Russland-EU Moskau dementiert Krise mit Europa

Obwohl es nach Einschätzung vieler ordentlich kracht: Laut offizieller Meinung in Moskau gibt es keine ernsthaften Verstimmungen zwischen Russland und der Europäischen Union.


Hamburg - Russland hat Berichte über eine Krise in den Beziehungen zur Europäischen Union (EU) zurückgewiesen. Entsprechende Darstellungen seien stark übertrieben, sagte der für die EU zuständige Berater der russischen Regierung, Sergej Jastrschemski.

Richtig sei, dass es Probleme gebe. Aber: "Zu behaupten, dass die Existenz dieser Probleme eine Krise darstellt, ist eine sehr starke Übertreibung", sagte Jastrschemski. Vor dem EU-Russland-Gipfel am Freitag für ein neues Grundlagenabkommen sind mehrere zentrale Streitpunkte offen.

CDU-Außenexperte Eckart von Klaeden warnte unterdessen vor einer langen Phase schwieriger Beziehungen. Diese werde mindestens so lange dauern, "bis in Russland ein neuer Präsident gewählt ist", sagte er im WDR. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion erklärte weiter, Russland wolle wieder als Großmacht auftreten und deswegen die Beziehungen neu bestimmen. Den sich daraus ergebenden Interessenkonflikten dürfe jedoch nicht nachgegeben werden.

Russland versuche, die Europäische Union auseinanderzutreiben und bestrafe nicht genehme Staaten wie Polen mit Sanktionen. Das dürfe sich die EU nicht gefallen lassen. "Denn wenn wir das zulassen, dann provozieren wir möglicherweise, dass die Europäische Union auseinander fällt - und das kann nicht richtig sein", sagte von Klaeden.

Gestern hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier als Vertreter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vergeblich versucht, bei einem Krisentreffen in Moskau die Punkte aus dem Weg zu räumen. Zu den Streitfragen zählen das russische Einfuhrverbot für polnisches Fleisch, die russische Kritik an der Verlegung eines sowjetischen Ehrenmals aus dem Zentrum der estnischen Hauptstadt Tallinn, Probleme bei Energie-Lieferungen aus Russland und Verzögerungen bei der Abschaffung von Überfluggebühren für europäische Fluglinien über Sibirien.

Auch der Streit zwischen Russland und den EU-Staaten Polen und Tschechien über die Stationierung eines US-Raketenschilds auf ihrem Gebiet belastet die Beziehungen, selbst wenn er nicht Thema des Gipfels sein soll.

US-Außenministerin Condoleezza Rice reiste derweil - nach dreitägigen Gesprächen mit der russischen Regierung - aus Moskau ab, wie die US-Botschaft mitteilte. Über den Hauptstreitpunkt - das Raketenschild - wurde in den Gesprächen keine Einigkeit erzielt.

flo/Reuters/AFP/AP



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