Amnestie in Russland Greenpeace-Aktivisten und Pussy-Riot-Sängerinnen könnten freikommen

Kreml-Chef Putin plant offenbar eine Massenamnestie für 20.000 Häftlinge. Menschenrechtlern zufolge könnten davon auch die Sängerinnen der Punkband Pussy Riot und Aktivisten von Greenpeace profitieren. Nun soll das russische Parlament entscheiden.

Nadeschda Tolokonnikowa: Die Pussy-Riot-Sängerin wurde wegen Rowdytums verurteilt
DPA

Nadeschda Tolokonnikowa: Die Pussy-Riot-Sängerin wurde wegen Rowdytums verurteilt


Moskau - Der russische Präsident Wladimir Putin plant offenbar eine großangelegte Amnestie. Von dem Gesetz sollen 20.000 Häftlinge profitieren, heißt es. Auch die zwei inhaftierten Mitglieder der russischen Punk-Band Pussy Riot und etwa 30 Greenpeace-Aktivisten. Den Entwurf dafür legte Putin dem Parlament zur Abstimmung vor. Das teilte der Vorsitzende des Menschenrechtsrats beim Kreml, Michail Fedotov, am Dienstag der Agentur Interfax zufolge mit.

Anlass für die Amnestie ist der 20. Jahrestag der russischen Verfassung, die am 12. Dezember 1993 in einem Volksentscheid angenommen wurde und am 25. Dezember in Kraft trat. Dem Gesetzentwurf zufolge würden Personen unter die Amnestie fallen, die wegen Rowdytums verurteilt oder angeklagt sind. Die Duma setzte den 17. Dezember als ersten Tag zur Diskussion über Putins Vorlage an. Noch bis Jahresende solle das Projekt angenommen werden, sagte der Abgeordnete Pawel Krascheninnikow.

Keine Gnade für Chodorkowski und Nawalny

Die beiden Pussy-Riot-Sängerinnen Nadeschda Tolokonnikowa und Maria Aljochina wurden wegen Rowdytums zu zwei Jahren Haft verurteilt. Sie hatten in einer Kirche ein Protestlied gegen Putin gesungen. Der Rowdytum-Vorwurf wurde auch gegen die 30 Greenpeace-Aktivisten erhoben, die im September gegen Ölbohrungen russischer Unternehmen in der Arktis protestierten. Sie sind auf Kaution frei, können aber wegen fehlender Ausreisevisa das Land nicht verlassen.

Russlands Ministerpräsident Dmitrij Medwedew signalisierte unterdessen, dass der wegen Steuer- und Finanzvergehen verurteilte frühere Ölunternehmer Michail Chodorkowski nicht unter das Amnestie-Gesetz fallen werde. Auch der wegen Veruntreuung zu fünf Jahren Straflager auf Bewährung verurteilte Putin-Gegner Alexej Nawalny könne sich keine Hoffnung auf eine Amnestie machen, teilte Fedotow mit.

In Putins Amnestieprojekt sind keine Namen genannt, sondern nur Gruppen von strafrechtlich Verfolgten, die im Zuge einer Amnestie wieder in Freiheit leben sollen. Knapp zwei Monate vor den Olympischen Winterspielen, die am 7. Februar in Sotschi am Schwarzen Meer beginnen, wächst der internationale Druck auf Russland, in Menschenrechtsfragen nachzugeben.

ler/Reuters/dpa



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