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Zustimmung für Uno-Resolution Kreml korrigiert seinen Syrien-Kurs

Russland passt seine Syrien-Politik an - ein bisschen. Zweimal hat der Kreml sich im Uno-Sicherheitsrat quergestellt, nun signalisiert Außenminister Sergej Lawrow Zustimmung zu Kofi Annans Vermittlungsplan. Doch die Details sind längst nicht ausgehandelt, eine neue Machtprobe steht bevor.

Großbritanniens Ministerpräsident David Cameron und US-Präsident Barack Obama haben in der vergangenen Woche die glorreiche Vergangenheit angloamerikanischer Waffenbrüderschaft gewürdigt. In einem Gastbeitrag, den die Politiker gemeinsam in der US-Zeitung "Washington Post" veröffentlichten, zitierten Cameron und Obama Winston Churchill, Londons Kriegspremier, der einst das Bündnis mit Washington gegen Hitlerdeutschland geschmiedet hatte: Es gebe "fast nichts, was sie nicht gemeinsam erreichen könnten, sei es im Feld des Krieges oder den nicht minder verworrenen Problemen des Friedens".

In der Syrien-Frage aber beißen sich Washington und London seit Monaten gleichwohl die Zähne an Moskau aus. Zweimal unterstützten die USA und Großbritannien einen Resolutionsentwurf gegen das Assad-Regime im Uno-Sicherheitsrat ein, zweimal ließ der Kreml die Initiative mit einem Veto scheitern.

Seit Dienstag aber sind die Vereinten Nationen einer Syrien-Resolution einen Schritt näher: Erstmals signalisiert Moskau Zustimmung zu einer Uno-Resolution. Außenminister Sergej Lawrow sagte in Moskau, sein Land sei "bereit, die Mission Kofi Annans und seine Vorschläge zu unterstützen, unter anderem im Sicherheitsrat, und nicht in Form einer Erklärung, sondern als Resolution."

Seit Monaten schon bedrängen westliche Staatschefs und Diplomaten den Russen, seine Unterstützung für Assad aufzugeben. Russland liefert seit Jahrzehnten Waffen an Damaskus. Laut einem Bericht des Sipri-Instituts stammen 72 Prozent aller Waffen der syrischen Armee aus russischen Waffenschmieden.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) meinte jedoch, zuletzt Anzeichen für einen Sinneswandel Moskaus auszumachen. "Die jüngsten kritischen Äußerungen meines russischen Amtskollegen Sergej Lawrow an die Adresse des syrischen Regimes markieren hoffentlich den Beginn eines Politikwechsels in Moskau gegenüber Assad", sagte Westerwelle.

Lawrows Äußerungen aber lassen auf keinen Sinneswandel Moskaus schließen, sondern nur auf eine leichte Korrektur des Kurses. Aus Kreml-Sicht hat Russlands Außenpolitik in der Syrien-Frage viel erreicht. Nach dem zweimaligen Scheitern der Resolutionsentwürfe am Veto Russlands und Chinas scheinen alle Akteure zu akzeptieren, dass der Weg zu einer Regulierung des Konflikts über Moskau führt.

Syrien-Disput schmeichelt Moskaus Mächtigen

Kofi Annan will sich dort in den kommenden Wochen intensiv mit Außenminister Lawrow beraten, der Chef des Roten Kreuzes, Jakob Kellenberger, reiste nach Russland, um dort für Unterstützung für Hilfsmissionen zu werben, zudem wird eine Delegation der syrischen Opposition in Moskau erwartet.

Moskaus Generalstab dementierte am Dienstag genüsslich Meldungen westlicher Nachrichtenagenturen, russische Marineinfanteristen seien an Syriens Küste gelandet. Russland plane keine Entsendung von Flottenverbänden in das Krisengebiet, fügte General Nikolai Makarow hinzu, zumindest "im Moment nicht".

Dass die Welt fern der eigenen Grenzen und Küsten mit russischen Interessen rechnet, schmeichelt dem Land, das sich auch zwei Jahrzehnte nach dem Ende der Sowjetunion gern auf Augenhöhe mit Weltmächten wie den USA oder China sieht.

Erweichen wird es Moskau aber nicht.

Zwar betonen Russland und der Westen einmütig Unterstützung für Annans Initiative. Doch bislang hat der Uno-Chefunterhändler noch nicht einmal Eckpunkte für einen möglichen Friedensplan öffentlich gemacht. Washington und London, das machte der Beitrag in der "Washington Post" noch einmal deutlich, drängen weiter auf einen Regime-Wechsel in Damaskus. Es gehe darum, die "Schlinge um den Hals von Baschar Assad und seiner Kohorten zu straffen", so Cameron und Obama.

Moskau bangt um den letzten Partner

Russland aber fürchtet, dass mit Assad sein letzter Verbündeter im Nahen Osten stürzen könnte. Zudem wiederholen russische Diplomaten seit Monaten gebetsmühlenartig ihren Standpunkt: Kein Regime-Wechsel, keine einseitigen Forderungen zum Gewaltverzicht an die Adresse Assads, wenn sich nicht gleichzeitig auch die bewaffneten Kräfte der Opposition daran halten.

Moskau verteidigt in Syrien handfeste Interessen. In der Hafenstadt Tartus unterhält Moskau einen Flottenstützpunkt, russische Konzerne und Rüstungsschmieden bangen um Milliardenaufträge. Daneben bezweifelt die russische Führung, dass die syrische Opposition eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich hat, was Rücktrittsforderungen an die Adresse Assads rechtfertigen könnte. Neuer Ärger mit dem Westen ist da nur eine Frage der Zeit.

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