Russland Oberstes Gericht rügt Urteil gegen Pussy Riot

Die Musikerinnen der russischen Punkband Pussy Riot sind derzeit in einem Straflager inhaftiert. Doch der Oberste Gerichtshof des Landes hat offenbar Zweifel an der Rechtmäßigkeit ihrer Strafe. Er hat die Überprüfung der Urteile angeordnet.

Pussy-Riot-Mitglied Nadeschda Tolokonnikowa: Fall an Moskauer Gericht zurückverwiesen
REUTERS

Pussy-Riot-Mitglied Nadeschda Tolokonnikowa: Fall an Moskauer Gericht zurückverwiesen


Moskau - Zwei Mitglieder der Punk-Gruppe Pussy Riot verbüßen zurzeit eine zweijährige Strafe in russischer Lagerhaft: Nadeschda Tolokonnikowa (24) und Maria Alechina (25). Nun aber hat der Oberste Gerichtshof des Landes erstmals schwere Verstöße bei den Urteilen gerügt. Sie müssten überprüft werden.

Das Gericht begründet diesen Schritt damit, dass es an den Motiven der Frauen Zweifel gebe. Ihnen war vorgeworfen worden, im Februar 2012 aus "Hass" ein Punkgebet in einer Moskauer Kathedrale gegen den heutigen Präsidenten Wladimir Putin aufgeführt zu haben. Das Motiv des "Hasses" sei aber nicht ausreichend bewiesen worden, urteilte der Gerichtshof und verwies die Sache an das zuständige Moskauer Gericht zurück.

Außerdem seien weder das junge Alter der Angeklagten noch ihre familiäre Situation oder die Gewaltfreiheit ihrer Taten berücksichtigt worden. Tolokonnikowa und Alechina haben beide kleine Kinder.

Tolokonnikowas Verteidigung hatte Anfang November beim Obersten Gerichtshof die sofortige Freilassung der Musikerin beantragt. Die beiden Pussy-Riot-Mitglieder sollen planmäßig im März kommenden Jahres aus der Haft freikommen. Bislang scheiterten alle Versuche, eine vorzeitige Entlassung zu erreichen.

Putin plant große Amnestie

Doch es scheint Grund zur Hoffnung zu geben. Am Dienstag wurde bekannt, dass Präsident Putin offenbar eine großangelegte Amnestie plant. Von dem Gesetz könnten 20.000 Häftlinge profitieren, darunter die Musikerinnen von Pussy Riot und etwa 30 Greenpeace-Aktivisten. Den Entwurf dafür legte Putin laut der Agentur Interfax dem Parlament zur Abstimmung vor.

Demzufolge würden Personen unter die Amnestie fallen, die wegen Rowdytums verurteilt oder angeklagt sind. Konkrete Namen wurden nicht genannt, sondern nur Gruppen von strafrechtlich Verfolgten. Die Duma setzte den 17. Dezember als ersten Tag zur Diskussion über Putins Vorlage an. Noch bis Jahresende solle das Projekt angenommen werden, sagte der Abgeordnete Pawel Krascheninnikow.

Anlass für die Amnestie ist der 20. Jahrestag der russischen Verfassung, die am 12. Dezember 1993 in einem Volksentscheid angenommen wurde und am 25. Dezember in Kraft trat. Knapp zwei Monate vor den Olympischen Winterspielen, die am 7. Februar in Sotschi am Schwarzen Meer beginnen, wächst zudem der internationale Druck auf Russland, in Menschenrechtsfragen nachzugeben.

Russlands Ministerpräsident Dmitrij Medwedew signalisierte allerdings, dass der wegen Steuer- und Finanzvergehen verurteilte frühere Ölunternehmer Michail Chodorkowski nicht unter das Amnestie-Gesetz fallen werde. Auch der wegen Veruntreuung zu fünf Jahren Straflager auf Bewährung verurteilte Putin-Gegner Alexej Nawalny könne sich keine Hoffnung auf eine Amnestie machen, teilte der Vorsitzende des Menschenrechtsrats beim Kreml, Michail Fedotow, mit.

kgp/AFP

insgesamt 14 Beiträge
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bertholdalfredrosswag 12.12.2013
1. Moskauer Gericht muss Urteile gegen Pussy Riot überprüfen
Für das Tun dieser Pussi Riot Band wäre eine Geldbusse angebracht gewesen. Putin als lupenreiner Demokrat ohne menschliches Empfinden? ist einfach nicht möglich. Wir leben im einundzwanzigsten Jahrhundert. Diktatoren und Menschenfeinde müssen ausgepremst werden, es ist ein Skandal. Ein starker Mann und Politiker ist in Ordnung aber wenn ihm das Empfinden für Menschlichkeit abgeht ist er ein Despot
qualidax 12.12.2013
2. Was für ein Unfug ...
Zitat von bertholdalfredrosswagFür das Tun dieser Pussi Riot Band wäre eine Geldbusse angebracht gewesen. Putin als lupenreiner Demokrat ohne menschliches Empfinden? ist einfach nicht möglich. Wir leben im einundzwanzigsten Jahrhundert. Diktatoren und Menschenfeinde müssen ausgepremst werden, es ist ein Skandal. Ein starker Mann und Politiker ist in Ordnung aber wenn ihm das Empfinden für Menschlichkeit abgeht ist er ein Despot
Ich glaube kaum, dass Putin Zeit hat, sich mit diesen krächzenden Tussies auseinanderzusetzen, der hat ganz sicher Wichtigeres zu tun. Sie verwechseln den westlichen Medienhype fürs dumme Volk mit der Realität.
BlogBlab 12.12.2013
3. Bedenkliche Amnestie
Zitat von sysopREUTERSDie Musikerinnen der russischen Punkband Pussy Riot sind derzeit in einem Straflager inhaftiert. Doch der Oberste Gerichtshof des Landes hat offenbar Zweifel an der Rechtmäßigkeit ihrer Strafe. Er hat die Überprüfung der Urteile angeordnet. http://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-gericht-muss-urteile-gegen-pussy-riot-ueberpruefen-a-938649.html
Zu diesen 20.000 wegen Rowdytums verurteilten Straftätern gehören ja nicht nur die Pussy Riot Sängerinnen und Greenpeace-Aktivisten, sondern auch die vielen Hooligans und orthodoxen Schläger, die in Russland Hatz auf Ausländer und Homosexuelle machten. Daher ist der wahre Hintergrund dieser Amnestie zu hinterfragen, denn damit besänftigt er einerseits die Proteste des Westens gegen die Verhaften dieser politischen Gefangenen und lässt andererseits außerdem die ihm nahestehenden Rechsradikalen frei.
woswoistndu 12.12.2013
4. Putin
führt sich auf wie der Zar. Von seinen Gnaden werden unrechtmäßig Verurteilte aus der Haft entlassen - wenn die tapferen Mädels von P.R. gerade stehen bleiben sie schon aus Protest gegen das selbstherrliche Gekasper, was Putin regieren nennt, im Bau. Trotzdem, es wäre schön die Beiden in Freiheit zu sehen.
Europa! 12.12.2013
5. Und Russland bewegt sich doch
Zitat von qualidaxIch glaube kaum, dass Putin Zeit hat, sich mit diesen krächzenden Tussies auseinanderzusetzen, der hat ganz sicher Wichtigeres zu tun. Sie verwechseln den westlichen Medienhype fürs dumme Volk mit der Realität.
Putin ist ein sensibler Mann, der bewundernswert Deutsch spricht. Ihm können die Urteile gegen Pussy Riot gar nicht gefallen haben. Er wird sehr froh sein, dass ihm der Oberste Gerichtshof jetzt beispringt.
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