Russland: Medwedew droht USA mit Ausstieg aus Atom-Abrüstung

Im Streit um die Raketenabwehr in Europa hat Russlands Präsident Medwedew den USA mit dem Ausstieg aus dem Start-Vertrag gedroht. Wenn die US-Regierung das Projekt weiter allein vorantreibe, müsse sie mit Gegenmaßnahmen rechnen - bei der Entwicklung der Atomwaffen.

Russlands Präsident Medwedew: "Rückfall in die Ära des kalten Krieges"

Foto: Sergei Ilnitsky/ dpa

Moskau - Begleitet von massivem Sicherheitsaufwand hat Kremlchef Dmitrij Medwedew die erste große Pressekonferenz seiner Amtszeit gegeben. 800 Journalisten waren geladen. Sie mussten sich schon vier Stunden vor Beginn einfinden und komplett durchleuchten lassen. Alle Handys mussten während der gesamten Veranstaltung ausgeschaltet bleiben.

Der russische Präsident präsentierte sich den versammelten Journalisten als harter Entscheider. Eine Drohung sprach er in Richtung USA aus: Im Streit um die geplante Raketenabwehr der Nato in Mitteleuropa kündigte er den Ausstieg aus dem erst kürzlich abgeschlossenen Start-Vertrag über atomare Abrüstung mit den USA an, falls Washington die Planung ohne Moskau fortsetze. Eine entsprechende Klausel in dem Abkommen erlaube, den Vertrag in solch einem Falle zu suspendieren oder "sogar zu beenden".

Durch eine Raketenabwehr ohne Beteiligung Russlands werde das strategische Gleichgewicht zwischen Washington und Moskau wieder gestört. Es drohe ein Rückfall in "die Ära des Kalten Krieges", sagte Medwedew in Skolkowo bei Moskau. Russland müsse dann "Gegenmaßnahmen" ergreifen. Dabei würde es dann "um die Entwicklung des offensiven Potenzials unserer atomaren Kapazitäten" gehen.

Das bilaterale Abkommen zur Reduzierung strategischer Offensivwaffen (Start) war erst im Februar dieses Jahres in Kraft getreten. "Wir sind bereit zur Zusammenarbeit, aber zugleich hoffen wir auf Garantien, dass diese Raketen nicht gegen uns gerichtet sind", sagte Medwedew. Moskau sieht ein Raketenabwehrsystem in Europa ohne russische Beteiligung als Gefahr für die eigene Sicherheit.

Die USA planen schon seit Jahren, einen Raketenschild in Europa aufzubauen. Er soll insbesondere der Abwehr von Mittelstreckenraketen aus Iran dienen. Das unter dem früheren US-Präsidenten George W. Bush angestoßene Projekt hatte zu schweren Spannungen zwischen Washington und Moskau geführt. Im vergangenen November vereinbarte die Nato den Aufbau eines Raketenschilds und lud Russland ein, sich daran zu beteiligen. Die Verhandlungen dazu kamen aber bisher nicht voran. Moskau befürchtet deshalb nach wie vor, dass das Raketenabwehrsystem eines Tages gegen Russland eingesetzt werden könnte.

Medwedew äußerte sich auch zu Plänen einer Uno-Resolution gegen Syrien. Russland werde im Uno-Sicherheitsrat keinen Resolutionen zustimmen, die den Weg für eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens freimachen würden. Dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad müsse die Chance gegeben werden, seine Reformversprechen umzusetzen. Als ständiges Mitglied hat Russland im Sicherheitsrat ein Vetorecht. Assad ist seit zwei Monaten mit einer starken Protestbewegung gegen seine Regierung konfrontiert. Seine Sicherheitskräfte reagierten darauf mit massiver Gewalt.

Medwedew lässt Kandidatur für Wiederwahl offen

Der russische Staatschef ließ in der Pressekonferenz offen, ob er bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr erneut antritt. Es sei noch zu früh, sich dazu zu erklären. Er werde seine Entscheidung aber bald bekanntgeben. Für eine solche Ankündigung sollte ein anderer Rahmen gewählt werden als eine Pressekonferenz.

Bislang haben sich weder Medwedew noch sein Vorgänger, der jetzige Ministerpräsident Wladimir Putin, in die Karten für ihre Pläne blicken lassen. Es wird allgemein erwartet, dass sich Putin für das Präsidentenamt bewerben wird. Putin war bereits von 2000 bis 2008 Staatschef und gilt noch immer als der mächtigste Mann Russlands.

ler/dpa/AFP/Reuters