Freilassung Gefangener Russisches Parlament stimmt für Putins Amnestie 

Freiheit für Pussy Riot: Russlands Parlament hat einer von Präsident Putin vorgeschlagenen Amnestie zugestimmt, von der die Sängerinnen der Punk-Band profitieren könnten. Auch die angeklagten Greenpeace-Aktivisten können auf eine Einstellung ihrer Verfahren hoffen.

Pussy-Riot-Sängerin Tolokonnikowa: Wegen Rowdytums verurteilt
REUTERS

Pussy-Riot-Sängerin Tolokonnikowa: Wegen Rowdytums verurteilt


Moskau - Im Zuge einer großangelegten Amnestie will Kreml-Chef Wladimir Putin Tausende Gefangene in Russland freilassen, darunter wohl auch einige seiner Kritiker. Die Staatsduma nahm in erster Lesung ein entsprechendes Dekret des Präsidenten einstimmig an. Die endgültige Verabschiedung an diesem Mittwoch gilt als Formsache.

Auch die zu zwei Jahren Straflager verurteilten Putin-Gegnerinnen Nadeschda Tolokonnikowa und Maria Aljochina von der Band Pussy Riot könnten nun bald auf freien Fuß kommen. In dem Dekret sind ausdrücklich Mütter mit minderjährigen Kindern erwähnt - wie die Aktivistinnen.

Allerdings ist fraglich, ob sie von der Amnestie profitieren werden. Die Haft der Frauen wegen Rowdytums würde ohnehin Anfang März enden. Die Behörden haben aber sechs Monate Zeit für die Umsetzung der Amnestie.

Die Pussy-Riot-Unterstützer von der russischen Künstlergruppe Wojna teilten auf Twitter mit, dass die Freilassung bereits an diesem Donnerstag erfolge. Putins Dekret tritt aber erst mit Veröffentlichung in einer amtlichen Zeitung in Kraft. Der Strafvollzug äußerte sich nicht zum Zeitpunkt einer möglichen Haftentlassung. Beobachter halten es für möglich, dass sich der Präsident an diesem Donnerstag während seiner mehrstündigen Pressekonferenz dazu äußern wird.

Auch die wegen Rowdytums angeklagten Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace können mit Einstellung ihrer Verfahren rechnen. Die 30 Männer und Frauen hatten in der Arktis an einer russischen Ölplattform gegen Umweltzerstörung protestiert.

Offizieller Anlass für den Gnadenakt Putins ist der 20. Jahrestag der russischen Verfassung, der am 12. Dezember begangen worden war. Beobachter sehen die Amnestie auch als Zugeständnis an den Westen kurz vor der Eröffnung der ersten Olympischen Winterspiele in Russland, die am 7. Februar in Sotschi beginnen.

ade/cth/dpa/AFP

insgesamt 6 Beiträge
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immernachdenklicher 17.12.2013
1. Einstellung ihrer Verfahren??
Die Verfahren sind abgeschlossen. Die Haftstrafe ist angetreten worden. Und ich denke sie werden in der "Weihnachtsamnestie" freikommen.
juergw. 17.12.2013
2. Nah bitte ,geht doch !
Zitat von sysopREUTERSFreiheit für Pussy Riot: Russlands Parlament hat einer von Präsident Putin vorgeschlagenen Amnestie zugestimmt, von der die Sängerinnen der Punk-Band profitieren könnten. Auch die angeklagten Greenpeace-Aktivisten auf eine Einstellung ihrer Verfahren hoffen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-duma-stimmt-fuer-putins-amnestie-die-pussy-riot-hilft-a-939580.html
Präsident Obama schließt sich dieser Maßnahme an,durch seine Amnestie werden die überfüllte Gefängnisse in den USA auch mal etwas entlastet.
Demokrator2007 17.12.2013
3. Platz für Nachschub
Zitat von sysopREUTERSFreiheit für Pussy Riot: Russlands Parlament hat einer von Präsident Putin vorgeschlagenen Amnestie zugestimmt, von der die Sängerinnen der Punk-Band profitieren könnten. Auch die angeklagten Greenpeace-Aktivisten auf eine Einstellung ihrer Verfahren hoffen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-duma-stimmt-fuer-putins-amnestie-die-pussy-riot-hilft-a-939580.html
Der Mann denkt taktisch clever. Er schafft schon mal Platz für diejenigen die während Olympia 2014 eingelocht werden müssen. Amis sind da etwas rückständiger und Chinesen und Nordkoreaner haben keine Platzprobleme, weil die das noch ganz traditionell nach Diktatorenart lösen- momentan hat Putin auch noch diesen Snowden am Hacken, da kann er nicht immer so wie er möchte >:-) Ciao DerDemokrator
avers 18.12.2013
4. Trostpflaster
Die Amnestie betrifft einige Tausend Gefangene von den Millionen einsitzenden. Es soll nur wieder mal die Bevoelkerung eingelullt und vom grundlegend inhumanen Charakter des Regimes abgelenkt werden. Die freien Plaetze werden schnell wieder aufgefuellt sein.
king_pakal 18.12.2013
5. --
Zitat von aversDie Amnestie betrifft einige Tausend Gefangene von den Millionen einsitzenden. Es soll nur wieder mal die Bevoelkerung eingelullt und vom grundlegend inhumanen Charakter des Regimes abgelenkt werden. Die freien Plaetze werden schnell wieder aufgefuellt sein.
Notfalls müssen dann private Gefängnisse errichtet werden, aber kein Problem, dafür kann man ja die Experten aus der USA rufen, sie kennen sich damit am besten aus. Falls ich Sie mit ein Paar Fakten stören kann (nicht, dass es Ihre heile Weltvorstellung beschädigt): "Die USA haben mit 751 pro 100.000 Einwohnern (2006) die höchste Inhaftierungsrate der Welt[/B]. Der größte Teil der ausgesprochenen Strafen ahndet Gewaltverbrechen (624.900), Eigentums- (253.000) - und Drogenkriminalität (265.000) (Statistik 2002)." "Ende 2008 befand sich jeder 40. US-Amerikaner (*2,4 % der Bevölkerung*) entweder im Gefängnis (2,3 Millionen), oder sie waren zur Bewährung (4,3) oder zur Haftaussetzung (0,828) auf freiem Fuß.[3]. Zu Beginn des Jahres 2009 stieg die Zahl der Gefangenen weiter auf 2,32 Millionen. [/B]Damit stehen die Vereinigten Staaten im Verhältnis von Gefängnisinsassen zur Einwohnerzahl mit Abstand weltweit an der Spitze." http://de.wikipedia.org/wiki/Gef%C3%A4ngnissystem_der_Vereinigten_Staaten#Insassen
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