Russland Oberstes Gericht rügt Urteil gegen Pussy Riot

Die Musikerinnen der russischen Punkband Pussy Riot sind derzeit in einem Straflager inhaftiert. Doch der Oberste Gerichtshof des Landes hat offenbar Zweifel an der Rechtmäßigkeit ihrer Strafe. Er hat die Überprüfung der Urteile angeordnet.
Pussy-Riot-Mitglied Nadeschda Tolokonnikowa: Fall an Moskauer Gericht zurückverwiesen

Pussy-Riot-Mitglied Nadeschda Tolokonnikowa: Fall an Moskauer Gericht zurückverwiesen

Foto: REUTERS

Moskau - Zwei Mitglieder der Punk-Gruppe Pussy Riot verbüßen zurzeit eine zweijährige Strafe in russischer Lagerhaft: Nadeschda Tolokonnikowa (24) und Maria Alechina (25). Nun aber hat der Oberste Gerichtshof des Landes erstmals schwere Verstöße bei den Urteilen gerügt. Sie müssten überprüft werden.

Das Gericht begründet diesen Schritt damit, dass es an den Motiven der Frauen Zweifel gebe. Ihnen war vorgeworfen worden, im Februar 2012 aus "Hass" ein Punkgebet in einer Moskauer Kathedrale gegen den heutigen Präsidenten Wladimir Putin aufgeführt zu haben. Das Motiv des "Hasses" sei aber nicht ausreichend bewiesen worden, urteilte der Gerichtshof und verwies die Sache an das zuständige Moskauer Gericht zurück.

Außerdem seien weder das junge Alter der Angeklagten noch ihre familiäre Situation oder die Gewaltfreiheit ihrer Taten berücksichtigt worden. Tolokonnikowa und Alechina haben beide kleine Kinder.

Tolokonnikowas Verteidigung hatte Anfang November beim Obersten Gerichtshof die sofortige Freilassung der Musikerin beantragt. Die beiden Pussy-Riot-Mitglieder sollen planmäßig im März kommenden Jahres aus der Haft freikommen. Bislang scheiterten alle Versuche, eine vorzeitige Entlassung zu erreichen.

Putin plant große Amnestie

Doch es scheint Grund zur Hoffnung zu geben. Am Dienstag wurde bekannt, dass Präsident Putin offenbar eine großangelegte Amnestie plant. Von dem Gesetz könnten 20.000 Häftlinge profitieren, darunter die Musikerinnen von Pussy Riot und etwa 30 Greenpeace-Aktivisten. Den Entwurf dafür legte Putin laut der Agentur Interfax dem Parlament zur Abstimmung vor.

Demzufolge würden Personen unter die Amnestie fallen, die wegen Rowdytums verurteilt oder angeklagt sind. Konkrete Namen wurden nicht genannt, sondern nur Gruppen von strafrechtlich Verfolgten. Die Duma setzte den 17. Dezember als ersten Tag zur Diskussion über Putins Vorlage an. Noch bis Jahresende solle das Projekt angenommen werden, sagte der Abgeordnete Pawel Krascheninnikow.

Anlass für die Amnestie ist der 20. Jahrestag der russischen Verfassung, die am 12. Dezember 1993 in einem Volksentscheid angenommen wurde und am 25. Dezember in Kraft trat. Knapp zwei Monate vor den Olympischen Winterspielen, die am 7. Februar in Sotschi am Schwarzen Meer beginnen, wächst zudem der internationale Druck auf Russland, in Menschenrechtsfragen nachzugeben.

Russlands Ministerpräsident Dmitrij Medwedew signalisierte allerdings, dass der wegen Steuer- und Finanzvergehen verurteilte frühere Ölunternehmer Michail Chodorkowski nicht unter das Amnestie-Gesetz fallen werde. Auch der wegen Veruntreuung zu fünf Jahren Straflager auf Bewährung verurteilte Putin-Gegner Alexej Nawalny könne sich keine Hoffnung auf eine Amnestie machen, teilte der Vorsitzende des Menschenrechtsrats beim Kreml, Michail Fedotow, mit.

kgp/AFP
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