Oppositionsführer Russland erklärt Nawalnys NGO zu "ausländischem Agenten"

Die Antikorruptionsstiftung von Oppositionsführer Nawalny gilt ab sofort als "ausländischer Agent". Das hat Moskau entschieden. Die Gruppe hat nun mit erheblichen Einschränkungen zu kämpfen.

Alexej Nawalny
Pavel Golovkin/dpa

Alexej Nawalny


Das russische Justizministerium hat die Antikorruptionsstiftung des Oppositionsführers Alexej Nawalny offiziell zum "ausländischen Agenten" erklärt. Das geht aus einer Meldung der Behörde auf dessen Internetseite hervor.

Zum "ausländischen Agenten" können nach russischer Gesetzgebung Nichtregierungsorganisationen (NGOs) erklärt werden, die unter anderem Geld aus dem Ausland erhalten. Ein entsprechendes Gesetz trat 2012 in Kraft, es wird von westlichen Regierungen scharf kritisiert.

Organisationen, die sich als "ausländische Agenten" beim Justizministerium registrieren müssen, müssen ihre Finanzierung offenlegen, genauso wie Berichte über ihre Absichten und die Namen ihrer Mitarbeiter.

Die Arbeit der NGOs wird dadurch erheblich erschwert. Dutzende Organisationen aus verschiedenen Bereichen mussten deshalb in den vergangenen Jahren schließen.

Nawalny ist einer der prominentesten Kritiker Putins

Nach den Protesten im Sommer hatten die Behörden Nawalnys Fonds Geldwäsche vorgeworfen. In Dutzenden Städten gab es erst kürzlich Durchsuchungen bei Mitarbeitern Nawalnys und deren Angehörigen und in den Büros des Oppositionellen.

Außerdem hatte die Behörde die Konten von Nawalnys Antikorruptionsstiftung sowie von einigen seiner Unterstützerinnen und Unterstützer eingefroren. Mitarbeiter von Nawalnys Stiftung hätten "eine große Geldsumme von Dritten bekommen", die "illegal" beschafft worden sei, teilten die Ermittler mit. Es gehe um eine Summe in Höhe von knapp einer Milliarde Rubel (13,8 Millionen Euro).

Nawalny ist einer der prominentesten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Seine Stiftung veröffentlicht regelmäßig Berichte über den dekadenten Lebensstil und Korruption der russischen Elite.

Während die staatsnahen und staatlichen Medien diese meistens ignorieren, erreicht Nawalny in den sozialen Medien Millionen. Ein Video über den mutmaßlichen Immobilienbesitz des russischen Ministerpräsidenten Dmitrij Medwedew wurde allein auf YouTube über 30 Millionen Mal angeklickt.

aev/heb/Reuters

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insgesamt 12 Beiträge
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Seite 1
exhaider 09.10.2019
1. wer finanziert denn nun Nawalnys Stiftung?
Institutionen aus dem Ausland? Oligarchen? Arme russische Babuschkas?
scxy² 09.10.2019
2. "Das hat Moskau entschieden."
Wer ist denn "Moskau", dass er so eine Entscheidung treffen kann? Geht es in einem Nachrichtenpirtal auch etwas fundierter als in der B***-Zeitung?
eichenbohle 09.10.2019
3. Wortwahl
Soll mit immer wieder benutzdem "ausländischer Agent" suggeriert werden, die russische Regierung meinte damit ausländische Spione? So hört es sich immer an. Das Wort Agent hat im russischen wie im deutschen verschiedene Bedeutungen. Ein Versicherungsagent ist auch kein Spion, sondern ein Vertreter. Und das das Organisationen wie NED oder USAID über die Finanzierung von NGOs versuchen Einfluss zu nehmen ist kein Geheimnis. https://www.ned.org/region/eurasia/russia/
dobryj_fritz 09.10.2019
4. On vam ne Dimon - Er ist nicht Euer "Dimon"
... heißt der Film über Medvedev, dessen Link hier interessanterweise nicht mitgeliefert wird. Großes Kino, das ich allen ans Herz lege. Hier ist er - mit englischen Untertiteln: https://youtu.be/qrwlk7_GF9g
karlheinz-hesse 09.10.2019
5. Na Ja?
Zitat von eichenbohleSoll mit immer wieder benutzdem "ausländischer Agent" suggeriert werden, die russische Regierung meinte damit ausländische Spione? So hört es sich immer an. Das Wort Agent hat im russischen wie im deutschen verschiedene Bedeutungen. Ein Versicherungsagent ist auch kein Spion, sondern ein Vertreter. Und das das Organisationen wie NED oder USAID über die Finanzierung von NGOs versuchen Einfluss zu nehmen ist kein Geheimnis. https://www.ned.org/region/eurasia/russia/
Russland ist halt eine lupenreine Demokratie. Das mit dem Einfluss können Sie auch beweisen.
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