Russlandaffäre Justizministerium will Mueller-Bericht fast vollständig veröffentlichen

Bisher hat das US-Justizministerium nur eine Zusammenfassung des Berichts zur Russlandaffäre veröffentlicht. Mitte April soll nun die gesamte Recherche zugänglich sein - allerdings mit Schwärzungen.

Sonderermittler Robert Mueller (Archiv)
Charles Dharapak / DPA

Sonderermittler Robert Mueller (Archiv)


US-Justizminister William Barr will bis Mitte April eine überarbeitete Fassung des Russland-Berichts von Sonderermittler Robert Mueller veröffentlichen. Derzeit redigiere er sensibles Material aus dem knapp 400 Seiten umfassenden Dokument, schrieb Barr in einem Brief an die Vorsitzenden der Justizausschüsse im Senat und im Repräsentantenhaus. Solche Passagen sollen nicht freigegeben werden. Er gehe davon aus, dass der Bericht "bis Mitte April, wenn nicht früher" veröffentlicht werden könne, schrieb Barr.

Barr legte dem Kongress bislang nur eine vierseitige Zusammenfassung vor. Demnach sieht es Mueller zwar als erwiesen an, dass Russland versuchte, die Präsidentschaftswahl 2016 zu beeinflussen. Hinweise auf eine tatsächliche Zusammenarbeit mit Trump oder auf konkrete Geheimabsprachen fand er laut der Zusammenfassung aber nicht.

Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, forderte, es müsse eine unbearbeitete Fassung des Berichts vorgelegt werden - und zwar bereits bis zum Dienstag (2. April).

Trump hatte die bisher bekannt gewordenen Ergebnisse als Entlastung in der Russlandaffäre gewertet. Er nutzte den Bericht bereits, um bei einem Wahlkampfauftritt gegen seine politischen Gegner und Kritiker Stimmung zu machen. Die Demokraten im Kongress hatten Einblick in den Gesamtbericht gefordert.

Mueller hatte seine Ermittlungen zur mutmaßlichen Einflussnahme Russlands auf den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf 2016 nach fast zwei Jahren abgeschlossen. Die Ermittlungen hatten zu mehr als 30 Anklagen geführt, darunter sechs Menschen aus Trumps Umfeld. Barr konnte dem Bericht jedoch nicht entnehmen, dass es geheime Absprachen zwischen Trumps Kampagnenteam und Russland gegeben hätte.

kry/Reuters

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Trollflüsterer 29.03.2019
1.
Vom Trump Lager geschwärzte Version, Mitte April, ich lach mich tot. Wenn der Kongress, bzw. wichtige Demokraten, nicht die komplette Version zu Gesicht bekommen, wäre das ein Skandal. Aber da hoffe ich dann doch auf die US Gerichte.
Idinger 29.03.2019
2. Na,
wenn das nicht eine gute Nachricht für Präsident Trump ist. Es spricht für die Neutralität von Justizminister Barr, eine "überarbeitete Fassung des Russland-Berichts von Sonderermittler Robert Mueller" ohne "sensibles Material" vorlegen zu wollen: Damit müssen die bösen Verleumdungen der Demokraten, mit denen sich der Sonderermittler im Bericht ja beschäftigen musste, nicht öffentlich werden; es ist auch zielführender, sich ganz auf die vielen positiven Voten der Republikaner zu stützen, damit die Hexenjagd auf Trump endlich ein Ende hat.. .
frenchhornplayer85 29.03.2019
3.
Ich dachte Trump hätte nix zu verbergen und er wäre komplett rein gewaschen, warum also Schwärzen?
Garak 29.03.2019
4. Bevor sie sich ereifern....
Zitat von TrollflüstererVom Trump Lager geschwärzte Version, Mitte April, ich lach mich tot. Wenn der Kongress, bzw. wichtige Demokraten, nicht die komplette Version zu Gesicht bekommen, wäre das ein Skandal. Aber da hoffe ich dann doch auf die US Gerichte.
….bei den geschwärzten Passagen handelt es sich um Grand Jury Unterlagen die laut Gesetz! nicht veröffentlicht werden und um Details zu Ermittlungsmethoden die man nicht veröffentlichen kann ohne diese dadurch zu kompromittieren. Und Präsident Trump hat außerdem darauf verzichtet den Report bezüglich Executive Privilege durchzusehen (wozu er das Recht hätte) und gesagt das Justizminister Barr ihn ruhig veröffentlichen soll. Gleichzeitig wird sich Barr Montag zuerst dem Senat und Dienstag dann dem Repräsentantenhaus für Fragen stellen. Sie lassen sich von ihrer Abneigung blenden! Wenn Barr etwas verschweigen würde müsste er doch damit rechnen das Mueller oder einer seiner Mitarbeiter ihm widerspricht. Gewöhnen sie sich lieber dran, die Demokraten haben geblufft und Trump hat nicht geblinzelt. Game over!
bigmitt 29.03.2019
5. #:1, Trollflüsterer
Also jetzt zum 5 . mal. Barr ist per Gesetz verpflichtet " Grand Jury Information" geheim zu halten. Das müsste jeder AG, egal wer Präsident ist. Dazu wird es sicher auch geheimdienstliche Info oder Quellen geben die nicht genannt werden dürfen. Warten wir doch einfach mal ab, anstatt den ganzen Bericht schon vornherein schlecht zu reden. ( Sie können ihn übrigens schon auf Amazon bestellen)
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