Russland Medwedew will stärker mit EU zusammenarbeiten

Der neu gewählte russische Präsident Medwedew geht auf die Europäische Union zu: Gegenüber dem EU-Ratspräsidenten hat er seinen Willen zur verstärkten Zusammenarbeit signalisiert - während die Polizei in Moskau gewaltsam gegen demonstrierende Oppositionelle vorging.

Ljubljana/Washington/Berlin/Moskau - Russlands designierter Präsident Dmitrij Medwedew hat seinen Willen signalisiert, enger mit der der Europäischen Union zusammenzuarbeiten. In einem Telefonat mit dem amtierenden EU-Ratspräsidenten, Sloweniens Regierungschef Janez Jansa, habe Medwedew betont, den Dialog zwischen Russland und der EU weiterentwickeln zu wollen, teilte das Büro Jansas in Ljubljana mit.

Der Sieger der russischen Präsidentschaftswahl vom Sonntag habe demnach sein Interesse an dem für Juni vorgesehenen EU-Russland-Gipfel bekundet. Jansa und Medwedew hätten darin übereingestimmt, dass stabile rechtliche Rahmenbedingungen für eine Kooperation zwischen Russland und der EU "essentiell" seien, hieß es in der Mitteilung weiter.

US-Präsident George W. Bush erklärte sich zu einer Zusammenarbeit mit Medwedew bereit. "Es ist in unserem beiderseitigen Interesse, dass die USA und Russland ihre Kooperation in einer Reihe von Bereichen fortsetzen", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Gordon Johndroe. Dazu zähle unter anderem die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror, grenzüberschreitende Kriminalität und die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. "Der Präsident freut sich darauf, mit ihm zu arbeiten", sagte Johndroe über Medwedew.

Bundespräsident Horst Köhler gratulierte dem künftigen russischen Staatspräsidenten zu seiner Wahl und forderte ihn zugleich indirekt zu Reformen. "Ich freue mich, dass Sie den Rechtsstaat in Russland stärken, die Modernisierung der Wirtschaft vorantreiben und die sozialen Fragen stärker in den Mittelpunkt stellen wollen", hieß es im Glückwunschschreiben Köhlers. Deutschland werde Russland dabei ein guter und verlässlicher Partner sein. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatten Medwedew gratuliert und ihm Unterstützung bei politischen Reformen angeboten.

Dutzende Demonstranten gewaltsam festgenommen

In Moskau löste die Polizei unterdessen eine unangemeldete Demonstration gegen den Ausgang der Präsidentschaftswahl auf. Mehr als 300 Bereitschaftspolizisten gingen gegen die Protestierenden vor. Einige Demonstranten zündeten Rauchbomben und skandierten zum Sieg Medwedews: "Deine Wahl ist eine Farce" und "Nieder mit dem Geheimdienststaat". Dutzende Menschen wurden teils unter Einsatz von Schlagstöcken festgenommen und in bereitstehende Polizeibusse geschleift.

Unter den Festgenommenen waren der Vorsitzende der liberalen Partei SPS, Nikita Belych, und der Menschenrechtler Lew Ponomarjow. Der Radiosender "Echo Moskwy" berichtete von 50 Festnahmen. Belych sagte am Telefon, er sitze mit 40 Oppositionsanhängern in einem Gefangenenbus der Polizei. Journalisten berichteten, die Polizei habe sogar einige bekannte Oppositionelle aus einem US-Schnellrestaurant in der Nähe abgeführt. Ein Behördensprecher teilte mit, die Polizei sei "sehr korrekt" mit den Demonstranten umgegangen. Die Moskauer Stadtverwaltung hatte den sogenannnten Marsch der Dissidenten untersagt und Aufrufe zur Demonstration als "Provokation" bezeichnet.

In Medwedews Geburtsstadt St. Petersburg, wo die Behörden den Marsch der Dissidenten im Gegensatz zu Moskau genehmigt hatten, konnten etwa 1000 Regierungsgegner unbehelligt demonstrieren. Unter ihnen war auch der Kremlkritiker und frühere Schachweltmeister Garri Kasparow.

Die russische Opposition beklagt zahlreiche Verstöße bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag. Medwedew hatte bei amtlichen Angaben zufolge 70,23 Prozent der Stimmen gewonnen. Europäische Wahlbeobachter urteilten in Moskau, die Wahl Medwedews sei weder fair noch frei verlaufen. Trotz der Mängel spiegele das Ergebnis aber den Willen des Volkes wider.

tno/AFP/dpa/Reuters

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