Regionalwahlen in Russland Kremlpartei verteidigt Mehrheit - trotz großer Verluste in Moskau

Umfragen hatten der Kremlpartei massive Verluste bei den russischen Regionalwahlen vorausgesagt. Doch es kam anders. Beobachter berichten von Hunderten Meldungen über Manipulationsversuche.

Ein Oppositionsaktivist bei der Wahl: Dutzende Oppositionelle und Kremlkritiker waren als Kandidaten von der Abstimmung ausgeschlossen worden
Pavel Golovkin/DPA

Ein Oppositionsaktivist bei der Wahl: Dutzende Oppositionelle und Kremlkritiker waren als Kandidaten von der Abstimmung ausgeschlossen worden


Bei den Regionalwahlen in Russland waren einige prominente Oppositionelle als Kandidaten nicht zugelassen worden. Sie hatten daraufhin zu einer "smarten Abstimmung" aufgerufen. Die Bürger sollten alles wählen - nur nicht die Kandidaten der Kremlpartei. Gewonnen hat die Partei allerdings trotzdem. Laut der Wahlleitung konnte die Partei in den meisten Regionen ihre Mehrheit der Abgeordnetenmandate verteidigen. Die regierende Partei Geeintes Russland holte im umkämpften Moskauer Stadtrat 25 der 45 Sitze. Das meldete die Agentur Interfax.

Zwei Kandidaten der Kremlpartei verloren ihre Mandate. Von der gemäßigten Oppositionspartei Jabloko siegten drei Kandidaten in der größten Stadt Europas. Unter ihnen war der prominente Politiker Sergej Mitrochin, der sich vor Gericht eine Zulassung erstritten hatte. Die übrigen Abgeordneten kommen von den Kommunisten und anderen systemtreuen Parteien.

Gouverneure der Kremlpartei überall siegreich

Bei den für den Kreml besonders wichtigen Gouverneurswahlen bekamen die Kandidaten des Machtapparats überall den Sieg zugesprochen. Umfragen hatten der Kremlpartei wegen der Unzufriedenheit über die wirtschaftliche Lage im Land teils massive Verluste vorhergesagt. In der Region Chabarowsk an der Pazifikküste kam die Partei nur auf 12,51 Prozent der Stimmen - nach der ultranationalistischen Liberaldemokratischen Partei Russlands und den Kommunisten.

Die Wahlen auf regionaler und kommunaler Ebene galten als wichtiger Stimmungstest für Kremlchef Wladimir Putin und die Regierungspartei. Insgesamt waren 56 Millionen Wähler zur Stimmabgabe aufgerufen - das ist fast die Hälfte aller Wahlberechtigten Russlands. Die Wahlbeteiligung war teils sehr niedrig. In Moskau lag sie bei 21,63 Prozent - etwa so hoch wie 2014.

Wahlbeobachter berichteten von Hunderten Meldungen über Manipulationsversuche und Behinderungen ihrer Arbeit. Vor der Wahl kam es zu massiven Protesten, weil Dutzende Oppositionelle und Kremlkritiker von der Abstimmung ausgeschlossen worden waren.

mfh/dpa



insgesamt 23 Beiträge
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walligundlach 09.09.2019
1. Wie das? - die Ultranationalisten Liberaldemokraten gewinnen..
....kam die Partei nur auf 12,51 Prozent der Stimmen - nach der ultranationalistischen Liberaldemokratischen Partei Russlands und den Kommunisten. Wie man an den Ergebnissen sieht, ist es keineswegs so, daß die s.g. "Oppositionellen" immer diejenigen wären, die der Westen so gerne hofiert. .
der_Russe 09.09.2019
2. verdacht?
"....nach der ultranationalistischen Liberaldemokratischen Partei Russlands und den Kommunisten." Der Wahrheit näher ist es so: .....nach der ultranationalistischen Liberaldemokratischen Partei Russlands und den ultranationalistischen Kommunisten.
Trollfrühstücker 09.09.2019
3. Na, Mensch, wer hätte das gedacht?
Die Sowjetunion lebt - im Kopf des "lupenreinen Demokraten" Putin. Es war nichts anderes zu erwarten, Russland ist eine Scheindemokratie, die eine Opposition zuläßt, damit die Unzufriedenen etwas Dampf ablassen können. Anschließend werden sie als öffentliche Warnung an alle anderen verprügelt, inhaftiert oder verschwinden einfach. Die Sowjetunion war nicht ganz so perfide.
Neophyte 09.09.2019
4. Wahlen in Russland sind so aussagekräftig wie die in Nordkorea
So lange die Opposition nicht frei ist Werbung für sich zu machen und einen Gegenkandidaten aufzustellen kann man von keiner Wahl sprechen. Abgesehen davon kann man davon ausgehen, dass ein Land dass sich in andere Länder Wahlen einmischt zuhause nicht von Manipulationen absieht. Putin hat halt weiter Angst sich eine demokratischen Wahl zu stellen, er wird schon wissen warum..
mostly_harmless 09.09.2019
5.
Zitat von walligundlach....kam die Partei nur auf 12,51 Prozent der Stimmen - nach der ultranationalistischen Liberaldemokratischen Partei Russlands und den Kommunisten. Wie man an den Ergebnissen sieht, ist es keineswegs so, daß die s.g. "Oppositionellen" immer diejenigen wären, die der Westen so gerne hofiert. .
Hätten Sie auch nur rudimentäre Kenntnisse über die Lage in Russland, dann wüssten Sie, dass die Kandidaten der Opposition in aller Regel nicht zu den Wahlen zugelassen wurden.
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