SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

14. Januar 2017, 08:17 Uhr

Spaltung des Westens

BND wirft Russland gezielte Stimmungsmache vor

Die Sorge vor russischer Einflussnahme wächst nicht nur in den USA. Nach SPIEGEL-Informationen warnen deutsche Geheimdienste in einem vertraulichen Bericht vor Moskauer Manipulationsversuchen. Auch die Nato positioniert sich.

Russland torpediert nach Auffassung des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz systematisch die enge Bindung Europas an die USA. Das geht nach SPIEGEL-Informationen aus einem Bericht des gemeinsamen Arbeitskreises "PsyOps" (Psychologische Operationen) an die Bundesregierung hervor, der vor Kurzem fertiggestellt wurde. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Das Bundeskanzleramt hatte den Inlands- und den Auslandsgeheimdienst damit beauftragt, russische Aktivitäten zu untersuchen. Anlass waren unter anderem der Cyberangriff auf den Deutschen Bundestag im Frühjahr 2015, der von russischen Hackern lanciert worden sein soll, und der sogenannte Fall Lisa im Januar 2016.

Damals war eine 13-jährige Russlanddeutsche aus dem Berliner Bezirk Marzahn vorübergehend verschwunden. Das Mädchen behauptete anschließend fälschlicherweise, von "Südländern" vergewaltigt worden zu sein. Russische Politiker und Medien schlachteten die Lüge weidlich aus und bezichtigten die Behörden, den Fall zu vertuschen.

In ihrem nun vorliegenden Bericht kommen BND und Verfassungsschutz zu dem Schluss, dass in den Ländern der Europäischen Union schon seit Jahren eine russische Beeinflussung festzustellen sei. Moskau versuche gezielt, insbesondere im Westen vorhandene gesellschaftliche Konflikte zuzuspitzen. Es gehe Russland auch darum, die Akzeptanz des engen Bündnisses mit den Vereinigten Staaten von Amerika infrage zu stellen.

Die Bundesregierung überlegt noch, ob und in welcher Form sie den Bericht der Geheimdienste dem Bundestag oder der Öffentlichkeit zugänglich machen wird.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg warnt

Auch die EU und Nato sind alarmiert und suchen zusammen mit ihren Mitgliedstaaten nach Strategien gegen die Einflussnahme Russlands. "Jeder Versuch, in nationale Wahlen von außen einzugreifen oder diese zu beeinflussen, ist nicht hinnehmbar", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag. Die Nato sei besorgt über Angriffe auf Datennetze vieler ihrer Mitgliedstaaten. Die Verteidigungsallianz konzentriere sich deshalb darauf, die Bündnisstaaten bei der Stärkung ihrer Cyber-Abwehr zu unterstützen: "Cyber-Abwehr steht ganz oben auf der Tagesordnung."

Das Vorgehen gegen Propaganda ist auch Teil der EU-Nato-Strategie. Beide Seiten wollen Mitgliedstaaten helfen, besser gegen Falschinformationen vorzugehen. "Gegenpropaganda" sei aber nicht das Ziel, sagte Stoltenberg im Dezember. "Offene Debatten" mit Fakten seien "der beste Weg, gegen diese Informationen und Propaganda vorzugehen."

Insbesondere Vertreter aus einst autoritär regierten Staaten des ehemaligen Ostblocks warnen davor, auf Propaganda mit Gegenpropaganda durch staatliche Stellen zu reagieren. "Fake News sind schlecht", sagt der aus Estland stammende EU-Vize-Kommissionspräsident Andrus Ansip. "Aber für mich sind Wahrheitsministerien auch schlecht. Das ist nicht die Lösung."

Cyber-Angriffe können den Nato-Bündnisfall auslösen

Mit der Richtlinie zur Sicherheit von Netzwerken und Datensystemen (NIS-Richtlinie) hatten sich die Europäer im August 2016 erstmals EU-weite Regeln zur Cyber-Sicherheit gegeben. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich damit, nationale Abwehrstrategien zu entwerfen, Eingreif- und Überwachungsteams aufzustellen und sich regelmäßig auf EU-Ebene abzustimmen. In nationales Recht umgesetzt und damit voll in Kraft gesetzt wird die Richtlinie allerdings erst bis Mai 2018.

Die Nato hatte den Cyberspace im vergangenen Jahr zu einem eigenständigen Einsatzgebiet gemacht. Angriffe über Datennetze können fortan wie solche durch Land-, See- oder Luftstreitkräfte behandelt werden. Dies könnte auch bedeuten, dass Cyber-Angriffe den Bündnisfall nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages auslösen.

In den USA will der Senat prüfen, ob Russland über Hackerangriffe die amerikanischen Präsidentenwahlen beeinflusst hat. Ein entsprechender überparteilicher Ausschuss solle Hinweisen der Geheimdienste nachgehen, gaben die Senatoren Richard Burr (Republikaner) und Mark Warner (Demokraten) am Freitag gemeinsam bekannt. Auch würden mögliche Verbindungen zwischen Russland und den US-Wahlkampfteams geprüft. Auch Mitglieder der Regierung unter dem scheidenden Präsidenten Barack Obama und den Wahlhelfern des künftigen Präsidenten Donald Trump sollen vorgeladen und angehört werden.

Russland wies einen US-Geheimdienstbericht zurück, der die Regierung in Moskau als Drahtzieherin der Hackerangriffe während der US-Wahl bezeichnet. Dem Bericht zufolge soll Präsident Wladimir Putin persönlich die Angriffe angeordnet haben, um Trumps Wahlchancen zu erhöhen.

jös/jat/AFP/Reuters

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung