Russland "Frau Putina, Frau Medwedewa, erweichen Sie die Herzen Ihrer Männer!"

Russische Künstler, Intellektuelle und Politiker machen sich stark für die Begnadigung einer ehemaligen Mitarbeiterin von Michail Chodorkowski - darunter auch Ex-Präsident Michail Gorbatschow. Hintergrund: Die Frau ist im achten Monat schwanger.


Moskau - Das Schicksal einer hochschwangeren Mutter, die seit vier Jahren im Gefängnis sitzt, wird zur Nagelprobe für den russischen Präsidenten Dmitrij Medwedew. Swetlana Bachmina, 39, die als stellvertretende Leiterin der Rechtsabteilung des Ölmagnaten Michail Chodorkowski gearbeitet hatte, war im Dezember 2004 verhaftet worden.

Sitzt in Sibirien im Gefängnis: Ölmagnat Chodorkowski
DPA

Sitzt in Sibirien im Gefängnis: Ölmagnat Chodorkowski

Später war sie wegen angeblicher Veruntreuung und Steuerhinterziehung zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt und in eine Strafkolonie gesandt worden.

Dort wurde sie für "ihr musterhaftes Benehmen" ausgezeichnet - und durfte für einige Tage nach Moskau auf Hafturlaub zu ihrem Mann Michail und ihren beiden Söhnen, die nun sieben und elf Jahre alt sind. Während dieser kurzen Haftverschonung wurde sie schwanger. Gegenwärtig ist sie im achten Monat.

Der Yukos-Konzern, frühere Nummer eins der russischen Ölindustrie, war nach einem Streit um Steuerzahlungen 2005 faktisch zerschlagen und 2006 einem Konkursverwalter unterstellt worden. Chodorkowski wurde 2003 wegen Betrugs und Steuerhinterziehung verhaftet und 2005 zu acht Jahren Haft verurteilt.

Seine Verhaftung wurde im Westen als Strafe für seine politischen Aktivitäten gewertet. Als Vorstandsvorsitzender des Ölunternehmens war er einer der reichsten Menschen Russlands. Chodorkowski unterstützte in dieser Zeit die russische Opposition und kritisierte den damaligen Präsidenten Putin. Heute leiten Putin-Vertraute die Filetstücke des Konzerns.

In Russland ist es üblich, dass Kriminelle begnadigt und entlassen werden, nachdem sie die Hälfte der Haftstrafe abgesessen haben. Dies soll die überfüllten Gefängnisse entlasten und den Verurteilten einen Anreiz geben, sich gut zu führen. Im Fall von Bachmina, die vielen als unschuldig oder als kleines Rädchen in der Auseinandersetzung um den Chodorkowski-Konzern gilt, haben die russischen Gerichte entsprechende Gesuche bereits zweimal abgelehnt.

Seitdem haben Freunde und Unterstützer von Swetlana Bachmina im Internet mehr als 70.000 Unterschriften für eine Petition an Präsident Medwedew gesammelt. Zu den Unterzeichnern zählen der Ex-Präsident und Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow, der ehemalige Wirtschaftsminister Jewgenij Jassin, der Kinoregisseur Alexej German, der Medwedew-Biograf Nikolai Swanidse sowie die Schriftsteller Ludmilla Ulitzakaja und Boris Akunin.

In dem Appell heißt es: "Herr Präsident, wir wissen, dass Sie nach der russischen Verfassung Swetlana Bachmina begnadigen dürfen. Wir glauben daran, dass Sie dem russischen Volk und der ganzen Welt demonstrieren würden, dass Gnade und Respekt für die Menschenrechte zu den Eckpfeilern eines starken bürgerlichen Staates zählen."

Dmitrij Medwedew hatte zu Beginn seiner Amtszeit in mehreren Reden betont, den Rechtsstaat stärken zu wollen. Einmal rief er aus, dass "Freiheit immer besser ist als Unfreiheit". Dies hatte unter den russischen Liberalen Hoffnungen auf eine schrittweise Aufweichung des autoritären Kurses seines Vorgängers Wladimir Putin geweckt. Russlands meistgelesener Schriftsteller Boris Akunin sagte gegenüber SPIEGEL ONLINE: "Das Schicksal Swetlana Bachminas rührt jeden an. Wir sehen hier die ersten Schritte der Entwicklung einer Zivilgesellschaft."

Die Bürgerrechtlerin Elena Bonner, Witwe des Friedensnobelpreisträgers und Atomforschers Andrej Sacharow, appellierte an die Ehefrauen Dmitrij Medwedews und Wladimir Putins: "Versuchen Sie bitte, die Herzen Ihrer Männer zu erweichen."

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