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29. Oktober 2013, 14:55 Uhr

Gasstreit

Russland droht Ukraine wegen unbezahlter Rechnungen

Zwischen Russland und der Ukraine flammt der Konflikt um nicht bezahlte Rechnungen für Gaslieferungen wieder auf. Der Konzern Gazprom droht mit Strafen, die Regierung in Kiew beschwichtigt. Auch Europa könnte im Ernstfall die Folgen zu spüren bekommen.

Berlin/Moskau - Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine geht in eine neue Runde. Der russische Energieriese Gazprom drohte der Regierung in Kiew mit Strafen für unbezahlte Gasrechnungen, sollte das Nachbarland nicht bald umgerechnet 640 Millionen Euro für erfolgte Lieferungen überweisen. Die Geduld des Staatskonzerns sei "nicht endlos", warnte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. Gazprom-Chef Alexej Miller sagte, er sei "extrem besorgt".

Das Unternehmen habe dem ukrainischen Staatskonzern Naftogas einen Zahlungsaufschub bis zum 1. Oktober gewährt, aber das Geld sei immer noch nicht eingetroffen, betonte Miller. Sollte die Regierung in Kiew nicht bald zahlen, liefere Gazprom künftig nur noch gegen Vorkasse. Der ukrainische Regierungschef Nikolai Asarow sagte, die frühere Sowjetrepublik habe "die Lage unter Kontrolle".

Die Ukraine ist ein wichtiges Transitland für den Gas-Transport nach Europa. Der Streit über Gaspreise und Transitgebühren mit Russland hat in den vergangenen Jahren wiederholt zu Lieferunterbrechungen geführt - so 2006 und 2009. "Es besteht die Gefahr eines neuen Gas-Krieges mit der Ukraine", sagte Analyst Sergej Wachramejew. Die Geschichte könnte sich wiederholen. Die Bedeutung der Ukraine für den Gas-Transit nimmt aber ab, da das Land mit der Ostsee-Pipeline Nord Stream und der von Russland geplanten South-Stream-Röhre umgangen werden kann.

Zusätzlich angeheizt wird die Situation durch ein geplantes Freihandelsabkommen der Ukraine mit der Europäischen Union. Dies könnte zum Missfallen Russlands im November unterzeichnet werden. Russlands Präsident Wladimir Putin will stattdessen, dass die Ukraine einer Zollunion unter der Führung Russlands beitritt. Als Warnschuss führte Russland bereits aufwendige Zollprüfungen und ein Importverbot für einige Waren ein.

vme/Reuters/dpa

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