Vor der Parlamentswahl Russland erklärt Meinungsforscher zu Agenten

Es ist offenbar ein Signal vor der Wahl: Die russische Regierung hat das führende Meinungsforschungsinstitut Lewada als "ausländische Agenten" eingestuft.

Russischer Präsident Wladimir Putin
AP

Russischer Präsident Wladimir Putin


Knapp zwei Wochen vor der russischen Parlamentswahl haben die Behörden das Meinungsforschungsinstitut Lewada zum "ausländischen Agenten" erklärt. Dies sei nach einer außerplanmäßigen Kontrolle entschieden worden, teilte das Justizministerium mit.

Seit 2012 verpflichtet ein umstrittenes Gesetz Nichtregierungsorganisationen dazu, sich als "ausländische Agenten" zu kennzeichnen, wenn sie Geld aus dem Ausland erhalten. Inzwischen stehen bereits mehr als 140 NGOs auf der Liste. 2015 hatte Russlands Präsident Wladimir Putin auch eine schwarze Liste für internationale NGOs eingeführt.

Lewada gehört zu den angesehensten Meinungsforschungszentren des Landes. Was dem Institut vorgeworfen wird, war zunächst nicht bekannt. Lewada-Direktor Lew Gudkow kündigte an, er wolle gegen den Beschluss vorgehen. Wenn er nicht zurückgenommen werde, bedeute dies das Ende der Tätigkeit im Lewada-Zentrum. "Mit so einem Stigma ist es unmöglich, Meinungsumfragen vorzunehmen", sagte Gudkow der Nachrichtenagentur Interfax.

Westliche Beobachter befürchten einen großen Verlust für die Analyse der russischen Gesellschaft, sollte das Zentrum schließen müssen. Vizedirektor Alexej Graschdankin kündigte auch bereits an: "Wir orientieren uns in erster Linie an innerrussischen Kunden und reduzieren die Verträge mit den ausländischen Klienten." Bei den meisten Studien gehe es aber nicht um politische Themen, sondern um Werbung.

Gegründet wurde das nach dem russischen Soziologen Juri Lewada (1930-2006) benannte Zentrum bereits 1988. Damals, noch zu Sowjetzeiten, gehörte es zunächst zum staatlichen Institut WZIOM. Seit 2003 ist Lewada unabhängig.

Russland wählt am 18. September ein neues Parlament. Ende Juli hatten die Behörden die Wahlbeobachter-Organisation Golos geschlossen. Sie hatte es abgelehnt, sich öffentlich als "Agent" zu brandmarken.

Lewada-Direktor Lew Gudkow
DPA

Lewada-Direktor Lew Gudkow

apr/dpa

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