschar Al-Assad im Kampf gegen IS-Terroristen und Rebellen. Auf diesem Bild sind die beiden Politiker im Kreml zu sehen.
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Putin inszeniert sich vor den anstehenden Präsidentschaftswahlen in der Heimat als Friedensstifter. Kürzlich hatte er bei einem Besuch auf der Luftwaffenbasis Hmeimim in der syrischen Provinz Latakia den Abzug eines großen Teils des russischen Militärs angekündigt.
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Russische Soldaten in Aleppo. Wie viele Kämpfer tatsächlich zurückkehren sollen, ist unklar.
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Moskau unterstützt Assads Kräfte unter anderem aus der Luft. Russland steht wegen seines Syrien-Einsatzes international in der Kritik.
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Bei den Einsätzen starben Hunderte Zivilisten. Russland versucht dagegen, das Bild eines "sauberen Krieges" zu zeichnen.
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Offiziellen Angaben zufolge kamen während des Syrien-Einsatzes nur einige Dutzend russische Soldaten ums Leben. Die Aufnahme stammt von der Beerdigung des Soldaten Vadim Kostenko im Oktober 2015. Es deutet jedoch einiges daraufhin, dass in Syrien deutlich mehr Russen gefallen sind.
Putin inszeniert sich vor den anstehenden Präsidentschaftswahlen in der Heimat als Friedensstifter. Kürzlich hatte er bei einem Besuch auf der Luftwaffenbasis Hmeimim in der syrischen Provinz Latakia den Abzug eines großen Teils des russischen Militärs angekündigt.
