Neues Gesetz: Russland erklärt neun US-Medien zu "ausländischen Agenten"

Neun Medien aus den USA müssen sich in Russland als "ausländische Agenten" registrieren. Dies sei die Antwort auf die "Unterdrückung russischer Medien in den USA".

Wladimir Putin

Foto: Alexander Zemlianichenko/ dpa

Russland hat neun US-Medien zu "ausländischen Agenten" erklärt. Unter den betroffenen Medien sind auch die beiden US-Sender Voice of America (VOA) und Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL), teilte das Justizministerium auf seiner Internetseite mit.

Hinzu kommen sieben Projekte von RFE/RL, die in russischer oder einer anderen örtlichen Sprache berichten - unter anderem über die von Russland annektierte Halbinsel Krim, über Sibirien und die überwiegend muslimische Kaukasus-Region. Dass das neue Mediengesetz zunächst gegen diese neun Medien angewandt wird, hatte sich bereits im November angedeutet. Allen wird vorgeworfen, "die Funktionen eines ausländischen Agenten auszuüben".

Andrej Klimow, Vorsitzender der Kommission zur Verteidigung der staatlichen Souveränität im Föderationsrat, kündigte an, dass die Liste der Medien nicht erweitert werde. Der Schritt sei eine Antwort auf die "Unterdrückung russischer Medien in den USA". "Wenn nichts Neues von dieser Seite unternommen wird, haben wir keine Grundlage, diese Liste zu erweitern", sagte der Senator laut russischen Medien.

Präsident Wladimir Putin hatte das umstrittene Gesetz im November unterzeichnet. Neben der Registrierung als "ausländische Agenten" müssen die betroffenen Medien in Russland, die Geld aus dem Ausland erhalten, ihre Finanzierung offenlegen und den Behörden vollständigen Einblick in ihre Aktivitäten gewähren.

Auslöser für die Änderung des Mediengesetzes war ein entsprechender Schritt der USA, die den russischen Fernsehsender RT (früher Russia Today) Anfang November wegen seiner Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl im Vorjahr gezwungen hatten, sich als "ausländischen Agenten" registrieren zu lassen.

Ein ähnliches Gesetz in Russland klassifiziert bereits Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als "ausländische Agenten" und zwingt sie zur Offenlegung ihrer Finanzen. Viele NGOs in Russland haben ihre Aktivitäten wegen der intensiven Überwachung inzwischen eingestellt.

aev/AFP