Kreml-Kritiker Nawalny aus Hausarrest ausgebrochen - Festnahme

Nach seiner Verurteilung hat der russische Dissident Alexej Nawalny sein Heim trotz Hausarrests verlassen. Er ging zu einer Protestkundgebung seiner Anhänger - da griff die Polizei zu.

Russlands Dissident Nawalny: Hausarrest verlassen
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Russlands Dissident Nawalny: Hausarrest verlassen


Moskau - Zu dreieinhalb Jahren Strafkolonie auf Bewährung ist Alexej Nawalny am Dienstag verurteilt worden. Der russische Regierungskritiker steht nach einem Gerichtsbeschluss unter Hausarrest, doch er hält sich nicht an die Auflage. Nawalny twitterte am Abend, dass er sein Haus verlassen habe, um sich einer Demonstration seiner Anhänger anzuschließen.

"Hausarrest ist das eine, aber heute möchte ich unbedingt bei euch sein. Deswegen bin ich auch unterwegs. #Manegenplatz", schrieb er.

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Er sagte zu Journalisten: "Einfach hingehen und nicht selbst weggehen, das ist mein ganzer Plan." Wenig später wurde er von Polizisten gestoppt. "Dass sie mich festgenommen haben, bedeutet überhaupt nichts. Ich kann nichts, das ihr nicht auch könntet", twitterte er um 17.27 Uhr deutscher Zeit. Danach war Schluss.

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Auf dem Manege-Platz im Zentrum Moskau versammelten sich am Abend nach Angaben von SPIEGEL-ONLINE-Korrespondent Benjamin Bidder ein paar Tausend Menschen. Die Demonstration fiel bei klirrender Kälte und minus 15 Grad Celsius deutlich kleiner aus als erwartet. Im Internet hatten sich mehr als 18.000 Menschen angekündigt. "Russland ohne Putin" und "Freiheit für Nawalny" riefen die Demonstranten.

Behörden: Demonstration nicht genehmigt

Die Sicherheitskräfte waren mit einem Großaufgebot im Einsatz und riegelten den Platz weiträumig ab. Zuvor hatten Nawalnys Anhänger auf Twitter und anderen Onlineportalen zu einer Kundgebung nordwestlich des Roten Platzes in Sichtweite der Kreml-Mauern aufgerufen.

Die Behörden betonten, die Demonstration sei nicht genehmigt. Sie kündigten ein hartes Durchgreifen der Polizei an. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, forderte Moskau auf, friedliche Proteste zuzulassen.

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Russland: Der Kreml gegen die Nawalny-Brüder
Das Urteil gegen Nawalny war deutlich milder ausgefallen als von Beobachtern erwartet: Die Staatsanwaltschaft hatte wegen Diebstahls zehn Jahre Straflager für den 38-jährigen bekannten Oppositionspolitiker gefordert. Sein Bruder Oleg Nawalny muss jedoch für dreieinhalb Jahre ins Straflager.

Kreml-Gegner kritisierten, die Justiz habe ihn als Geisel genommen. Er wurde noch im Gerichtssaal verhaftet. Olegs Anwälte legten Berufung ein, und auch Alexejs Verteidiger kündigen dies an. Zudem will die Staatsanwaltschaft das Urteil anfechten. Alexej verurteilte dies lautstark als Versuch, Druck auf ihn auszuüben. Das sei eine "Schweinerei", sagte er.

Eigentlich war der Richterspruch für den 15. Januar angesetzt. Für diesen Termin hatten Kreml-Kritiker bereits eine Demonstration auf dem Manege-Platz vor den Mauern des Kreml geplant. Mit dem frühen Termin wollte Russlands Präsident Wladimir Putin seine Gegner offenbar austricksen.

Auch vor der Verkündung des Urteilsspruchs fanden sich Demonstranten vor dem Gerichtsgebäude ein. Zwei von ihnen nahm die Polizei fest. Der eine Mann habe ein Nawalny-kritisches Plakat getragen, der andere habe Losungen zur Unterstützung des Oppositionspolitikers gerufen, berichtete die Agentur Interfax. Außerdem riegelte die Polizei eine Straße vor dem Gebäude ab, zahlreiche Beamte waren im Einsatz.

Der Vorwurf: Untreue und Diebstahl

Beobachter sehen in den Gerichtsverfahren einen Versuch Putins, Nawalny mundtot zu machen, der sich als regierungskritischer Blogger einen Namen gemacht hat. 2011 und 2012 führte er Massendemonstrationen gegen den Kreml-Chef an.

Die Staatsanwaltschaft hatte gefordert, dass Nawalny für zehn Jahre ins Gefängnis sollte. Ein Moskauer Gericht hatte den Hausarrest des Regierungskritikers um einen Monat bis zum 15. Februar verlängert.

In dem Prozess wurden Nawalny und seinem Bruder Oleg Untreue und Diebstahl vorgeworfen. Für Oleg Nawalny forderte die Staatsanwaltschaft acht Jahre Haft. Die beiden sollen 30 Millionen Rubel (rund 400.000 Euro) von zwei Firmen mittels überhöhter Rechnungen veruntreut haben - unter anderem auch mithilfe von Geldwäsche. Unter den Unternehmen soll auch eine Tochter des französischen Kosmetikkonzerns Yves Rocher gewesen sein. Beide Angeklagte bestritten die Anschuldigungen.

Nawalny war bereits im vergangenen Jahr wegen Veruntreuung von 16 Millionen Rubel zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Damals strömten spontan mehrere Tausend seiner Anhänger Richtung Manege-Platz am Kreml und demonstrierten. Tags darauf setzte das Gericht die Haftstrafe überraschend zur Bewährung aus und Nawalny auf freien Fuß, zumindest vorerst.

Bei Massendemonstrationen gegen die manipulierten Duma-Wahlen 2011 war Nawalny zum Anführer der russischen Opposition aufgestiegen. Auf seinem Blog im Internet prangerte er immer wieder Verschwendung von Staatsgeld und Korruption an.

heb/Reuters/dpa

insgesamt 22 Beiträge
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RalfHenrichs 30.12.2014
1. Leider fehlt
eine neutrale Analyse, ob Nawalny nun zu Recht oder zu Unrecht verurteilt worden ist. Dass Nawalny seine Unschuld beteuert, ist ebenso belanglos sondern schlicht normal, wie dass es Entlassungszeugen gibt. Die gibt es bei vielen Angeklagten, die dennoch aufgrund von erdrückenden Beweisen zu Recht verurteilt worden sind. Leider fehlt eben eine neutrale Analyse, ob es diese Beweise gab oder nicht. Dass diese fehlt, wundert mich bei SPON allerdings auch nicht wirklich.
openyoureyes! 30.12.2014
2. WM weg
Wie kann in so einem Land eine WM veranstaltet werden? ??
Peter Eckes 30.12.2014
3. @RalfHenrichs
Dann lesen sie halt die FAZ. Da steht alles was sie hier vermissen. Er wurde zu Unrecht verurteilt. Sein Chef hat für ihn ausgesagt, obwohl es ihm sichtlich Schmerzen bereitet haben soll. Und die Firmen die Betrogen worden sein sollen haben allesamt zu Protokoll gegeben nicht betrogen worden zu sein und das sie die geschlossenen Verträge jederzeit wieder abschliessen würden. Die Staatsanwaltschaft hat ein so mieses Bild abgegeben das mehr als 3 Jahre auf Bewährung selbst nach russischen Maßstäben nicht drin waren und das will was heißen.
reuanmuc 30.12.2014
4.
Zitat von RalfHenrichseine neutrale Analyse, ob Nawalny nun zu Recht oder zu Unrecht verurteilt worden ist. Dass Nawalny seine Unschuld beteuert, ist ebenso belanglos sondern schlicht normal, wie dass es Entlassungszeugen gibt. Die gibt es bei vielen Angeklagten, die dennoch aufgrund von erdrückenden Beweisen zu Recht verurteilt worden sind. Leider fehlt eben eine neutrale Analyse, ob es diese Beweise gab oder nicht. Dass diese fehlt, wundert mich bei SPON allerdings auch nicht wirklich.
Woher sollen die Beweise kommen, wenn nicht mal die Staatsanwaltschaft Beweise vorlegen kann. Das wurde aber schon in allen Medien, außer den russischen Staatsmedien, dutzendmal berichtet.
Eutighofer 30.12.2014
5. Arbeitgeber sagt: Keine Unterschlagung
Die FAZ berichtete ausführlicher. Laut des Arbeitgebers gab es keinen finanziellen Schaden , der Arbeitgeber zeigte Nawalny nicht an - im gegenteil, er war mit ihm zufrieden. Der Prozess war ein politischer Prozess - in alter sowjetischer Tradition.
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