Winterspiele in Sotschi Russland kippt Anti-Homosexuellen-Gesetz - aber nur während Olympia

Werbung für Sotschi 2014: Aufregung um Homosexuellen-Gesetz
Foto: Julian Stratenschulte/ dpaMoskau - Wenn am 7. Februar 2014 die Olympischen Winterspiele in Sotschi starten, steckt Russland in einer kniffeligen Lage. Seit Juli 2013 ist das umstrittene Anti-Homosexuellen-Gesetz in Kraft. Äußerungen über gleichgeschlechtliche Lebensweisen werden dadurch unter Umständen scharf geahndet.
Unter den Athleten, Betreuern und Helfern befinden sich jedoch viele Schwule und Lesben und noch mehr Unterstützer für die Rechte von homosexuellen Menschen. Und auch einheimische Aktivisten werden sich die Gelegenheit zum Protest kaum entgehen lassen. Sollen die Sicherheitskräfte diese festnehmen, wenn sie gegen das neue Gesetz verstoßen? Während die ganze Welt live zuschaut? Moskau scheint nun eine so simple wie heikle Lösung für das Dilemma gefunden zu haben: Das Gesetz wird für die Spiele einfach nicht angewandt - ob im ganzen Land oder nur in Sotschi, blieb zunächst unklar.
"Das IOC hat von höchster Regierungsstelle in Russland Zusicherungen erhalten, dass das Gesetz diejenigen, die an den Spielen teilnehmen, nicht betreffen wird", teilte das Internationalen Olympische Komitee in Lausanne der Nachrichtenagentur dpa auf Anfrage mit.
Kreml-Chef Wladimir Putin hatte das Gesetz zum Verbot von "Homosexuellen-Propaganda" am 30. Juni unterzeichnet. Aktivisten fordern seine Abschaffung.
"Sport ist ein Menschenrecht"
Das Gesetz war international scharf kritisiert worden. Die Bundesregierung vermerkte die Regelung in ihren Reisehinweisen für Russland. In der vergangenen Woche waren erstmals seit Inkrafttreten des Verbots vier Ausländer wegen Verstoßes gegen das Gesetz bestraft worden. Die Migrationsbehörde verhängte gegen die niederländischen Aktivisten ein dreijähriges Einreiseverbot.
Das IOC warnte in einer Stellungnahme davor, Homosexuelle zu diskriminieren und damit die olympischen Prinzipien zu verletzen. "Sport ist ein Menschenrecht und sollte für alle ungeachtet von Rasse, Geschlecht und sexueller Orientierung verfügbar sein", teilte das IOC mit. "Was wir als Sportorganisation tun können, ist weiterzuarbeiten, um sicherzustellen, dass die Spiele ohne Diskriminierung von Athleten, Funktionären, Zuschauern und Medien stattfinden", hieß es in der Stellungnahme.
Aktivisten wollen Gesetz komplett kippen
Unter Menschenrechtlern und Schwulenaktivisten löste die Zusicherung der "höchsten Regierungsstelle" an das IOC allerdings Befremden aus, weil das Gesetz - so umstritten es auch sei - nun einmal gelte. "Das ist zwar eine politische Geste. Es ist aber juristisch völlig unmöglich, dieses Gesetz mal eben auszuschalten für die Spiele", sagte der Homosexuellen-Aktivist Nikolai Alexejew am Dienstag in Moskau.
"Dafür braucht es eine neue Entscheidung des Parlaments", sagte Alexejew. Es sei nicht nachvollziehbar, warum in Sotschi das Gesetz nicht gelten solle, während es im übrigen Land weiter gegen Homosexuelle angewandt werde. Alexejew kündigte an, für den Tag der Eröffnung der Winterspiele am 7. Februar 2014 eine Schwulen- und Lesbenparade in Sotschi zu beantragen. Einen Boykott der Spiele lehnte er ab.
Die internationale Homo- und Transsexuellen-Organisation All Out forderte die russischen Behörden dazu auf, während der Spiele auf Festnahmen zu verzichten. "Präsident Putin riskiert den internationalen Ruf seines Landes", meinte der All-Out-Aktivist Andre Banks einer Mitteilung zufolge. Die Gruppe wolle sich gemeinsam mit Sportlern während der Spiele für die Rechte von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transsexuellen einsetzen.