Russland Charme-Offensive der Putin-Getreuen
Berlin - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Duma, Konstantin Kosatschow, versprach in Berlin eine neue Informationspolitik des Kreml im Ausland. "Wir sind uns bewusst, dass das Image Russlands in der Welt nicht sehr gut ist", sagte er heute vor Journalisten. Daran sei Russland "teilweise selber schuld".
Kosatschow, der zur engeren Führung der Kreml-Partei "Einiges Russland" gehört, räumte mehrere Kommunikationsfehler in jüngster Zeit ein. So hätte die russische Regierung die betroffenen EU-Länder früher informieren müssen, als die Gaslieferungen in die Ukraine und nach Weißrussland unterbrochen wurden. Ebenso habe man die eigene Sichtweise zum Mord der Journalistin Anna Politkowskaja sowie im Yukos-Prozess zu wenig deutlich gemacht.
Die scheinbar konzilianten Töne sind Teil einer neuen Strategie, um die internationale öffentliche Meinung vor den anstehenden Wahlen zu beeinflussen: Im Dezember wird die Duma gewählt, im März 2008 dann der Präsident. Diese Ereignisse wolle man mit mehr Aufklärungsarbeit begleiten, erklärte Kosatschow.
"Russland braucht keine 40 Parteien"
In alter Kremltradition sparte Kosatschow allerdings auch nicht mit Kritik am Westen und gab eine Kostprobe des eigentümlichen russischen Demokratieverständnisses. Bitter beklagte er sich über die Berichterstattung zur jüngsten Wahlrechtsreform. Sie sei nicht gegen die Opposition gerichtet, wie überall geschrieben stehe. Die Abschaffung der Direktmandate und die Einführung einer Sieben-Prozent-Hürde sollten vielmehr dazu dienen, ein stabiles Parteiensystem aufzubauen.
Russland brauche keine 40 Parteien, sagte Kosatschow. So viele "fundierte ideologische Programme" gebe es gar nicht. Die meisten Parteien hätten kein Programm, sondern seien nur Gruppierungen um eine charismatische Persönlichkeit herum. Die oppositionelle Jabloko sei eigentlich eine Jawlinski-Partei, das gleiche gelte für die Schirinowski-Partei. "Diese Parteien sind in einem virtuellen Raum aktiv, in den Medien, in den Städten", erklärte Kosatschow. In den Regionen hingegen seien sie kaum verwurzelt.
Seine eigene Partei "Einiges Russland" hingegen sei keine "Putin-Partei", behauptete Kosatschow. Sie habe ein wirkliches Programm und sei landesweit präsent. Das gleiche gelte für die zweite Kreml-Partei "Gerechtes Russland". Während "Einiges Russland" die rechte Mitte anspricht, soll die kleinere Neuschöpfung das linke Spektrum für den Kreml abdecken.
Auf Grund von Änderungen im Parteienrecht ist die Zahl der registrierten Parteien in Russland deutlich geschrumpft. Gab es in den neunziger Jahren noch mehr als hundert politische Parteien, so sind es jetzt noch 17. Viele sind an der 50.000-Mitglieder-Hürde gescheitert.
Die Sieben-Prozent-Hürde soll nach dem Willen der Regierung zu weiteren Fusionen kleiner Parteien führen. Kosatschow forderte die beiden demokratischen Parteien der Mitte, die rechtsliberale SPS und die liberale Jabloko, zum gemeinsamen Antreten bei den Duma-Wahlen auf. Eine Vereinigung der beiden war bisher immer gescheitert.
Kosatschow prognostizierte, dass bei der Duma-Wahl vier bis fünf Parteien die Sieben-Prozent-Hürde überspringen würden. Das zeige, dass niemand ernsthaft in Russland ein Ein- oder Zweiparteien-System errichten wolle.
Raketenstreit: USA verstehen nur lauten Protest
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Duma legte auch im Streit um die geplante US-Raketenabwehr in Polen und Tschechien nach. Es sei schon auffällig, dass die möglichen Stationierungsorte nicht in Nachbarländern von Iran oder Nordkorea lägen, sondern in Nachbarländern Russlands, sagte Kosatschow. Die USA sähen Russland also offenbar als Feind.
Russland habe seine Sorgen den USA seit langem signalisiert, sagte Kosatschow. Man habe jedoch die Erfahrung gemacht, dass, wenn man leise spreche, die USA so täten, als hörten sie nicht. Daher sei der russische Präsident Wladimir Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz laut geworden.