Russland EU knüpft Aufhebung von Sanktionen an Minsker Abkommen

Die EU verlängert ihre Sanktionen gegen Russland: An eine Lockerung sei erst zu denken, wenn das Minsker Friedensabkommen vollständig umgesetzt sei, beschlossen die EU-Regierungschefs.
EU-Ratspräsident Donald Tusk: Auf Fortsetzung der Sanktionen geeinigt

EU-Ratspräsident Donald Tusk: Auf Fortsetzung der Sanktionen geeinigt

Foto: AP/dpa

Die EU will die in der Ukraine-Krise verhängten Russland-Sanktionen erst nach der vollständigen Umsetzung des Minsker Friedensabkommens lockern. Darauf haben sich die 28 EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend in Brüssel nach Angaben von EU-Ratspräsident Donald Tusk geeinigt.

Formell hat man so zwar keine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland beschlossen, die im Juli auslaufen. Doch die EU verknüpft die Strafmaßnahmen direkt mit der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens: Damit wird die Aufhebung frühestens Ende des Jahres möglich - denn das am 12. Februar geschlossene Abkommen zwischen der Ukraine, Russland und den prorussischen Separatisten sieht die Umsetzung aller Deeskalationsschritte erst zum Ende 2015 vor, betonte Tusk. Die endgültige Entscheidung muss der EU-Ministerrat vor Ablauf der Juli-Frist treffen.

Mit der Koppelung der Sanktionen an den Friedensplan wollen die EU-Staaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine weiter für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen.

Die Kanzlerin hatte die Koppelung an Friedensbemühungen am Donnerstag im Bundestag ebenfalls gefordert: "Wir können diese Sanktionennicht aufheben, wenn nur erste Forderungen der Minsker Vereinbarungen erfüllt sind. Das wäre falsch", sagte sie. Der Vorschlag der Verknüpfung der Sanktionen mit dem Friedensplan stammt nach Angaben von Diplomaten aus Deutschland und Frankreich.

Die EU behält sich weitere Schritte vor, die über das Ende des Jahres hinausgehen. Auf dem nächsten EU-Gipfel im Juni solle zudem über eine Strategie gesprochen werden, wie die EU auf den russischen "Informationskrieg" um die Ukraine reagieren solle, kündigte Tusk an.

Die russische Wirtschaft leidet massiv unter den Folgen der Sanktionen sowie des Ölpreisverfalls und der Schwäche des Rubel. Europäische Diplomaten gehen davon aus, dass die Sanktionen Russland bereits einen dreistelligen Milliarden-Dollar-Betrag gekostet haben. Auch die europäische Wirtschaft wird in Mitleidenschaft gezogen.

mia/dpa/Reuters
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