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17. Juli 2013, 13:48 Uhr

Prozess gegen Blogger Nawalny

"Putin führt Russland in den Polizeistaat"

Alexej Nawalny hat Wladimir Putin die Stirn geboten, jetzt drohen ihm sechs Jahre Haft. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt Moskaus Bürgerrechts-Legende Ljudmila Alexejewa, warum der Kreml Nawalny mundtot machen will - und wieso das Manöver nach hinten losgehen könnte.

Moskau - Alexej Nawalny hat sich als Korruptionsbekämpfer und Blogger im Internet einen Namen gemacht, bevor er sich zum Anführer der Proteste gegen Präsident Wladimir Putin aufschwang. Nawalny ist 37 Jahre alt, steht aber schon vor dem Ende seiner politischen Karriere. Wird er am Donnerstag von einem Gericht in der russischen Provinzstadt Kirow schuldig gesprochen, darf er nach russischem Recht bei Wahlen nicht mehr antreten.

Die Anklage lautet auf Unterschlagung. Nawalny war 2009 Berater des liberalen Gouverneurs von Kirow. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, seinen Posten ausgenutzt und sich bei Verkäufen von Holz aus dem Staatswald bereichert zu haben. Offiziell geht es um die Unterschlagung von 16 Millionen Rubel, knapp 400.000 Euro.

Ljudmila Alexejewa, 85, ist die Grande Dame der Moskauer Bürgerrechtsbewegung. Sie setzt sich seit 1966 für Regimegegner ein. Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE erklärt sie, warum der Kreml Nawalny mundtot machen will.

SPIEGEL ONLINE: Stimmen die Vorwürfe, wonach Nawalny als Berater eines Gouverneurs den Staat um 400.000 Euro betrogen haben soll?

Alexejewa: Dafür gibt es keinerlei Beweise. Das Ganze ist ein politischer Prozess, um Nawalnys politische Karriere zu beenden.

SPIEGEL ONLINE: Mit welcher Strafe rechnen Sie?

Alexejewa: In Russland enden weniger als ein Prozent der Gerichtsverfahren mit Freispruch. Bei Prozessen, die aus politischen Gründen initiiert werden, liegen die Chancen bei null. Der Staatsanwalt fordert sechs Jahre Haft. Wenn Nawalny Glück hat, wird die Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Ich hasse es, wenn Menschen zu Unrecht verurteilt werden.

SPIEGEL ONLINE: Welche Chancen hat er bei der Moskauer Bürgermeisterwahl im September, Umfragen sehen ihn bei acht Prozent?

Alexejewa: Der ehemalige Vizepremier Boris Nemzow, der heute einer der Führer der Opposition ist, hat es in Sotschi, der Stadt der Winterolympiade, vor zwei Jahren immerhin auf 13 Prozent gebracht, obwohl die gesamte Staatsmacht gegen ihn war und man ihm allerlei Hindernisse in den Weg gelegt hat. Aber: Auch wenn Nawalny in Revision geht, wird die Staatsmacht ihn möglichst schnell rechtskräftig verurteilen. Dann darf er für kein öffentliches Amt mehr kandidieren. Die acht Prozent sind im Übrigen gar nicht so schlecht, wenn man bedenkt, dass die gesamten Staatsmedien Front gegen ihn machen.

SPIEGEL ONLINE: Könnte Nawalnys Popularität im Gefängnis wachsen?

Alexejewa: Das passierte beim Magnaten Michail Chodorkowski, der für die meisten Russen nur ein mieser Oligarch war. Seine Lagerhaft hat ihn zum Märtyrer mit positivem Image gemacht. Wir haben in Russland eine lange Tradition, mit denen Mitleid zu haben, die in Lager und Gefängnisse gesteckt wurden. Wird Nawalny verurteilt, zeigt das, dass der Kreml und Putin nichts aus dem Fall Chodorkowski gelernt haben.

SPIEGEL ONLINE: Wohin führt Putin Russland?

Alexejewa: Seit seiner Rückkehr in den Kreml systematisch in den Polizeistaat.

SPIEGEL ONLINE: Wie soll der Westen auf eine Verurteilung Nawalnys reagieren?

Alexejewa: Er sollte an seine eigenen Interessen denken. Möchte er wieder eine Art Sowjetunion als Nachbarn? Wir tun hier, was wir können. Ich bin stolz, dass sich keine Nichtregierungsorganisation der Kreml-Forderung beugte, sich als ausländischer Agent zu bezeichnen, weil sie ausländisches Geld bekommt. Das ist heldenhaft.

SPIEGEL ONLINE: Ist es der richtige Weg für die Opposition, wenn Nawalny ankündigt, Putin und seine Umgebung hinter Gitter zu bringen, sobald er an die Macht käme, oder provoziert er damit erst recht eine harte Reaktion des Kreml?

Alexejewa: Ich kann Nawalny verstehen. Es gibt viele, die um Putin, den Fürsten, kreisen und durch diesen Platz an der Sonne zu Milliardären geworden sind. Vielleicht wäre es das Beste, sie einfach mitsamt ihren Milliarden außer Landes zu schicken. Russland würde es dennoch nicht schlechter gehen. Im Gegenteil! Es ist wichtig, eine Zuspitzung der Situation zu vermeiden. In unserem Land ist bei Revolutionen und Bürgerkrieg schon viel zu viel Blut vergossen worden.

SPIEGEL ONLINE: Werden Putin und seine Mannschaft die Repressionen irgendwann stoppen?

Alexejewa: Da fällt mir Napoleon ein, der einmal sinngemäß gesagt hat, dass er mehr Angst vor dummen als vor intelligenten Gegnern hat. Weil man nämlich die intelligenten besser berechnen kann. Der Kreml aber ist unberechenbar.

Das Interview führten Matthias Schepp und Claudia Thaler in Moskau.

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