Russland Duma stimmt längerer Präsidentenamtszeit zu

Wird im russischen Parlament der Weg für die baldige Rückkehr Wladimir Putins geebnet? Die Duma hat in erster Lesung einer Verlängerung der Amtszeit des Staatspräsidenten von vier auf sechs Jahre zugestimmt.


Moskau - Das russische Parlament hat in erster Lesung die Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten von vier auf sechs Jahre gebilligt. Die von der Regierungspartei "Einiges Russland" dominierte Staatsduma folgte damit einem verfassungsändernden Vorschlag von Präsident Dmitrij Medwedew. Für die Verfassungsänderung stimmten am Freitag in Moskau 388 der insgesamt 450 Abgeordneten.

Die zweite und entscheidende dritte Lesung sind für nächste Woche vorgesehen. Dass sich am Ergebnis noch etwas ändert, ist jedoch nicht zu erwarten. Zum Inkrafttreten müssen auch der Föderationsrat sowie zwei Drittel der Regionalparlamente die Verfassungsänderung genehmigen, was ebenfalls als sicher gilt.

Da eine Verlängerung der Amtszeit gemäß der Verfassung für einen amtierenden Staatschef nicht möglich ist, sehen viele Experten in dem Vorhaben die Absicht, dem früheren Präsidenten Wladimir Putin die Rückkehr in den Kreml zu ermöglichen. Putin war im Frühjahr nach zwei Amtszeiten entsprechend der Verfassung aus dem Amt geschieden. Der populärste russische Politiker ist derzeit Ministerpräsident. Sollte Putin 2012 zur nächsten Präsidentenwahl wieder antreten, könnte er zwei Wahlperioden bis 2024 regieren.

Es wird auch spekuliert, dass Medwedew vorzeitig abdankt und sein Putin schon bald wieder das Präsidentenamt übernimmt. Offiziell lautete die Begründung, mit der Änderung ließen sich die langfristigen Programme zur Entwicklung des Landes besser umsetzen.

Die Fraktion der Kommunisten stimmte am Freitag als einzige gegen die Verlängerung. "Der Präsident hat mehr Vollmachten als ein Generalsekretär (der KPdSU), ein Zar und ein Pharao zusammen", sagte Kommunistenchef Gennadi Sjuganow nach russischen Medienberichten.

Vor dem Parlamentsgebäude kritisierten Demonstranten der liberalen Partei SPS, die in Rekordzeit vorbereitete Verfassungsänderung diene dem Machterhalt von Medwedew und Putin. Die Zustimmung der Duma erfolgte neun Tage nach Medwedews überraschendem Vorschlag.

phw/dpa/Reuters



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