Russland Mehr Kontrolle über Kreml-Kritiker
Hamburg - Vor allem zwei Punkte des Gesetzes, das vergangene Woche ins Parlament eingebracht worden ist, stoßen auf heftige Kritik bei den Nichtregierungsorganisationen (NGO): die Offenlegung der gesamten Finanzierung und regelmäßige Berichte über Ziele und Wirkungen der Arbeit.
"Wir wissen, dass schon heute die Behörden kleine Organisationen mit verschiedenen Anfragen terrorisieren. Die können überhaupt nicht mehr arbeiten", erklärt Oleg Orlov von der Menschenrechtsorganisation Memorial in Moskau die Folgen des Gesetzes. Der Entwurf, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, enthält auch eine lange Liste von Verstoßen, die zum Entzug der Registrierung führen. So heißt es darin unter anderem: "Die Registrierung kann verweigert werden, wenn ethische, nationale oder religiöse Gefühle der Bürger verletzt werden."
Für Orlov ist das grotesk: "Das kann doch beliebig ausgelegt werden, das wird willkürlich angewendet werden", sagt er. "Wer entscheidet denn darüber, wann wessen Gefühle verletzt sind?"
Für die ehemalige deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die die Rechtsentwicklung in Russland verfolgt, ist die Gesetzesinitiative ein Schritt in die falsche Richtung: "Das führt weiter zu einer durchgehenden gesellschaftlichen Kontrolle", sagt sie. "Die NGOs sollen dort gleichgeschaltet werden."
Dagegen wehren sie sich. Das Moskauer Büro der Helsinki Gruppe, der ältesten in Russland vertretenen Menschenrechtsorganisation, appelliert zusammen mit anderen Stiftungen in einem Schreiben an die Duma-Abgeordneten: "Wir sind überzeugt, dass die russische Zivilgesellschaft nicht eine 'Stabilisierung', sondern eine weitere Entwicklung braucht. Die totale Kontrolle wird dies verhindern."
Vorsorge gegen Revolutionen
Russlands Mächtige haben offenbar Angst vor zivilem Engagement. Das vom Kreml unterstütze Gesetz ist eine Antwort auf die Revolutionen in Georgien und der Ukraine. Westliche NGOs waren bei den Umstürzen der autoritären Herrscher mit Ideen und Kapital behilflich. Präsident Wladimir Putin will das in seinem Land nicht zulassen. Im Juli sagte der Ex-KGB-Mann: "Wir sind absolut gegen die finanzielle Unterstützung von politisch Aktiven aus dem Ausland."
Viele NGOs in der ehemaligen Sowjetunion haben aber politische Fragen wie Menschenrechte und Umweltschutz auf ihrer Agenda - und werden vom Westen unterstützt. Für den Geheimdienstchef Nikolaj Patruschew sind sie deshalb eine Gefahr für die innere Sicherheit. Patruschew erklärte vor der Duma, die NGOs in Russland würden von fremden Spionagediensten benutzt, die "in schlechtester Tradition des Kalten Krieges" aktiv seien. Aus diesem Grund fordere er eine strengere Kontrolle der Organisationen.
Tritt das Gesetz wie vorgesehen am 1. Januar in Kraft, droht den Bürgerinitiativen ein Kampf mit den Bürokraten. Auch deutsche Stiftungen müssen sich auf Neuerungen einstellen. Nach den Gesetzesplänen müssen sie eine eigenständige russische Einrichtung sein - nicht bloß eine Vertretung. "Wir sind aber nur eine Repräsentanz", sagt der Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Moskau, Matthes Buhbe. "Daraus könnten sich noch Probleme ergeben."
Sein Kollege von der Konrad-Adenauer-Stiftung, Thomas Kunze, will noch abwarten, ob das Parlament das Gesetz tatsächlich annimmt. Er ist sich aber sicher: "Russland kann sich von internationalen Kontakten nicht einfach abschneiden. Die Situation wird sich für uns nicht verschlechtern."
So viel Optimismus hat Falk Bombsdorf, Leiter der Moskauer Friedrich-Naumann-Stiftung, nicht übrig: "Die NGOs sollen an die kurze Leine. Mit dieser Kontrolle wird für alle Bürger auch die Möglichkeit zur selbständigen politischen Wahrnehmung eingeschränkt."
Für Nina Tagankina, Direktorin der Moskauer Helsniki Gruppe, verstößt das geplante Gesetz deswegen gegen die Verfassung. "Entgegen den Vorgaben der Verfassung wird mit diesem Gesetz die politische Entwicklung im Land verschlechtert und nicht verbessert." Die Helsinki Gruppe bereitet sich derweil auf die drohenden Kontrollanfragen der Behörden vor. Insbesondere, die Offenlegung der Buchhaltung sorgt bei Tagankina für Kopfschmerzen: "Die Finanzbehörden können immer etwas finden - wenn sie nur wollen."