Russland-Krise Steinmeier blitzt bei Putin ab

Vermittlungsmission gescheitert: Außenminister Steinmeier sollte beim russischen Präsidenten Putin die zentralen Streitpunkte vor dem EU-Russland-Gipfel klären. Damit hatte er keinen Erfolg - aber als Erfolg gilt jetzt schon, dass das Treffen nicht platzt.

Moskau - Drei Tage vor dem EU-Russland-Gipfel hat sich Frank-Walter Steinmeier bei einem Krisengespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin um Entspannung bemüht. Beide Seiten müssten verhindern, dass ihre Differenzen sich zu einem großen politischen Konflikt auswüchsen, sagte Steinmeier während des Gesprächs in Putins Residenz in Nowo-Ogarjowo. Daran hätten alle ein Interesse. Die Vorbereitung der Konferenz im russischen Samara sei schwierig, aber Probleme nicht anzusprechen, helfe nicht weiter.

Obwohl der Streit weiter schwelt, nannte Steinmeier das Treffen mit Putin und Außenminister Sergej Lawrow nützlich. Die Situation um die Gipfelvorbereitung sei nun klarer.

Beide Seiten bemühten sich deutlich um Mäßigung. Trotz der Meinungsverschiedenheiten etwa in Fragen der Demokratie und dem Fleischstreit mit Polen habe sein Land keine Interessenkonflikte mit der Europäischen Union, sagte Putin. "Es gibt unterschiedliche Ansichten, wie Probleme auszuräumen sind, aber beide Seiten sind um eine Lösung bemüht", ergänzte er beim Treffen mit Steinmeier.

Die EU wolle sich ihrerseits darum bemühen, Konflikte gar nicht erst entstehen zu lassen, sagte Steinmeier. Steinmeier traf sich als Vertreter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mit Putin, um den EU-Russland-Gipfel im südrussischen Samara vorzubereiten. Daran nimmt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel als amtierende EU-Ratsvorsitzende teil. Nach dem Treffen zwischen Putin und Steinmeier haben sich nun Befürchtungen zerstreut, der Gipfel finde wegen der Zerwürfnisse möglicherweise gar nicht statt.

Das Verhältnis zwischen der EU und ihrem größten östlichen Nachbarn wird derzeit durch eine Reihe von Problemen belastet: Dazu zählt unter anderem ein russisches Importverbot für polnisches Fleisch. Wegen des Streits liegen die Verhandlungen für ein neues Partnerschaftsabkommen der EU mit Russland auf Eis. Steinmeier hatte bereits vor seiner Reise nach Russland erklärt, es sei unwahrscheinlich, dass es auf dem Gipfel einen Durchbruch in dieser Sache geben werde.

Streit gibt es auch über die nach Unabhängigkeit strebende serbische Provinz Kosovo. Russland lehnt Pläne des Westens ab, dem Kosovo de facto die Unabhängigkeit zu gewähren.

Steinmeier sagte, auch die EU sei bemüht, Differenzen so zeitig auszuräumen, dass sie sich nicht zu großen Konflikten auswüchsen. EU-Handelskommissar Peter Mandelson hatte im April gesagt, die Beziehungen der EU zu Russland hätten "ein Ausmaß von Missverständnissen und sogar des Misstrauens wie seit dem Ende des Kalten Kriegs nicht mehr" erreicht.

Rice bleibt unnachgiebig

Auch US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte heute ein Gespräch mit Putin. Ziel ihrer Mission: Deeskalation. An dem Treffen in Putins Residenz Nowo-Ogarjowo bei Moskau nahm auch Außenminister Sergej Lawrow teil. Anschließend hieß es, Condoleezza Rice und Wladimir Putin seien sich einig gewesen, dass die zuletzt hitzige Rhetorik wieder gedämpft werden solle. Dennoch: Rice blieb beim Thema Raketenabwehr unnachgiebig. Washington lasse sich von niemandem in dieser Frage ein Veto aufzwingen, erklärte sie nach dem Treffen mit Putin. Ab Herbst wolle man bei gemeinsamen Treffen der Außen- und Verteidigungsminister beider Länder regelmäßig Fragen zur Raketenabwehr erörtern, um zukünftig Missverständnisse zu vermeiden, kündigte Rice in einem Interview mit dem Radiosender "Echo Moskwy" an.

Die Beziehungen zwischen den USA und Russland sind so schlecht wie seit Jahren nicht mehr. Wie gespannt das Verhältnis ist, zeigt der Umstand, dass auf Wunsch des Kremls ein geplanter gemeinsamer Fototermin Putins mit Rice abgesagt wurde.

Zu den Streitthemen gehören das von den Vereinigten Staaten geplante Raketenabwehrsystem in Osteuropa, der künftige Status der serbischen Provinz Kosovo und die amerikanischen Bedenken, der Kreml fahre demokratische Errungenschaften zurück. Zum Zustand Russlands erklärte Rice, das Land befinde sich in einem historischen Wandlungsprozess. "Die Dinge werden sich nicht über Nacht ändern, aber ehrlich gesagt sähen wir es lieber, wenn sie sich schneller veränderten als sie es tun, und zwar zum Besseren." Moskau wiederum betrachtet die Kritik an ihrem Umgang mit der Opposition als Einmischung in innere Angelegenheiten.

Zuletzt waren die Töne immer schärfer geworden. Beide Seiten haben das diplomatische Vokabular gänzlich missachtet: Der Kreml warf Washington militärisches Machtstreben gegen russische Interessen vor. Rice hatte vor ihrer Moskau-Reise Verstöße gegen die Menschenrechte in Russland angeprangert.

ler/Reuters/AP/dpa

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