Russland Chodorkowski rechnet im Hungerstreik mit Putin ab

Zehn Tage sitzt er schon im Hungerstreik - jetzt hat Michail Chodorkowski, ehemaliger Öl-Oligarch und seit 2003 wegen Steuerhinterziehung in Haft, ein Interview im Gefängnis gegeben. In der "Financial Times" erhebt er Vorwürfe gegen Russlands Regierung: Selbst China sei ein besserer Rechtsstaat.


Berlin - Abgemagert und verhärmt, in einem Metallkäfig in Chita, 6500 Kilometer östlich von Moskau, hat Michail Chodorkowski der "Financial Times" das Interview gegeben. Russlands größtes Problem sei das Fehlen einer funktionierenden Rechtsstaatlichkeit, sagt er. "Selbst China ist darin besser als Russland." Gesetze könnten "besser oder schlechter" sein, man müsse sich jedoch an sie halten, statt sie für eigene Zwecke zu missbrauchen - dieser Vorwurf richtet sich an die russische Regierung. Auch Dmitrij Medwedew, der designierte Nachfolger Wladimir Putins als russischer Präsident, stehe nicht für einen Wandel der Rechtsstaatlichkeit, sagte Chodorkowski: "Es wird sehr schwierig für ihn. Gott möge ihm beistehen."

Michail Chodorkowski im Hungerstreik: "Russland ist ein europäisches Land."
REUTERS

Michail Chodorkowski im Hungerstreik: "Russland ist ein europäisches Land."

Chodorkowski zitierte den ehemaligen Wirtschaftsberater Wladimir Putins, Andrej Illarionow, der Singapur, China und Südkorea als erfolgreiche Beispiele für Wirtschaftsaufschwung in autoritären Regimen genannt hatte.

Er sei überzeugt, dass "Russland ein europäisches Land" ist, mit demokratischen Traditionen, die mehr als einmal gebrochen worden seien. Dennoch liege vor Russland "der europäische Weg". Chodorkowski widersprach der Einschätzung, Russland entwickle sich zurück in die sowjetische Ära: "Die Menschen können sich frei bewegen, das Internet funktioniert." Ein Rollback sei daher "nicht möglich".

Trotz der durch den Hungerstreik bedingten körperlichen Schwächung lese er täglich "200 Seiten" in den Akten des zweiten Prozesses gegen ihn, der ihn wegen des Verdachts der Veruntreuung von über 30 Milliarden Dollar erwartet. Im Fall einer Verurteilung drohen ihm bis zu 22 Jahre Haft.

Nach seinen aktuellen Haftbedingungen gefragt, äußerte sich Chodorkowski zurückhaltend: Sie seien "die Norm" in Russland. Seit dem Hungerstreik befindet sich Chodorkowski in Einzelhaft, zuvor sei er mit zwei bis drei weiteren Häftlingen in einer Zelle gewesen.

Anlass des Hungerstreiks: die schlechten Haftbedingungen des ehemaligen Yukos-Vizechefs Wassili Alexanjan. Der 35-jährige Häftling ist an Aids und Krebs erkrankt. Seit Monaten bemüht er sich vergeblich um eine Verlegung in ein ziviles Krankenhaus. Das Verfahren wegen Unterschlagung und Geldwäsche soll erst nach seiner erfolgreichen Behandlung wieder aufgenommen werden. Solidarität erhielt Alexanjan auch von russischen Prominenten wie dem früheren Schachweltmeister und Oppositionspolitiker Gari Kasparow.

Der Yukos-Konzern, frühere Nummer eins der russischen Ölindustrie, war nach einem Streit um Steuerzahlungen 2005 faktisch zerschlagen und 2006 einem Konkursverwalter unterstellt worden. Chodorkowski wurde bereits 2003 wegen Betrugs und Steuerhinterziehung verhaftet und 2005 zu acht Jahren Haft verurteilt.

lw/AFP



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