SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

17. Dezember 2013, 15:52 Uhr

Freilassung Gefangener

Russisches Parlament stimmt für Putins Amnestie 

Freiheit für Pussy Riot: Russlands Parlament hat einer von Präsident Putin vorgeschlagenen Amnestie zugestimmt, von der die Sängerinnen der Punk-Band profitieren könnten. Auch die angeklagten Greenpeace-Aktivisten können auf eine Einstellung ihrer Verfahren hoffen.

Moskau - Im Zuge einer großangelegten Amnestie will Kreml-Chef Wladimir Putin Tausende Gefangene in Russland freilassen, darunter wohl auch einige seiner Kritiker. Die Staatsduma nahm in erster Lesung ein entsprechendes Dekret des Präsidenten einstimmig an. Die endgültige Verabschiedung an diesem Mittwoch gilt als Formsache.

Auch die zu zwei Jahren Straflager verurteilten Putin-Gegnerinnen Nadeschda Tolokonnikowa und Maria Aljochina von der Band Pussy Riot könnten nun bald auf freien Fuß kommen. In dem Dekret sind ausdrücklich Mütter mit minderjährigen Kindern erwähnt - wie die Aktivistinnen.

Allerdings ist fraglich, ob sie von der Amnestie profitieren werden. Die Haft der Frauen wegen Rowdytums würde ohnehin Anfang März enden. Die Behörden haben aber sechs Monate Zeit für die Umsetzung der Amnestie.

Die Pussy-Riot-Unterstützer von der russischen Künstlergruppe Wojna teilten auf Twitter mit, dass die Freilassung bereits an diesem Donnerstag erfolge. Putins Dekret tritt aber erst mit Veröffentlichung in einer amtlichen Zeitung in Kraft. Der Strafvollzug äußerte sich nicht zum Zeitpunkt einer möglichen Haftentlassung. Beobachter halten es für möglich, dass sich der Präsident an diesem Donnerstag während seiner mehrstündigen Pressekonferenz dazu äußern wird.

Auch die wegen Rowdytums angeklagten Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace können mit Einstellung ihrer Verfahren rechnen. Die 30 Männer und Frauen hatten in der Arktis an einer russischen Ölplattform gegen Umweltzerstörung protestiert.

Offizieller Anlass für den Gnadenakt Putins ist der 20. Jahrestag der russischen Verfassung, der am 12. Dezember begangen worden war. Beobachter sehen die Amnestie auch als Zugeständnis an den Westen kurz vor der Eröffnung der ersten Olympischen Winterspiele in Russland, die am 7. Februar in Sotschi beginnen.

ade/cth/dpa/AFP

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung