Umstrittenes Gesetz: Russland lockert Strafen für häusliche Gewalt

Der erste Schlag wird nur noch mit einer Geldstrafe geahndet. Russland hat ein neues Gesetz verabschiedet, das in bestimmten Fällen häuslicher Gewalt eine Strafminderung vorsieht.

Opfer häuslicher Gewalt in Moskau

Foto: KIRILL KUDRYAVTSEV/ AFP

Häusliche Gewalt wird in Russland künftig in bestimmten Fällen weniger streng bestraft. Präsident Wladimir Putin hat ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet, wonach die Strafen gemindert werden, wenn es sich um das erste Vergehen handelt und keine schwere Verletzung entsteht. Ein solches Vergehen wird nun als Fehlverhalten gewertet, welches mit einer Geldstrafe geahndet wird. Zuvor wurde dies noch als Körperverletzung eingestuft und mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft.

Konservative Befürworter des neuen Gesetzes hatten argumentiert, dass Eltern nicht dafür bestraft werden dürften, ihre Kinder zu maßregeln. Der Staat müsse sich aus privaten Angelegenheiten heraushalten.

Kritiker befürchten jedoch, dass es mit dem neuen Gesetz noch schwerer wird, Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Außerdem werde sich das bereits weitverbreitete Problem der häuslichen Gewalt gegen Frauen verschlimmern, da Hilfe für die Opfer rechtlich schwerer werde.

Staatlichen russischen Statistiken zufolge gab es im Jahr 2015 knapp 50.000 Vergehen, bei denen Gewalt in der Familie eine Rolle spielte. Bei knapp 36.000 davon richtete sich die Gewalt gegen eine Frau. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte im Januar behauptet, es sei wichtig, den Unterschied zwischen echter Gewalt und "den verschiedenen Erscheinungsformen von Familienbeziehungen" zu erkennen.

asa/AFP