Fehlende Fortschritte in der Ostukraine: EU will Wirtschaftssanktionen gegen Russland verlängern

Seit 2014 hat die EU Russland wegen des Ukrainekonflikts mit Wirtschaftssanktionen belegt. Fortschritte habe es bislang keine gegeben - deswegen sollen die Strafmaßnahmen nun verlängert werden.

Donald Tusk (2. v. l.) redet mit Angela Merkel

Foto: JOHN THYS/ AFP

Die europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland sollen wegen der unzureichenden Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine abermals verlängert werden. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk über Twitter mitteilte. Im Januar wird der formelle Beschluss erwartet.

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Die EU hatte die Sanktionen trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen zuletzt im vergangenen Sommer bis zum 31. Januar 2018 verlängert. Sie sollen nun weitere sechs Monate gelten. Im Sommer 2016 war beschlossen worden, die Handels- und Investitionsbeschränkungen erst dann aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukrainekonflikt komplett erfüllt sind. Dies ist noch nicht der Fall.

Moskau bestreitet alle Vorwürfe

Experten gehen nach Angaben von Diplomaten davon aus, dass die Sanktionen Russland bereits einen dreistelligen Milliardenbetrag gekostet haben. Doch auch die europäische Konjunktur wird in Mitleidenschaft gezogen.

Mit der Koppelung der Sanktionen an den Friedensplan wollen die EU-Staaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine stärker für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen. Moskau hält die Strafmaßnahmen für ungerechtfertigt und hat im Gegenzug Einfuhrverbote für westliche Agrarprodukte wie Obst und Fleisch verhängt.

Eingeführt wurden die Strafmaßnahmen nach dem Absturz eines malaysischen Flugzeugs mit 298 Menschen an Bord über der Ostukraine im Juli 2014. Es soll von moskautreuen Separatisten abgeschossen worden sein. Moskau bestreitet das.

bam/dpa