Prozess gegen russischen Journalisten Die Verfolgung des Iwan Golunow

Iwan Golunow ist einer der bekanntesten Investigativreporter Russlands. Nun wurde er aus fadenscheinigen Gründen vor Gericht gestellt. Das Verfahren ist eine Drohung gegen alle kritischen Journalisten.

Iwan Golunow verlässt den Gerichtssaal
Evgeny Feldman/ meduza.io/ AP

Iwan Golunow verlässt den Gerichtssaal

Von , Moskau


Als der Richter anordnet, dass Iwan Golunow für zwei Monate in Hausarrest muss, jubeln sie lange unten auf der Straße. Hunderte haben sich vor dem Nikulinskij Bezirksgericht in Moskau versammelt, um Freiheit für einen der bekanntesten Investigativjournalisten Russlands zu fordern.

Der steht oben in einem Käfig und kämpft mit den Tränen, als er sich vor Bekanntgabe der Entscheidung für die Unterstützung bedankt. Seit mehr als zwei Tagen hat er da schon nicht geschlafen. Am Sonntagmorgen wird er schließlich nach Hause gebracht.

Dass das Anordnen des Hausarrests so gefeiert und als Sieg empfunden wird, sagt einiges über die Lage in Russland aus. Ein solche Entscheidung kommt sehr selten vor, in den meisten Fällen wird Untersuchungshaft angeordnet, ganz im Sinne der Anklage. Und die wollte Golunow genau dort sehen.

Iwan Golunow im Gerichtssaal: den Tränen nahe
Tatyana Makeyeva/ REUTERS

Iwan Golunow im Gerichtssaal: den Tränen nahe

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Journalisten vor, Drogen in großen Mengen für den Verkauf vorbereitet zu haben. Die Polizei gab an, mehr als drei Gramm der Partydroge Mephedron in dem Rucksack des 36-Jährigen und mehr als fünf Gramm Kokain in dessen Wohnung gefunden zu haben - gerade so viel von der Menge her, dass dies als schwere Straftat eingestuft wird. Sollte Golunow wegen Drogenbesitzes verurteilt werden, könnte er bis zu 20 Jahre ins Gefängnis kommen.

Golunow bestreitet den Besitz von Rauschmitteln, sagt, diese seien ihm untergeschoben worden. Freunde und Kollegen halten die Vorwürfe gegen den Reporter, der aufgrund seiner heiklen Arbeit sehr vorsichtig gewesen sei, für absurd. "Alle von uns sind sich 100 Prozent sicher, dass die Verfolgung von Iwan Golunow mit seiner journalistischen Arbeit zu tun hat", schreibt Iwan Kolpakow, Chefredakteur des Internetportals Meduza mit Sitz in Riga. Golunow berichtete für das Portal über Korruption in Russland.

Im Video: Reaktion der Unterstützer nach Verkünden des Hausarrestes für Golunow

Konkret gehe es um einen Artikel, den der Journalist einem Redakteur einige Stunden vor seiner Festnahme übergeben habe, so Kolpakow. Zuletzt hatte der Reporter unter anderem einen Bericht über die Familie des Moskauer Vizebürgermeisters und deren drastisch anwachsendes Vermögen veröffentlicht.

Golunow selbst erklärte im Gericht, er habe Drohungen erhalten. "Das ist wegen des Begräbnis-Geschäfts," sagte er. Kaum eine Branche in Russland ist so korrupt wie das Bestattungswesen (Lesen Sie hier Hintergründe).

Gleich mehrere Ungereimtheiten

Untergeschobene Suchtmittel gelten in Russland als klassisches Mittel, um strafrechtliche Verfahren zu erzwingen. Der Fall Golunow weist in der Tat zahlreiche Ungereimtheiten auf, auf die auch internationale Organisationen wie Amnesty International hinweisen:

  • Golunow wurde am Donnerstagnachmittag in Moskau von Zivilfahndern festgenommen. Er musste im Auto der Polizisten warten, während Beamte allein 20 bis 30 Minuten seine Wohnung durchsuchten. Dabei fanden sie angeblich sofort Geräte zur Herstellung von Drogen und Beutel mit weißem Pulver.
  • Die Polizei veröffentlichte Bilder, musste aber später einräumen, dass die Mehrheit der Bilder der angeblichen Beweismittel nicht aus Golunows Wohnung stammen.
  • Seine Forderung, Proben von seinen Händen und Nägeln zu nehmen, um zu prüfen, ob er mit dem Pulver in Berührung gekommen war, wurde abgelehnt.
  • Bei der Befragung hatte er nicht immer seinen Rucksack im Blickfeld.
  • Der Journalist wurde nach eigenen Angaben brutal behandelt, ihm sei unter anderem auf den Kopf geschlagen worden. Er wurde erst am Samstag von Notärzten untersucht. Sie diagnostizierten nach Medienberichten eine Gehirnerschütterung, Rippenprellungen, mehrere blaue Flecken und Hämatome. Golunows Anwälte erstatteten Anzeige gegen die Polizisten.
  • Mehr als zwölf Stunden durfte Golunow weder Angehörige noch einen Anwalt anrufen.

Warnung an unabhängige Journalisten

Die Empörung über die Behandlung des Journalisten ist nicht nur unter Kollegen groß. Bereits am Freitagabend versammelten sich stundenlang Dutzende vor Moskaus Polizeihauptwache, um dann nach und nach einzeln gemäß russischem Gesetz, das nur Einzelproteste erlaubt, sich mit Schildern für die Freiheit von Golunow aufzustellen.

Sie werten die Festnahme des Reporters als Warnung an alle unabhängigen Journalisten des Landes. Deren Zahl ist ohnehin überschaubar, der Druck in einem autoritären Staat wie Russland ist hoch. Dabei ist die Arbeit der Journalisten wichtig, die Medienlandschaft wird von den staatlich kontrollierten Fernsehsendern weitgehend dominiert.

Vor allem im Internet konnten sich unabhängige russische Medien aber eine Nische aufbauen, auch wenn ihre Reichweiten gering sind. Dennoch verfügen sie über Einfluss. So ist es auch investigativen Moskauer Journalisten der Website The Insider zu verdanken, dass die mutmaßlichen Attentäter im Fall des Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal als Mitarbeiter des Geheimdienstes GRU enttarnt wurden. Die Journalisten des Peterburgers Portals Fontanka, die ebenfalls an den Recherchen beteiligt waren, deckten zudem die Umtriebe einer Trollfabrik in Sankt Petersburg auf, die einem Freund von Präsident Wladimir Putin zugeordnet wird.

"Alles sieht aus wie eine 'aufgestellte Falle'"

Die Entscheidung des Gerichts bedeutet nicht, dass die Sache für Golunow ausgestanden ist. Die Ermittlungen gehen weiter, es könnte immer noch zum Hauptverfahren wegen Drogenbesitzes kommen.

Dass Golunow unter Hausarrest gestellt wurde und nicht in Untersuchungshaft sitzt, ist indes ein Erfolg des öffentlichen Drucks. So meldete sich unter anderem die russische Rocklegende Boris Grebenschtschikow mit einem Video zu Wort: "Was jetzt passiert ist eine Schande und eine Blamage". Russische Medien, darunter die staatlichen Nachrichtenagenturen Tass und Interfax sowie das Staatsfernsehen, berichteten - sogar von den Protesten gegen die Festnahme. Jewgenij Popow, Moderator der Talkshow "60 Minuten" im Staatskanal Rossija 1 verlangte genaue Ermittlungen, er schrieb im Messengerdienst Telegram: "Alles sieht aus wie eine 'aufgestellte Falle'".

Der Meduza-Chefredakteur Kolpakow bedankte sich für "die journalistische Solidarität". Für diejenigen, die sich an Golunows Arbeit störten und ihn aus dem Verkehr ziehen ließen, hatte er auch eine Botschaft: Er kündigte an, dass andere russische Kollegen nun dessen Recherchen beenden werden, um diese dann in verschiedenen Medien - auch ausländischen - zu veröffentlichen.

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Hier finden Sie eine Übersicht von Iwan Golunows Artikeln in englischer Übersetzung.

insgesamt 35 Beiträge
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Seite 1
littletruth 09.06.2019
1. Erschreckend,
nicht nur die aktuelle Bildreihenfolge der Artikel (erst Iwan Golunow und dann Ketschmer) Russland ist und bleibt eine Scheindemokratie, da mögen Lichtblicke hier und da nicht darüber hinwegtäuschen. Und das vollzieht sich in so vielen Staaten, als Vorreiter kann ich die Türkei, Bugarien, usw. usw. benennen.
syracusa 09.06.2019
2. keine Diktatur hält ewig
Keine Diktatur hält ewig. Die Frage lautet nur, ob das von Putin installierte Regime durch einen gewaltsamen Aufstand fällt oder durch friedliche Mittel. Die bisherige Statistik der Diktatorenstürze deutet leider eher auf Gewalt hin.
hdwinkel 09.06.2019
3. Solidarität mit Journalisten
Derzeit sitzen laut Reporter ohne Grenzen etwa 150 Journalisten weltweit in Haft. Aber schön, daß SPON es schafft, wenigestens mit denen in Russland Solidarität zu zeigen. Drogenfallen sind natürlich unterste Schublade. Schande über die russische Polizei und Justizapparat.
Ishibashi 09.06.2019
4. Journalisten
schade dass die Solidarität nur Journalisten gilt. Mitlerweile kann es jeden Bürger in Russland treffen, der mit der Putin Mafia in Konflikt gerät und das sind ganz schön viele. Der Bruder von meinem Freund musste seine kleine Autowerkstatt in der Nähe von Moskau aufgeben weil einer mit guten Verbindungen diese gerne haben wollte. Das ursprünglich nur bei großen Geschäften angewante Enteignungssystem trifft immer mehr kleine Leute.
taglöhner 09.06.2019
5.
Zitat von syracusaKeine Diktatur hält ewig. Die Frage lautet nur, ob das von Putin installierte Regime durch einen gewaltsamen Aufstand fällt oder durch friedliche Mittel. Die bisherige Statistik der Diktatorenstürze deutet leider eher auf Gewalt hin.
Jedenfalls hat der innenpolitishe Kurs alle Anzeichen von Nach mir die Sintflut. Der große Feind der Russen sitzt im Kreml.
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