Hunderte Festnahmen EU verurteilt Einsatz der Moskauer Polizei gegen Demonstranten

Tausende Demonstranten gingen in Moskau für freie Wahlen auf die Straße, die Polizei nahm am Samstag mehr als tausend Menschen fest. Die EU kritisiert das scharfe Vorgehen der Sicherheitsbehörden.

Shamil Zhumatov/ Reuters

Die Europäische Union hat die Festnahme von mehr als tausend Demonstranten bei einer Kundgebung der Opposition in Moskau verurteilt. Die Festnahmen und der "unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten" liefen den Rechten auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit zuwider, sagte EU-Sprecherin Maja Kocijancic am späten Samstagabend in Brüssel. Diese "fundamentalen Rechte" seien in der russischen Verfassung verankert. "Wir erwarten, dass sie geschützt werden."

Nach Angabe des Bürgerrechtsportals OWD-Info hat die Polizei mehr als 1370 Demonstranten festgenommen. Die Behörden hatten am Samstagabend mitgeteilt, 1074 Teilnehmer seien wegen "verschiedener Straftaten" in Polizeigewahrsam gekommen. So viele Menschen waren seit Jahren nicht mehr in Russlands Hauptstadt festgenommen.

Große Härte gegen Demonstranten

Die Einsatzkräfte gingen mit großer Härte gegen die Demonstranten vor und setzten auch Schlagstöcke ein. Mehrere Menschen erlitten nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten Nasenbrüche und Verletzungen am Kopf.

Die Demonstranten in Moskau wollen erreichen, dass unabhängige Kandidaten und Oppositionelle zur Wahl des neuen Moskauer Stadtparlaments in sechs Wochen zugelassen werden.

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Fotostrecke: Tausende Festnahmen in Moskau

Die EU forderte mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen in Russland "Chancengleichheit". Russland müsse sich an die Vorgaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und andere internationale Verpflichtungen halten, teilte Kocijancic mit.

Zahlreiche Politiker wie der prominente Kremlkritiker Ilja Jaschin waren als Bewerber nicht registriert worden. Zwar hatten die Politiker ausreichend Unterstützungserklärungen gesammelt, viele wurden aber von der Wahlkommission als Fälschung eingestuft. Insgesamt verweigerte die Wahlkommission 57 Kandidaten die Registrierung, 233 seien zugelassen worden. Auch in anderen russischen Städten wurden Oppositionskandidaten von Kommunalwahlen ausgeschlossen, unter anderem in St. Petersburg.

Jaschin, der nach eigenen Angaben ebenfalls bei der Kundgebung festgenommen wurde, rief bei Twitter zu neuen, größeren Protesten für kommenden Samstag auf. Zugleich lobte er die Demonstranten: Sie seien "echte Bürger und Helden", schrieb er.

Video zu Festnahmen in Moskau: "Die Führung ist nervös"

SPIEGEL ONLINE; Reuters

wbr/dpa/AFP

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