Russland "Die Angst wird wieder stärker"
SPIEGEL: Michail Michailowitsch, Sie haben vier Jahre lang als Regierungschef eng mit Präsident Wladimir Putin zusammen gearbeitet. Denkt er vielleicht doch an eine dritte Amtszeit - auch wenn das der Verfassung widerspräche?
Michail Kassjanow: Noch vor einem Jahr hätte ich einem solchen Szenario eine Wahrscheinlichkeit von fünf Prozent gegeben. Aber jetzt sind die Chancen dafür auf 25 bis 35 Prozent gewachsen. Im Mai vorigen Jahres hat Putin in seiner Rede zur Lage der Nation ein Bild entworfen, in dem sich das Land gegen äußere Feinde zusammenschließt. Doch das Wesentliche geschah im letzten Herbst: eine Reihe spektakulärer Morde unter anderem an der Journalistin Politkowskaja und dem Ex-Geheimdienstler Litwinenko.
SPIEGEL: Wie haben diese Morde an Kritikern des Kreml das Klima in der Gesellschaft verändert?
Kassjanow: Zehn Jahre lang haben wir derartige Morde nicht erlebt. Dass jetzt wieder versucht wird, politische Probleme auf diese Weise zu lösen, zeigt, dass wir bereits in einer anderen Gesellschaft leben.
SPIEGEL: Haben Sie selbst Angst um Ihr Leben?
Kassjanow: Ich würde nicht sagen, dass ich gar keine Angst habe. Ich versuche, so gut es geht, mich und meine Nächsten zu schützen, aber ich will mich nicht einschüchtern lassen und werde weiterhin sagen, was ich für richtig halte.
SPIEGEL: Was ist Putin für ein Mensch?
Kassjanow: Ich halte es nicht für korrekt, etwas Persönliches über Putin zu erzählen. Ich möchte lieber seinen jetzigen politischen Kurs bewerten. Den halte ich für verderblich. Präsident Putin hat in seiner ersten Amtszeit große Erfolge vor allem auf wirtschaftspolitischem Gebiet vorzuweisen. Das ist unbestritten. Wir haben gemeinsam vieles erreicht. Aber in den vergangenen zwei Jahren folgt seine Politik grundlegend anderen Werten, die nicht akzeptabel sind. Die Reaktion der Staatsführung auf die Geiseltragödie in Beslan im September 2004, als Terroristen eine Schule besetzten und mehr als 300 Menschen starben, zeugte von einer grundsätzlich falschen Strategie. Nach Beslan wurden eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, die faktisch die Verfassung verändert haben. Die politischen Freiheiten der Bürger wurden eingeschränkt, sie können ihre Gouverneure nicht mehr wählen, das Fernsehen ist zu einem Propagandainstrument wie zu sowjetischen Zeiten geworden. Bürger werden genötigt, Organisationen beizutreten, die politische Parteien imitieren. Die öffentliche Kontrolle über die Wahlen ist begrenzt.
SPIEGEL: Ist das noch eine Demokratie mit Trend ins Autoritäre oder schon eine Diktatur?
Kassjanow: Das in den vergangenen beiden Jahren errichtete System ist nicht demokratisch. Ich sehe darin aber auch keine Wiederherstellung des sowjetischen Systems, denn wir haben Kapitalismus, allerdings einen korrupten Staatskapitalismus, der jedes freie Unternehmertum erdrückt. Staatsmonopole schlucken andere Unternehmen, die schon erreichten Grundlagen der Marktwirtschaft werden wieder zerstört. Nur ein Beispiel: Rosoboronexport, staatlicher Monopol-Zwischenhändler für den Waffenexport, beherrscht die größten Automobilfabriken. Gasprom kauft Fernsehkanäle, Zeitungen, Hotels, Kohlengruben und anderes. Das hat mit Marktwirtschaft nichts mehr zu tun. Wenn dieser Kurs fortgesetzt wird, gerät das Land in eine schwere Krise, denn die Wachstumsraten sind bei dieser Politik nicht zu halten.
SPIEGEL: Zu Ihrem Oppositionsbündnis "Ein anderes Russland" gehören der Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow und die linksradikalen Nationalbolschewisten um den Schriftsteller Eduard Limonow. Können Sie sich überhaupt auf ein gemeinsames Programm einigen?
Kassjanow: Ich bin Vorsitzender der Volks-Demokratischen Union. Das ist ein gemäßigt liberaler politischer Verein. Im Bündnis "Ein anderes Russland" kooperieren linke und gemäßigt rechte Organisationen. Wir kämpfen für freie Wahlen und die Errichtung einer Demokratie in Russland. Unser Bündnis ist keine neue Partei, sondern eine breite Koalition. Dazu zählen sowohl Kasparow als auch Limonow und Wladimir Ryschkow, oppositioneller Duma-Abgeordneter. Wir lassen die Schlachten der Vergangenheit zwischen Rechten und Linken hinter uns, das ist ein großer Fortschritt. Viele unserer Linken haben inzwischen dazu gelernt, sie sind im Grunde Sozialdemokraten, wollen sich nur bislang nicht so nennen.
SPIEGEL: Vor zwei Jahren haben ihre jetzigen Bundesgenossen, die Nationalbolschewisten, Sie noch mit Eiern beworfen ...
Kassjanow: Ja, das war im Dezember 2003. Ich führte damals die Regierung. Ein Mädchen rief mir zu "Kassjanow, die Wahlen sind eine Farce" und warf ein Ei. Sie hatte dabei sogar Recht, die Wahlen waren teilweise manipuliert, das habe ich damals noch nicht so klar gesehen. Diese Eier-Aktion war natürlich nicht angenehm. Aber ich habe damals dafür gesorgt, dass diese jungen Leute nicht verhaftet und bestraft wurden.
Lesen Sie im zweiten Teil, warum Michail Kassjanow eine neue Revolution befürchtet
SPIEGEL: "Ein anderes Russland" ist zugleich der Name Ihres Bündnisses und der Titel eines Buches Eduard Limonows, der mit Ihnen in der Führung ihrer Koalition sitzt. Darin schlägt der Autor die Schaffung "freier bewaffneter Kommunen" und die Schaffung eines "Konglomerats orgiastischer Kommunen" vor". Was haben Sie damit gemein?
Kassjanow: Alle Teilnehmer bei "Das andere Russland" eint das Wesentliche: wir sind Anhänger einer demokratischen Ordnung in Russland. Wir formieren eine breite Rechts-Links-Koalition, um neue, demokratische Verhältnisse zu schaffen. Dann beginnt auch wieder die normale politische Konkurrenz. Ich bin sicher, dass wir die Bürger davon überzeugen werden, dass unsere Idee eines demokratischen Rechtsstaates mit Marktwirtschaft besser ist, als das, was sie eben zitiert haben, oder das, was das gegenwärtige Regime propagiert.
SPIEGEL: Wenn es keine freie politische Konkurrenz gibt und keine wirklich freien Wahlen, besteht dann die Gefahr revolutionärer Erschütterungen?
Kassjanow: Ja. Meine politischen Mitstreiter und ich wollen genau das verhindern. Wir wollen freie Wahlen und nicht die Leute zur Revolution führen. Russland hat schon genug Revolutionen erlebt. Wenn die Wahlen manipuliert werden, beginnt nach zwei Jahren eine Zersetzung der Gesellschaft, gefördert womöglich durch sinkende staatliche Einnahmen. Dann kann das jetzt scheinbar stabile System sehr schnell zerbröckeln.
SPIEGEL: Der Dichter Bertolt Brecht schrieb: Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral. Vielen Bürgern Ihres Landes geht es heute besser als vor einigen Jahren. Warum sollten die Russen für einen Kurswechsel stimmen?
Kassjanow: Laut Umfragen ist die Mehrheit der Bürger mit mir der Meinung, dass das Land sich nicht in die richtige Richtung entwickelt. In einer breiten Bürgerdiskussion wollen wir einen Präsidentschaftskandidaten für diese Mehrheit der Zivilgesellschaft finden. Ich schließe nicht aus, zu kandidieren.
SPIEGEL: Der Druck, der auf Sie ausgeübt wird, die Blockade durch die staatlichen Medien behindern ihre Arbeit ernsthaft. Glauben Sie, die kritische Stimmung vieler Bürger lässt sich automatisch in Wählerstimmen ummünzen?
Kassjanow: Sicher nicht automatisch. Bei freien Wahlen bekommt eine breite Rechts-links-Koalition mit einem gemeinsamen Kandidaten dennoch sicher eine Mehrheit.
SPIEGEL: Kreml-nahe Propagandisten beschimpfen Sie als korrupt und nennen Sie beharrlich "Mischa Zwei Prozent". Behauptet wird, Sie seien Eigentümer von 17-Hektar-Grundstücken an der noblen Rublowskoje-Chaussee am Rande Moskaus und Grundbesitz in der Hauptstadt.
Kassjanow: Den Spitznamen hat mir 1999 ein sehr einflussreicher Unternehmer angehängt und in der Presse verbreitet. Der war erbost, weil ich ihm als Finanzminister keine Vorzugsbehandlung gewährt habe. Kürzlich hat er sich übrigens bei mir dafür entschuldigt. Jetzt hat die gegenwärtige Staatsmacht diese alte Lüge wieder aufgewärmt. Nach dem Ausscheiden aus dem Staatsdienst habe ich viereinhalb Hektar Land im Moskauer Gebiet erworben. Im Moskauer Stadtgebiet gehören mir drei verfallene Gebäude aus den dreißiger Jahren, um die es jetzt einen Rechtsstreit gibt. Wobei innerhalb eines Jahres das Gericht zu meinen Gunsten entschied. Aber die ausführende Staatsgewalt übt Druck auf das Gericht aus und fordert andere Entscheidungen.
SPIEGEL: Haben Sie wirklich stets nur von ihrem Gehalt als Minister und Premierminister gelebt und nicht nebenher noch Geschäfte gemacht?
Kassjanow: Genau so war es. Mit Business habe ich mich ein Jahr lang nach meinem Rücktritt beschäftigt, auch mit Bauprojekten. Jetzt habe ich die Geschäfte eingefroren und mache Politik.
SPIEGEL: Je autoritärer ein Staat ist, umso mehr wirkt der Faktor Angst. Ist das schon wieder spürbar, war es spürbar, als sie noch im Amt waren?
Kassjanow: Als ich der zweite Mann im Staat und davon überzeugt war, dass wir das Richtige tun, war ich mir sicher, dass die Menschen keine Angst empfunden haben. Jetzt aber nimmt die Angst wieder zu und ist entscheidender Faktor geworden. Diese Angst vor dem alten sowjetischen KGB-Geist, die viele Bürger spüren, wollen wir beseitigen.
Das Interview führten Uwe Klußmann und Matthias Schepp